Die Schweiz und Frankreich verhandeln hinter den Kulissen um zwei Themen. Es geht für beide Länder um viel Geld.
Die Administration versuchte gegen Ende dieser Woche dem Volk viel Sand in die Augen zu werfen.
Die Landesregierung ist eigentlich auf ihrer diesjährigen Bundesratsreise im Kanton St.Gallen.
Überraschung am Freitagnachmittag
Doch Bundesrat Beat Jans reist umgehend weiter nach Algerien und Spanien für einen Arbeitsbesuch, wie Bundesbern mitteilte.
SP-Bundesrätin und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider besucht die Elfenbeinküste.
Auch die Spitze des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist ausgeflogen.
In Vertretung von Bundesrat Guy Parmelin werde Staatssekretärin Martina Hirayama nach Sydney und Melbourne in Australien sowie Auckland in Neuseeland reisen, hiess es am Freitag von der Administration.
Auf höchster Ebene diskutieren
Doch die wichtigste Reise für die Schweiz geht nach Frankreich.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter werde am kommenden Dienstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am Freitagnachmittag überraschend mit.
Ziel des Gesprächs sei es, die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und die europapolitischen Positionen der beiden Länder auf höchster Ebene zu diskutieren, hiess es weiter.
Fehlende Klassifikation des Treffens
Neben der geopolitischen Lage und Sicherheitsfragen stünden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich, die Europapolitik und die Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda der nicht näher klassifizierten Zusammenkunft.
Normalerweise heisst aus Staats- oder Arbeitsbesuch, doch das ist diesmal merkwürdigerweise nicht der Fall. Es sei ein «Gespräch».
Hilfe für die Grossbank UBS
Wer sich dann etwas in Bern umhört, erfährt aber Erstaunliches. Hauptgründe des Treffens von Keller-Sutter mit Macron seien zwei Themen.
Das eine ist das Gerichtsverfahren in Frankreich gegen die Grossbank UBS.
Der französische Präsident Macron hatte da ein gewichtiges Wort eingelegt, dass die Angelegenheit nochmal geprüft wird, wie muula.ch berichtete.
Die Schweiz hatte ihn strategisch geschickt genau zur Verkündigung des Urteils nach Bern auf Staatsbesuch eingeladen.
Viel Geld im Spiel
Offenbar braucht die Wettbewerbsfähigkeit der letzten verbliebenen Schweizer Grossbank noch etwas politische Schützenhilfe von ganz oben.
Bei Franzosen können Schulterklappen eben Wunder bewirken. Für die UBS geht es jedenfalls um viel Geld.
Das höchste Gericht Frankreichs hatte die Einziehung von 1 Milliarde Euro, die Busse von 3,75 Millionen Euro und den zivilrechtlichen Schadenersatz von 800 Millionen Euro an den französischen Staat zur Neubeurteilung an das Pariser Berufungsgericht zurückgewiesen.
Auch Keller-Sutter legt sich stets für die UBS gern ins Zeug. Die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für die systemrelevante Bank ist beispielsweise milde ausgefallen, was weite Teile der Öffentlichkeit jedoch nicht verstanden hat.
Kampfjet F-35 gegen Rafale
Das zweite Thema in Paris ist der Kauf der US-Kampfjets F-35, die nun deutlich teurer für die Schweiz werden.
Keller-Sutter will laut den Informationen herausfinden, ob die Schweiz nicht doch noch auf das verschmähte Model Rafale der Franzosen von der Firma Dassault wechseln könnte.
Der Bundesrat hatte gewarnt, den Vertrag mit der US-Regierung zu kündigen. Dies würde erhebliche Folgen nach sich ziehen.
Die Schweiz könnte die Sicherheit des Luftraums und der Bevölkerung ab dem Jahr 2032 nicht mehr gewährleisten, da die bisherigen Kampfflugzeuge F/A-18 ihr Nutzungsende erreichen.
Aber vielleicht könnte Frankreich noch für die Schweiz in die Bresche springen.
Bessere Karten für «Fixpreis»
Wenn Staatsdiener die Hintergründe von vertraulichen Gesprächen auf höchster Ebene freizügig ausplaudern, ist aber bei den Medien stets Misstrauen angebracht.
Klar will die Schweiz, dass die Amerikaner und US-Präsident Donald Trump über die Presse erfahren, dass sich Bern ernsthaft danach umschaut, den Deal mit den 36 F-35-Kampfjets von Lockheed Martin platzen zu lassen oder zumindest bessere Karten für die Verhandlungen über die Preiserhöhungen zum «Fixpreis» zu haben.
Keller-Sutter will sparen
Bundesrat Jans weilt in Algerien und Spanien. Bundesrätin Baume-Schneider besucht ein lokales Gesundheitszentrum an der Elfenbeinküste in Afrika.
Das WBF macht eine Lustreise nach Australien und Neuseeland.
Zumindest Bundesrätin Keller-Sutter hat den Ernst der Lage für die Schweiz in Zeiten knapper Kassen erkannt.
28.06.2025/ena.
