In vielen Schweizer Städten sollen die Preise für Anwohnerparkkarten deutlich erhöht werden. Linke und rechte Kreise zerfleischen sich.
Der linke Autohass hat in Basel-Stadt solche Ausmasse angenommen, dass ab kommenden Jahr die Anwohnerparkkarten von 284 auf bis zu 740 Franken erhöht werden sollen.
In anderen Schweizer Städten, wie etwa in Zürich, sieht es nicht viel besser aus. Auch hier sollen die Tarife für das Parkieren aktuell deutlich steigen.
Weniger Berechtigte
Doch dagegen regt sich nun heftiger Widerstand. In Basel-Stadt reichten Autofans eine Petition im Grossen Rat gegen die exorbitanten Gebührenanhebungen ein.
In Zürich ergriff die städtische SVP das Referendum gegen die Parkkartenverordnung.
Eine Parkkarte kostet in der blauen Zone 300 Franken. Je nach Fahrzeugtyp und Grösse steigen die Gebühren beispielsweise auf 560 Franken.
Zudem haben nur noch Anwohner ein Anrecht auf die Parkkarte, wenn sie nicht auf privatem Grund parkieren können.
Immer weniger Parkplätze
Der politische Streit eskaliert, ob beispielsweise die Grösse oder das Gewicht der Fahrzeuge stärker bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden sollen.
Grüne wollen das Parkieren so unattraktiv machen, dass die Menschen gänzlich auf Privatautos verzichten wollen.
Daher sind ihre Baubewilligungen für neue Gebäude auch meist so ausgerichtet, dass es zwar viele Veloabstellplätze, aber kaum Platz für Fahrzeuge gibt.
Die Idee, mit Gebührenanhebungen die Menschen zur Nutzung von Tiefgaragenplätzen zu bewegen, verfängt ohnehin nicht, weil es davon aufgrund der zögerlichen Bewilligungen nicht genügend gibt.
Wähler ins rechte Lager treiben
Der SVP und Autoliebhabern ist all dies nun vermehrt ein Dorn im Auge. Auch Gewerbetreibende, die nunmal grössere Fahrzeuge für ihre Geschäfte brauchen, sind über das linke Vorgehen erbost.
In Zürich reichen 2000 Unterschriften, um das Referendum zu ergreifen. Solche Volksbegehren sind immer ein Zeichen, dass schon vorher bei der Kompromissfindung etwas schiefgelaufen ist.
In Basel-Stadt ist das letzte Wort über die stückweise Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkkarten auch noch nicht gesprochen.
Doch klar ist, dass die radikal grüne und grösstenteils kompromisslose Grundhaltung der Linken immer mehr Wähler ins rechte Lager bringt.
22.11.2024/kut.
