Die Grossbank UBS hat ihren jahrelangen Streit mit Frankreich um Steuerdelikte beigelegt. Das Geldhaus greift tief in die Tasche – die Schweiz vielleicht auch.
Die UBS hat den Rechtsstreit um grenzüberschreitendes Geschäft in Frankreich zwischen 2004 und 2012 gelöst.
Die Schweizer Grossbank zahlt für die Beilegung der Angelegenheit 835 Millionen Euro, wie die UBS am heutigen Dienstag überraschend bekanntgab.
Strafmass neu begutachten
Der als Steuerstreit mit Frankreich bekannte Altfall sorgte stets für Aufsehen.
Im Jahr 2023 hatte der französische Oberste Gerichtshof endgültig die vorherige Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts bestätigt, wonach die UBS der rechtswidrigen Kundenwerbung und der schweren Geldwäscherei für schuldig befunden wurde, wie muula.ch berichtete.
Doch die obersten Richter Frankreichs hatten die Strafe und den zivilrechtlichen Schaden erneut zur Begutachtung an das untere Gericht verwiesen.
Dies geschah just am Tag des Staatsbesuches von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Schweiz und quasi als Gastgeschenk interpretiert worden war.
Schadenersatz deutlich reduziert
In der unteren Instanz einigte sich die UBS nun darauf, dem französischen Staat eine Geldstrafe von 730 Millionen Euro und 105 Millionen Euro an zivilrechtlichen Schäden zu zahlen, wie es weiter im Communiqué hiess.
Das Schweizer Kreditinstitut wehrte sich in Paris hauptsächlich gegen die Einziehung von 1 Milliarde Euro und eine zivilrechtliche Schadenersatzzahlung von 800 Millionen Euro.
Im Prinzip sagt die Schweizer Bank durch die Zahlungen aber nunmehr klar, Frankreich hatte mit den Vorwürfen recht.
Das Geldhaus verweist unter der Führung von CEO Sergio Ermotti aber zudem auf seine Absicht, solche Altfälle im Sinne aller Stakeholder zu lösen.
Schmutziges Gegengeschäft?
Die UBS sei für die Zahlung vollständig reserviert, hiess es weiter. Doch Frankreich wird die Grossbank nicht einfach nur so von der Angel gelassen haben.
Schliesslich gingen Geheimverhandlungen der Schweiz mit Paris durch die aktuelle Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter voraus, wie muula.ch berichtete.
Vielleicht gibt es nun auch Bewegung im Kauf des französischen Kampfjets Rafale, den die Schweiz einst über US-Jets F-35A verschmäht hatte.
Eine Hand wäscht bekanntermassen die andere.
23.09.2025/kut.
