Die Abschaffung von Bürokratie wird durch neue Regulierung gleich wieder zunichtegemacht. Doch die KMU leiden unter noch einer Entwicklung.
Die Kritik des Schweizer KMU-Forums, einer ausserparlamentarische Kommission für kleine und mittlere Unternehmen, ist harsch.
Mehrere Massnahmen trugen zwar in gewissen Bereichen zur Senkung der Kosten bei oder verhinderten zumindest eine weitere Zunahme, hiess es vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco am heutigen Donnerstag.
Bundesrat schaut zu
Gleichzeitig würden aber zahlreiche neue Regulierungen verabschiedet, welche die positiven Auswirkungen der eingeführten Entlastungsmassnahmen wieder zunichtemachten, führte die Behörde zum jüngsten Tätigkeitsbericht des KMU-Forums weiter aus.
Der Bundesrat habe von den Entwicklungen und den Klagen der KMU an seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch auch Kenntnis genommen, hiess es weiter.
Die Kommission erklärte zudem, dass die Belastung für Unternehmen aufgrund der anhaltenden Regulierungsflut nach wie vor zunehme.
Kostenanstieg bremsen
Die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommission KMU-Forum forderten daher eine rasche Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG).
Sie hoffen, dass sich die Zunahme der administrativen Belastung und der Kostenanstieg für die KMU in der Schweiz mit den geplanten Massnahmen wirksamer bremsen lassen.
Dabei sei etwa an eine bessere Regulierungskostenschätzung gedacht.
Absichern auf allen Ebenen
Insbesondere die gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich der Sorgfaltspflichten dürften in den kommenden Jahren einen Mehraufwand für die Unternehmen in der Schweiz verursachen, warnte das KMU-Forum weiter.
Dies sei teilweise auf eine Null-Risiko-Politik zurückzuführen, die zur Folge habe, dass Firmen nun in allen Bereichen nach dem Vorsichtsprinzip handelten und ihr Vorgehen in jeder einzelnen Phase dokumentieren müssten.
Weniger Anliegen berücksichtigt
Doch noch eine Entwicklung lässt im Tätigkeitsbericht aufhorchen. In einer detaillierten Analyse wurde nämlich untersucht, wie sich die Vorlagen in der vorparlamentarischen sowie in der parlamentarischen Phase jeweils weiterentwickelt haben.
Dabei kam heraus, dass es für die vom KMU-Forum abgegebenen Empfehlungen eine Erfolgsquote von durchschnittlich 67 Prozent gab. In der vorangehenden Amtsperiode von 2016 bis 2019 lag diese Quote aber noch bei 70 Prozent.
Damit zeigt sich, dass die Anliegen von KMU letztlich weniger Berücksichtigung finden. Kein Wunder also, dass die Unternehmer immer mehr unter der Bürokratie der Schweiz ächzen.
15.02.2024/kut.