Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV schiebt oft eine ruhige Kugel. Dies fällt nun gleich an mehreren Stellen auf und ruft nach Änderungen.
Die Steuerbeamten des Bundes haben es teils ziemlich gemütlich gemacht.
Doch die Finanzprüfer des Bundes von der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK haben es gemerkt.
36 Prozent der Staatseinnahmen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV verfüge über gute Aufsichtsinstrumente, doch setze diese teils nicht konsequent ein, schrieben die Finanzprüfer in ihrem neuesten Untersuchungsbericht am heutigen Donnerstag.
Dies betrifft beispielsweise die Situationen, in denen einzelne Kantone den einheitlichen Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) nicht einhalten und dadurch potenziell wesentliche Steuerausfälle drohen.
2024 nahm der Schweizer Staat damit immerhin rund 30 Milliarden Franken an direkten Bundessteuern (DBSt) ein und sie macht rund 36 Prozent der Einnahmen des Bundes aus. Bei den juristischen Personen bezahlen 3 Prozent der Unternehmen fast 90 Prozent der DBSt.
Zahlung an Verzugszinsen
Die Missstände bei der ESTV waren unlängst bereits an die Öffentlichkeit gelangt und betrafen den Kanton Genf.
Die kantonale Steuerverwaltung Genf verstösst aufgrund eines Softwareproblems seit mehreren Jahren gegen das Gesetz, indem sie die provisorischen Steuerrechnungen an Unternehmen nicht vollständig ausstellen kann.
Hierbei geht es gesamthaft um mehrere 100 Millionen Franken, auf denen der Bund zudem Vergütungszinsen zahlt. Genf hilft dadurch seinen Unternehmen.
Wegschauen als System
Der Kanton Genf kennt das Problem seit Januar 2024, hat aber im Dezember 2024 dennoch das Prüftestat abgegeben, und es nicht einmal im Prüfbericht an den Bund erwähnt.
Im Kanton Thurgau wurden für das Jahr 2022 ebenfalls provisorische Steuerrechnungen im Umfang von rund 7,2 Millionen Franken nicht gestellt.
Der Kanton Thurgau habe diesen Verstoss nicht einmal entdeckt, so die EFK.
muula.ch weiss noch von weiteren Kantonen, wo ähnliche Probleme vorhanden sind. Die ESTV müsste da bei den Kantonen also viel härter durchgreifen.
Genau dies bemängelte die EFK. Bei Prüfungen schaut die ESTV sogar weg und konzentriert sich zu wenig auf die Kantone mit hohen Steuereinnahmen und die grossen Steuerzahler.
Die entsprechende Abteilung der ESTV verwende ein einziges, in allen 26 Kantonen identisches Jahresprüfthema, was keinen Sinn mache.
Nur ein Inspektor für Milliarden
Auch die Bitten den Bundes um Daten bei jedem einzelnen Kanton seien im digitalen Zeitalter nicht mehr adäquat.
Der Kanton Genf generierte 2024 rund 4,4 Milliarden Franken an direkter Bundessteuer. Für Genf ist aber nur ein Inspektor zuständig.
Gleichzeitig ist dieser Inspektor Team-Chef.
Auch für die Kantone Zug mit 2,3 Milliarden Franken an Steueraufkommen, Waadt mit 3,1 Milliarden Franken und Basel-Stadt mit 1,9 Milliarden Franken ist jeweils bloss ein Inspektor zuständig.
Genf schiebt Schuld von sich
Die Finanzprüfer des Bundes kritisieren zudem, dass es viele kantonale Interpretationen bei der Höhe der steuerlich abzugsfähigen, pauschalen Repräsentationsspesen gebe.
Zürich lässt demnach maximal 24.000 Franken pauschale Repräsentationsspesen zum Abzug zu, während Genf bis maximal 100.000 Franken pro Jahr erlaubt. Auch bei den kantonalen Praktiken zur Steuerbefreiung von Stiftungen bestehen wesentliche Unterschiede, so die EFK.
Die Steuerbeamten des Bundes bedanken sich in einer Stellungnahme für die Hinweise, die sie voll akzeptieren. Der Kanton Genf wettert dagegen in einem langen Statement, wie es zu der Diskrepanz kam, und verliert sich in Details, statt die Missstände zu beseitigen.
Jahrelange Kritik ohne Folgen
Die Behäbigkeit der ESTV lässt sich aber noch an einem ganz anderen Ort ablesen.
Dies ist die Zufriedenheitsumfrage, welche der Bund regelmässig durchführt.
Die Steuerbehörde des Bundes wird da stets positiv bis sehr positiv bewertet und die ESTV klopft sich in einem Communiqué immer selbst auf die Schultern.
Doch Formulare, Praxispublikationen, Merkblätter und Rundschreiben seien nicht einfach zu verstehen, bemängeln die Befragten seit Jahren.
Doch es ändert sich nichts.
04.12.2025/kut.
