Der Stadtstaat Singapur hat weitere Klarheit im Umgang mit Krypto geschaffen. Sowohl die Schweiz als auch die USA machen lange Gesichter.
Die Monetary Authority of Singapore MAS, also die Zentralbank und der Finanzmarktregulator Singapurs, hat mehr Klarheit im Umgang mit Bitcoin, Ethereum & Co. sowie digitalem Zentralbankengeld geschaffen.
In einem Whitepaper publizierte die Behörde diese Woche ein standardisiertes Protokoll, das bei digitalem Geld angewendet werden soll. Es gelte nicht nur für tokenisierte Bankeinlagen oder digitalem Zentralbankgeld, sondern auch für Stablecoins.
Vorreiter als Krypto-Hub
Die Coins handeln sich im Wesentlichen um Gutscheine, bei denen das Geld nur überwiesen wird, falls die Waren und Dienstleistungen auch tatsächlich erfüllt wurden.
Das Protokoll sei mit unterschiedlichen Blockchains und digitalen Ledger-Technologien kompatibel und werde derzeit von verschiedenen Fintechs und Finanzinstituten getestet, hiess es weiter.
Das Whitepaper macht zudem klar, dass Singapur sich klar als Krypto-Hub etablieren will und dass die Forschung sowie Entwicklung mit digitalem Geld stark gefördert wird. Bestimmte Quellcodes und Prototypen wurden sogar allen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt.
Ripple mit Lizenz
Dass es Singapur, anders als etwa die Schweiz und die USA, wirklich ernst meint, zeigt der Umstand, dass auch der Kryptowährung Ripple für ihre Einheit in Singapur, der Ripple Markets APAC Pte Ltd, eine grundsätzliche Lizenz für ein grosses Zahlungsinstitut erteilt hat, wie beispielsweise das auf Krypto spezialisierte Portal Blockhaed aus Singapur zudem meldete.
Die USA nehmen seit mehreren Jahren Ripple mit dem Kryptotoken XRP etwa in die Mangel, weil sie ohne Lizenz doch Wertpapiere verkauft und dabei illegal 1,8 Milliarden Dollar eingenommen haben sollen.
Die US-Börsenaufsicht SEC hat dabei aber bereits mehrere Niederlagen bei Gericht erlitten, etwa, weil der Richter meinte, die SEC hätte Ripple ja rechtzeitig eine Warnung bei dem Vorhaben erteilen können.
Schwierige Bedingungen
Auch bei Ethereum, einer anderen grossen Kryptowährung, hatte sich die SEC entschieden, dass es keine Wertpapiere sein sollen, die an Interessenten abgegeben wurden. Dies stellte einen Widerspruch zur Argumentation der US-Börsenaufsicht zu Ripple dar.
Da die SEC für den Abschluss des Gerichtsverfahrens mit einem Vergleich aber verlangt, dass Ripple sich selbst als «Security», also ein Wertpapier, einstuft, zieht sich das Verfahren seit Jahren in die Länge.
Gesetzesverletzung als Ausrede
Auch in der Schweiz ist solcher Hickhack zu beobachten.
Während die Krisenbank Credit Suisse unter den Augen der Aufsichtsbehörde Finma offenbar machen kann, was sie will und sogar den ganzen weltweiten Finanzsektor in den Abgrund reissen kann, geht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht sehr strikt gegen Kryptoprojekte vor.
Bitcoin Suisse erteilte die Finma zum Beispiel keine Banklizenz und gegen den Krypto-Wunderknaben Dadvan Yousuf sowie seiner Dohrnii-Stiftung bliess sich die Finma regelrecht als Monster auf und stellte ihn kalt.
Er und seine Dohrnii-Stiftung hätten das Gesetz schwer verletzt, hiess es vom Schweizer Regulator.
Falsche Token-Einstufung
Doch die Grundlage des Entscheids ist ein Papier der Finma zur Ausgabe von Tokens, also von ICOs, aus dem Jahre 2017, das in der schnelllebigen Krypto-Welt schon in die Jahre gekommen scheint und selbst extrem schwammig ist.
«ICOs werfen verschiedene rechtlichen Fragen auf, zu denen bislang weder einschlägige Rechtsprechung noch eine übereinstimmende juristische Lehrmeinung vorliegt», schreibt die Finma in der zusätzlichen Wegleitung selbst.
Die Aufsichtsbehörde unterscheidet Zahlungs-, Nutzungs- und Anlage-Token und nur letzterer braucht eine Bewilligung. Insofern hat der Kryptomillionär Yousuf einfach Pech gehabt, dass die Finma seine Aktivitäten als Anlage-Token eingestuft hat.
Halbfertiges Projekt
«Die Dohrnii Stiftung und deren Stiftungsgründer lancierten im Frühjahr 2021 ein Initial Coin Offering (ICO) für einen zuvor neu geschaffenen Token, den DHN Token. Dieser sollte über die Dohrnii-Webseite Zugang zu einer Lernplattform sowie zu einem Marktplatz ermöglichen, auf dem Nutzerinnen und Nutzer mit diesem Token Krypto-Dienstleistungen und Produkte von anderen Nutzern hätten kaufen können. Die Finma stellte fest, dass die Dohrnii-Plattform nie operativ und der DHN Token nie in der beschriebenen Form einsetzbar war», schrieb die Aufsichtsbehörde.
Doch damit ist auch ersichtlich, dass es sehr wohl ein Nutzungstoken hätte sein können, der bloss noch nicht fertiggestellt ist. Die Finma hätte also auch kryptofreundlicher entscheiden können. Doch das soll offenbar nicht sein.
Wegzug ins Ausland
Bei der Krypto-Firma Envion schritt die Schweizer Finanzmarktaufsicht ebenfalls ein, obwohl sich der Verwaltungsrat der Firma über Rechtsgutachten eigens bei seiner Position abgeschert hatte.
Bei alldem dürfen Start-up-Initiativen im Krypto-Bereich um die Schweiz einen Bogen machen. Das Krypto-Wunderkinder Yousuf hätte auch in ein anderes Land gehen können.
Singapur prescht vor
Denn andere Länder machen vorwärts und eiern nicht so herum wie die Schweiz oder wie auch die USA, die sich alle Türen offenhalten lassen wollen und Krypto sowohl offen als konträr gegenüberstehen.
Der Stadtstaat Singapur, der ab kommenden Montag bis Mittwoch gemeinsam mit der Schweiz in Zürich eine Konferenz austrägt, bei der es um Zukunftstechnologien im Finanzsektor gehen soll, hat sich mit der klaren Krypto-Regulierung schon mal eine bessere Ausgangslage verschafft.
Und Italien sowie Südkorea arbeiteten an dem Singapurer Whitepaper mit.
24.06.2023/kut.