Donald Trump brachte die ganze Welt über hohe US-Importzölle an den Verhandlungstisch. Doch nun muss der US-Präsident seine Strategie ändern.
Der Oberste Gerichtshof von den USA, der Supreme Court, ist US-Präsident Donald Trump in den Rücken gefallen.
Die höchsten Richter entschieden, dass die US-Strafzölle nicht vom US-Präsidenten über ein Notstandsgesetz verhängt werden könnten, wie am Freitag bekanntwurde.
Schweiz ist 15 Prozent los
Die Richter erklärten zudem, dass einzig das US-Parlament die Befugnis habe, Steuern und Zölle zu erheben. Das Notstandsgesetz ermächtige den US-Präsidenten zwar, in den Aussenhandel bei nationalen Notlagen einzugreifen.
Über diesen Rechtsweg dürfe der US-Präsident aber keine Zölle erheben.
Damit fehlt die Gesetzesgrundlage für die US-Importzölle, welche für viele Länder seit geraumer Zeit gelten und für viele Schweizer Güter mittlerweile 15 Prozent betragen.
Der mächtigste Mann der Welt erleidet einen Rückschlag in seiner Handelspolitik. Doch für den Fall der Fälle hatten seine Mitarbeiter bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie eine andere Rechtsgrundlage suchen würden.
Druck aufgebaut
Schiffbruch hatte Trump mit den US-Strafzöllen ohnehin keinen erlitten, sondern einen smarten Plan verfolgt.
Die ganze Welt stand nach der Verhängung der Importzölle bei ihm Schlange und versuchte nach der Verhängung umgehend, einen Deal zu schliessen und die Tarife zu senken.
Dabei stand ohnehin hauptsächlich die Refinanzierung der US-Staatsanleihen im Vordergrund.
Auch die Schweiz liess sich von den USA erpressen und kaufte reichlich US-Staatsschulden über die Schweizerische Nationalbank SNB, wie muula.ch berichtete.
Trump reagiert erbost
Trump spülte mit den Strafzöllen sogar Geld in die klamme US-Staatskasse.
Viele Länder verpflichteten sich zudem, mehr US-Waren abzukaufen und Investitionen in den USA zu tätigen.
Der US-Präsident kommentierte den Entscheid umgehend vor den Medien als unpatriotische Vorgehensweise. Er verhängte auf andere Weise umgehend neue globale Zölle.
Die USA seien viel zu oft von anderen Ländern über den Tisch gezogen worden, und diesen Notstand habe er mit den US-Strafzöllen ändern wollen.
Er dürfe andere Länder angreifen, aber ein US-Präsident dürfe nicht einmal einen Dollar an Zoll verlangen, sagte er. Das sei völlig absurd.
Schweiz igelt sich ein
Handelshemmnisse zu erzeugen, ist ohnehin das Einfachste auf der Welt.
Wer auf die Schweiz schaut, erkennt, viele Importkontingente, Etikettierung in vier Amtssprachen für einen kleinen Markt, unzählige Einfuhrbeschränkungen und und und.
Auch dem US-Präsidenten wird bei Bedarf wieder etwas einfallen, wenn er seinen Willen nicht bekommt. Es braucht nur eine Weile, bis sein Ärger verflogen ist.
20.02.2026/kut.
