Viele Parteien treten ihre Prinzipien mit Füssen, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. Und die Geldgier des Schweizer Staates ist dabei unermesslich.
Wer am Montag am Zürcher Flughafen war, weiss, dass der Bundesrat am Mittwoch einen Fehlentscheid gefällt hat.
Die Wertfreigrenze im Reiseverkehr wird ab 1. Januar 2025 auf 150 Franken halbiert, wie die Landesregierung am heutigen Mittwoch mitteilte.
Menschenmassen beim Zoll
Tausende standen nämlich an den Kofferbändern und warteten auf ihr Reisegepäck.
Anschliessend strömten die Menschenmassen zum Ausgang am Schweizer Zoll vorbei.
Die Beamten hatten ihren «Laden» vorsorglich geschlossen, und es blieben nur die Zufallskontrollen in Zivil hinter dem Ausgang, falls sich Reisende zu sehr über die geschlossenen Zollschalter freuten.
App funktioniert nicht
Mit einer Freigrenze von 300 Franken pro Person auf Einkäufe im Ausland, die als Bagattellgrenze vor Jahrzehnten eingeführt worden war, kann man Zollkontrollen schon kaum händeln.
Mit 150 Franken muss praktisch jeder Reisende ab Anfang nächsten Jahres eine Zollerklärung ausfüllen und das braucht viele Beamte beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG mehr.
Es hilft auch eine App zur Verzollung nichts, denn die kann die korrekte Berechnung zwei verschiedener Zollsätze nicht. Ohnehin sind die technischen Probleme beim BAZG gross, wie die Software «Pasar» und deren Ausfälle zeigen.
Landwirten helfen
Genau da kommt die Vernehmlassung zu diesem Unsinn der Absenkung um die Zollfreigrenze ins Spiel. SVP und FDP stimmten mit den Grünen für eine Absenkung von 300 auf 150 Franken, um den Einkaufstourismus und seine negativen Folgen zu bekämpfen.
«Aufgrund des Einkauftourismus erleide die Schweizer Wirtschaft Umsatzeinbussen, insbesondere seien der Detailhandel an der Grenze sowie die Produzenten und Verarbeitungsbetriebe von landwirtschaftlichen Produkten davon betroffen», hiess es.
Lange Wartezeiten erwartet
Der Flughafen Zürich und der Kanton Genf wollten aber Ausnahmen für den Flugverkehr analog zur EU erwirken, da eine Senkung der Wertfreigrenze einen negativen Einfluss auf den Umsatz der Duty-Free-Läden im Ankunftsbereich der Flughäfen habe.
Ausserdem wird befürchtet, dass verstärkte Warenkontrollen negativen Einfluss auf den Personaleinsatz des BAZG bei den Personen- und Passkontrollen haben könnte. Dies könne zu längeren Wartezeiten führen und so den Flugbetrieb stören, hiess es in den Stellungnahmen.
Keller-Sutter als falsche Schlange
SVP und FDP wollen die Bürger von Steuern und Bürokratie entlasten.
Doch wenn es darauf ankommt, sind diese Parteien die ersten, die ihre Prinzipien verraten.
Das Finanzdepartement um FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter spielte die Hauptrolle in diesem falschen Spiel und daher wird die «liberale» Politikerin oft auch als falsche Schlange bezeichnet.
Selbst die Grünen stehen häufig in Kritik, dass sie umweltfreundliches Verhalten propagieren und dann selbst in die Ferien mit dem umweltfeindlichen Flugzeug verreisen.
Preisgefälle als Ursache
Fast lustig ist im Vernehmlassungsbericht, dass einer der Kantone, der vom Einkaufstourismus wohl am stärksten betroffen ist, nämlich Basel-Stadt, die Wertfreigrenze von 300 Franken unbedingt beibehalten wollte.
«Eine Senkung der Wertfreigrenze sei nicht zielführend, sie würde nur zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie das BAZG führen», schlussfolgerten die Gegner korrekt.
Denn nicht die Freigrenze, sondern das Preisgefälle der Schweiz zum Ausland sowie der starke Schweizerfranken seien die Ursachen für den Einkaufstourismus.
Lange Staus vorprogrammiert
Das Verteilen auf mehrere Autofahrten sowie Staus an den Grenzübergängen dürften die Folge sein, hiess es bei den Gegnern der Vorlage.
So etwas hätten die Grünen eigentlich verhindern und nicht befürworten müssen.
Die Konsumentenschützer kochten am Mittwoch vor Wut. Der Entscheid sei nur Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung, hiess es.
Zudem entstehe ein Bürokratiemonster, so die Stiftung Konsumentenschutz.
Den Unmut kann man gut verstehen, denn bei einem Lebensmitteleinkauf von beispielsweise 151 Franken muss nunmehr ein Steuerbetrag von 3.93 Franken bei der Einfuhr erfasst, verbucht, bezahlt und gegebenenfalls gemahnt werden.
Geldgier der Schweiz
Dem Bundesrat ist all dies egal. Es braucht wohl einfach «Cash» in der Staatskasse.
«Ab 2025 dürfen Waren zum privaten Gebrauch von Reisenden nur noch bis zu einem Gesamtwert von 150 Franken pro Person und Tag steuerfrei eingeführt werden», teilte die Landesregierung barsch mit.
Doch wer nur am Montag am Flughafen Zürich gewesen ist, weiss, dass der Bundesrat damit klar einen Fehlentscheid gefällt hat.
Es kann gar nicht funktionieren – genauso, wie die dazugehörige APP des BAZG nicht funktioniert.
Zumindest hätte der Schweizer Staat mit der Absenkung der Freigrenze warten müssen, bis die Software die korrekte Mehrwertsteuer den Bürgern berechnet.
Doch die Geldgier des Schweizer Staates ist eben unersättlich.
Tabaksteuer auch noch erhöht
Doch das ist noch nicht einmal alles.
Der geldgierige Staat erhöhte nämlich auch die Tabaksteuer, wo es noch bei Zigarren, selbstgedrehten Zigaretten, Kautabak & Co. ging. Es spült schliesslich weitere 45 Millionen Franken in die Tasche des Staates, wie der Bundesrat am heutigen Mittwoch zur Erreichung eines ausgeglichenen Bundesbudgets zudem bekanntgab.
Und die Parteien um SVP, FDP und Grüne werden schon einen Weg finden, dieses Geld auch ihrer Klientel wieder zukommen zu lassen.
Der Dumme ist der Bürger, der dies alles bezahlt und den Prinzipien der Parteien noch glaubt.
16.10.2024/kut.
