Die Anschaffung von 36 US-Kampfjets vom Typ F-35 steht zur Disposition. Auf die Schweiz kommt neuer Druck der Amerikaner zu.
Immer mehr Menschen in der Schweiz realisieren, dass der Kauf der amerikanischen Kampfjets F-35 keine gute Idee ist.
Der Entscheid war politischer Natur, auch wenn sich die Schweizer Politik alle Mühe gegeben hat, ihn für die Öffentlichkeit rational und vor allem ökonomisch aussehen zu lassen.
Zu tiefsten Gesamtkosten
Der Bundesrat werde dem Parlament die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin und die Beschaffung von 5 Feuereinheiten des Typs Patriot des US-Herstellers Raytheon beantragen, hatte die Landesregierung im Juni 2021 mitgeteilt.
«Die beiden Systeme erzielten in der Evaluation den höchsten Gesamtnutzen und gleichzeitig die tiefsten Gesamtkosten», hiess es.
Trostpreis für Macron
Der Bundesrat hatte seinen Entscheid auf die umfangreiche technische Evaluation gestützt.
Darin waren vier Kandidaten für ein neues Kampfflugzeug, also der Eurofighter von Airbus in Deutschland, die F/A-18 Super Hornet von Boeing von den USA, der F-35A von Lockheed Martin aus den USA und Rafale von Dassault in Frankreich sowie zwei Kandidaten für das Bodluv GR-System (SAMP/T von Eurosam, Frankreich; Patriot von Raytheon, USA) einbezogen worden.
Die Amerikaner erhielten bei beiden Systemen den Zuschlag und Europa, insbesondere Frankreich, hatte das Nachsehen.
Der Druck von den USA auf die Schweizer Landesregierung dürfte gross gewesen sein.
In den Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA vermischt sich vieles, wie das US-Schutzmachtmandat der Schweiz in Iran, die Konzentration der Schweizer Pharmariesen Roche und Novartis in Nordamerika und der Finanzplatz sowie die Frankenstärke gegenüber dem Dollar.
Die Schweiz lud den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Trost zum Staatsbesuch nach Bern ein.
Streit um Festpreis
Zum Kampfjet-Kauf hiess es von der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd, er sei zum Festpreis inklusive Inflation erfolgt.
Doch davon wollen die Amerikaner nun nichts mehr wissen. Der neue VBS-Chef Martin Pfister und der Bundesrat gaben am Mittwochnachmittag bekannt, was die Medien in den vergangenen Tagen bereits vermeldet hatten.
Der Kampfjet-Kauf wird zwischen 650 Millionen Dollar und 1,3 Milliarden Dollar teurer. Eigentlich sollte ein Festpreis von rund 6 Milliarden Franken gelten, den das Volk auch abgesegnet hatte.
Homburger-Plausibilisierung fehlt
Die USA begründen den Preisaufschlag mit hoher Inflation in den USA und den stark gestiegenen Rohstoff- sowie Energiepreisen. Doch das war alles inkludiert, wie der Bundesrat vor der Presse beteuerte und mit Gutachten untermauerte.
Alt Bundesrätin Amherd hatte hinsichtlich der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge die Zürcher Anwaltskanzlei Homburger AG mit einer Plausibilisierung beauftragt. Diese ist aber von der Webseite des Verteidigungsministeriums verschwunden.
Insofern kann die Öffentlichkeit die Wahrheit diesbezüglich nicht nachvollziehen.
Gerichtsweg ausgeschlossen
Das Land hat nunmehr die Optionen, den Auftrag zu den 36 Kampfjets zu verringern, damit das Budget passt.
Die Schweiz könnte auch vom Kauf ganz zurücktreten oder sich mit den USA auf einen neuen Preis einigen. Der Druck, nicht aus dem Geschäft auszusteigen, dürfte zulegen.
«Den Vertrag mit der US-Regierung zu kündigen, würde erhebliche Folgen nach sich ziehen», warnte daher auch der Bundesrat sogleich.
Juristisch kann die Schweiz aber nicht gegen die Amerikaner vorgehen, denn das schliesst die Militärbeschaffung mit den Amerikanern aus.
Dies vereinbart man immer, damit keine militärischen Details an Gerichte gegeben werden müssen. Für die Schweiz bleibt nur der diplomatische Weg.
Fakenews der Militärs
Auch für das Luftverteidigungssystem Patriot wird es für die Schweiz künftig teurer, denn die USA planen da eine Neukonfiguration. Was das konkret für das Land bedeutet, werde derzeit abgeklärt.
Als Medien vor Jahren berichteten, der Kauf der Kampfjets werde teuer als geplant, stellte dies das VBS als Fakenews dar.
«Die über 40-jährige Erfahrung der armasuisse bei der Abwicklung von Rüstungsgeschäften mit den USA hat zudem gezeigt, dass es in keinem der vielen Verträge zu Kostenüberschreitungen gekommen ist», hiess es vom Verteidigungsdepartement.
Doch das war dann wohl eine militärische Falschnachricht.
26.06.2025/kut.
