Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei Sanktionen gegen einen reichen Russen auf die Seite der Schweiz gestellt. Der Oligarch schäumt vor Wut.
Das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen hat ein Urteil zu einer Beschwerde wegen Russland-Sanktionen gefällt.
Der Chef und Eigentümer der Magnitogorsker Stahlwerke, der russische Oligarch Viktor Filippovich Rashnikov, hatte die Freigabe seiner von der Schweiz blockierten Vermögenswerte gefordert.
Grosser Steuerzahler
Wie aus dem am heutigen Montag publizierten Urteil (B-4084/2024 vom 18.3.2025) hervorgeht, wollte der Anwalt die Streichung seines Mandanten von der Schweizer Sanktionsliste erwirken.
Doch wie auch schon das Wirtschaftsdepartement WBF sahen es die Richter als erwiesen an, dass Rashnikov zum System «des russischen Präsidenten Putin» gehöre.
Seine Firma sei einer der grössten Steuerzahler und damit Unterstützer Russlands, hiess es beispielsweise.
Auch sei der Milliardär von Putin ausgezeichnet worden und würde dem russischen Präsidenten privat sowie politisch nahestehen.
Kein Recht gebrochen
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht fanden, dass die Ablehnung des WBF, den Russen von der Sanktionsliste zu entfernen, weder gegen Bundesrecht verstosse, noch eine Überschreitung des Ermessens der Schweizer Behörden darstelle.
Die Aufnahme auf die Sperrliste beruhe auch nicht auf fehlerhaften oder unvollständigen Feststellungen, hiess es weiter.
Somit sei nichts gegen die Sanktionen einzuwenden. Die EU hatte gegen Rashnikov sogar ein Einreiseverbot verhängt.
Weiterer Rechtsweg offen
Der Russe schäumt dabei quasi vor Wut, denn er wollte von der Schweiz die Freigabe seines Vermögens wiedererlangen. Dabei machte er sogar Ehrverletzung geltend.
Die Schweiz kennt ja eigentlich keine eigenen Sanktionen, sondern vollzieht fallweise EU-, Uno- oder US-Massnahmen.
Nun muss der Oligarch aber nicht nur Anwaltskosten, sondern sogar die Gerichtskosten von 50.000 Franken bezahlen.
Allerdings steht bei dem Entscheid, der auch noch nicht rechtskräftig ist, der Gang zum Bundesgericht offen.
Mega-Yacht für Millionen
Es trifft jedenfalls keinen Armen, denn laut Forbes zählt der Magnat zu den reichsten Russen mit 10 Milliarden Dollar an Vermögen.
Dazu gehört auch die Mega-Yacht «Ocean Victory» im Wert von 240 Millionen Dollar.
31.03.2025/kut.
