Die Widerstände in der Schweiz gegen eine Annäherung des Landes an die EU sind gross. Der Bundesrat wählt aber den Weg mit der Brechstange.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom heutigen Freitag das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet.
Dies teilte die Landesregierung mit einer Vielzahl von weiteren Politikgeschäften am Nachmittag mit.
Aufbauen von Zeitdruck
Das verabschiedete Mandat berücksichtige die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner, hiess es.
Die Verhandlungen beginnen, sobald die EU über ihr endgültiges Mandat verfüge. Dies sei voraussichtlich noch in diesem Monat März.
Milliarden bereits zugesagt
Der Sturm der Entrüstung liess nicht lange auf sich warten.
Die grösste Schweizer Partei, die SVP, teilte mit, dass sie das Verhandlungsmandat ablehne und bezeichnete es als pure Augenwischerei – zumal der Bundesrat im «Common Understanding» bereit sei, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen.
In Wahrheit hätten EU-Beamte und Schweizer Beamte mit dem Segen des Bundesrates längst Fakten geschaffen. Alles sei ein abgekartetes Spiel und die Verliererin sei die Schweiz.
Die Schweiz habe bereits zugestanden, EU-Recht automatisch zu übernehmen, sich dem EU-Gerichtshof unterzuwerfen und regelmässig Milliardenzahlungen an die EU leisten zu müssen.
Lohnschutz preisgegeben
Aus linken Kreisen äusserten sich die Gewerkschaften über das Vorgehen kritisch.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB bezeichnete den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg als nicht begehbar.
Der Bundesrat habe Unterhändlern die Kompetenz gegeben, den Lohnschutz preiszugeben, ohne Zusicherung zu haben, wie die Flankierenden Massnahmen letztlich aussehen sollen, hiess es weiter zur Kritik.
Zentrale Ziele ausschlaggebend
Der Bundesrat stellte aber in seinem Communiqué fest, dass die grosse Mehrheit der befragten Akteure die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes unterstütze.
Viele Anregungen aus der Vernehmlassung seien zudem aufgenommen worden, hiess es. Die nicht berücksichtigten Empfehlungen beträfen nur Aspekte, die nicht mit den zentralen Zielen des Pakets vereinbar seien, erklärte die Schweizer Landesregierung.
Das zentrale Ziel ist ein Anschluss an die EU.
Zerfleddern der Verantwortung
Die einzelnen Bestandteile des Pakets werden nunmehr unter der Gesamtleitung des Chefunterhändlers Patric Franzen, stellvertretender Staatssekretär im Eidgenössischen Aussendepartement EDA, parallel verhandelt.
Jedes Element des Pakets werde vom Chefunterhändler und dem Fachunterhändler aus dem zuständigen Departement gemeinsam verhandelt, erklärte der Bundesrat.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel wird die in der Schweiz durchgeführten Arbeiten mit jenen im Rahmen der Verhandlungen zudem koordinieren.
Suche eines Weges ohne Volk
Obendrein sucht der Bundesrat den Weg, das Ganze am Volk vorbeizumogeln. Das Eidgenössische Justizdepartement sei beauftragt worden, eine rechtliche Analyse zur Frage des obligatorischen oder fakultativen Referendums vorzulegen, dem das Paket im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen unterstellt werden soll.
Klar ist, dass eine solche Annäherung an die EU in jedem Fall dem Schweizer Volk vorgelegt werden muss.
Totgeburt geboren
Doch wie die Vorgehensweise zeigt, versucht die Landesregierung, mit einem extrem breiten Paketansatz, extrem vielen Details und unklaren Verantwortlichkeiten das ganze Thema so zu zerfleddern, bis sich niemand mehr wirklich dafür interessiert, um es dann heimlich umzusetzen.
Doch da dürfte die Schweizer Regierung die Rechnung ohne das Volk machen. Wenn die grösste Partei des Landes sowie die Gewerkschaften dagegen und weitere Kreise zumindest misstrauisch sind, kommt man in der Schweiz auch mit der Brechstange nicht sehr weit.
Eine Totgeburt ist somit geboren. Und hat die Schweiz kein Global-Abkommen mit der EU, geht die Welt auch nicht unter.
08.03.2024/kut.
