Die Schweiz möchte ein Abkommen mit den USA ändern. Der Bundesrat schafft dabei aber heimlich den gläsernen Schweizer Bürger.
Die Schweiz hat eine brisante Änderung beim Schutz ihres Volkes vor.
Seit gut zehn Jahren gilt mit den USA der «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca).
Kleine Änderung – grosse Wirkung
Doch die Schweiz hat in diesem Vertrag mit den USA das Modell 2 vereinbart, bei denen die Schweizer Finanzinstitute direkt mit der US-Steuerbehörde IRS über allfällige Informationen zu Bankkonten kommunizieren.
Nun will der Bund aber auf das Modell 1 wechseln, wie der Bundesrat am Freitag indirekt über eine Vernehmlassung bekanntgab.
Das Modell 1 basiert aber auf einem automatischen und gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden.
Das ist ein grosser Unterschied.
Somit bekäme nicht nur die offizielle Schweiz alle Bürgerdaten, die an die USA gehen, sondern auch die USA würden künftig direkt Finanzdaten an den Bund schicken.
Schweizer Ansprechpartner
Logisch gefällt dies den Beamten, und sie preisen das neue System.
Mit Inkrafttreten des Fatca-Abkommens M1 werde die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV die zuständige Behörde, was einen erleichterten Austausch für die Finanzinstitute bedeute, jubelte der Amtsschimmel.
Auch die Compliance-Verfahren würden in Zukunft erleichtert, hiess es freudig.
Doch statt einer Bank oder Versicherung, die Kontodaten an die USA liefern, agiert nun eine Schweizer Steuerbehörde.
Neuer Abwehrmechanismus
Damit ist aber ein gewaltiger Wechsel in der Beziehung der Bürger zum Staat verbunden. Das Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und deren Angaben wird geschürt.
Auch kann sich die Kundschaft nicht mehr wie bisher gegenüber der Finanzindustrie direkt wehren.
muula.ch hat Kenntnis von zahlreichen Auseinandersetzungen von Bankkunden mit ihren Geldhäusern gegen die Weitergabe ihrer Kontodaten an die USA. Das wäre künftig nicht mehr möglich.
Schweiz will Daten horten
Mit der Verabschiedung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) der OECD habe sich die Politik der Schweiz im Bereich des Informationsaustauschs weiterentwickelt, hiess es vom Bund zu den Hintergründen des Wechsels.
Folglich gäbe es keine Gründe mehr, einen einseitigen Austausch mit den USA aufrechtzuerhalten.
Doch warum will die Schweiz plötzlich Daten von Übersee?
Anderer Weg möglich
Aus der Liste der AIA-Länder zeigt sich schön, dass es viele Staaten gibt, die zwar Informationen an andere Länder schicken, aber selbst gar nicht an Finanzdaten über ihre Bürger interessiert sind.
Genauso sollte die Schweiz agieren, statt zum Überwachungsstaat über seine Bürger zu mutieren, lauteten kritische Stimmen zu den geplanten Änderungen.
Das neue Verfahren solle einen ersten Informationsaustausch im Jahr 2028 ermöglichen.
Die Bürger haben noch bis Juni 2025 jetzt Zeit, in der Vernehmlassung zu protestieren.
10.03.2025/ena.
