Die Schweiz fährt einen harten Kurs, wenn es um die Einreise von Amerikanern geht. Muss das aber wirklich so sein?
Die Situation ähnelt ein wenig dem Motto: mitgefangen ist auch mitgehangen.
Die Schweiz ist seit dem Jahr 2008 Teil des Schengen-Raumes, der einen Reiseverkehr ohne Grenzkontrollen innerhalb von fast 30 Staaten ermöglicht.
Gleichlange Spiesse?
Weil die EU sich aber auch seit Längerem über die Einreiseprozedur ihrer Bürger in die Vereinigten Staaten ärgert, bastelt Brüssel systematisch an einer Gegenreaktion.
Die «Rache» ist nunmehr klar und resultiert in einer ähnlichen elektronischen Anmeldung vor der Einreise in den Schengen-Raum, wie sie die Amerikaner mit ESTA für die Europäer haben.
Die Schweiz schloss sich – geeint mit der EU – dem Vorgehen an, wie der Webseite des Staatssekretariats für Migration SEM zu entnehmen ist.
Transportfirmen in der Pflicht
Mit ETIAS werde, ähnlich dem sogenannten «Electronic System for travel authorisation» (ESTA) der USA, ein neues europäisches Reisegenehmigungssystem errichtet, heisst es dort.
Visumbefreite Drittstaatsangehörige, welche in den Schengen-Raum einreisen wollen, werden verpflichtet, vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum online eine gebührenpflichtige ETIAS-Reisegenehmigung zu beantragen. Diese werde 7 Euro kosten und 3 Jahre gültig sein.
Das betrifft also die Amerikaner, aber auch Japaner und Australier und kostet umgerechnet rund 8 Dollar, weshalb die Drähte zwischen den ganzen Regierungen diesbezüglich immer wieder heisslaufen.
Reisende, die keine gültige Reisegenehmigung haben, werden vom Beförderungsunternehmen, also einer Fluggesellschaft, einem Busunternehmen oder einer Schifffahrtsgesellschaft nicht mehr befördert. Das schränkt die Reisefreiheit deutlich ein – aber soll mehr Sicherheit bieten.
Ständiges Verschieben
Die Eidgenössische Bundesversammlung hat am 25. September 2020 die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 14. Januar 2021 unbenutzt verstrichen.
Die Umsetzungsarbeiten der Schweiz orientieren sich am Zeitplan der EU. Da gab es immer wieder Verzögerungen.
Eigentlich sollte das neue System ab 1.1.2024 gelten. Doch kurz vor Lancierung knickte die EU wieder einmal ein und verschob zum wiederholten Mal die Einführung des Systems, obwohl eigentlich alles parat war.
Nun soll ETIAS ab Mitte 2025 gelten. Offiziell fehlen noch technische Voraussetzungen.
Abbau von Hürden
Für die Schweiz und seine Menschen ist der grenzenlose Reiseverkehr ein Glück und da will das Land auch nicht abseitsstehen.
Mit dem historischen Schengen-Abkommen wurden nicht nur Grenzen abgebaut, sondern ein unvergleichliches Gefühl von Zusammenhalt und eine völlig neue Atmosphäre des freien Reiseverkehrs in Europa geschaffen.
Einschränkungen, wie sie einzelne Länder hin und wieder vornehmen, zeigen eindrücklich, was für Rückschritte diese bedeuten. Für Geschäftsreisende ergibt sich immer mehr Aufwand.
Und die komplizierten Neuregelungen, die sich für Grossbritannien mit dem Brexit puncto Reisefreiheit ergeben, dürften auch eine Warnung sein.
Freiheit hochhalten
Allerdings zeigt sich, dass im Namen der Sicherheit, der Migration und der Gefahrenabwehr viel Bürokratie aufgebaut wird. Schweizer bekommen die neuen Hürden für die Drittstaatenangehörigen, die sich Brüssel ausdenkt, allerdings häufig gar nicht mit.
Wer sich jedoch die Effektivität des US-Systems ansieht, der reibt sich ohnehin die Augen, denn Personen, die eigentlich aus dem aufwändigen Einreiseprogramm als Risiken herausgefiltert werden sollten, konnten problemlos in die USA einreisen, wie zahlreiche Fälle belegen. Und dies passiert selbst in der Hightechwelt Nordamerika.
Insofern sollten die Europäer den ganzen Aufwand um das Bürokratiemonster und die Sammlung unzähliger Daten auch überdenken. Die Freiheit der unbescholtenen Bürger ist ein hohes und schützenswertes Gut.
Für die Schweiz lohnt sich das Ganze ETIAS unter Kosten-Nutzen-Abwägungen ohnehin nicht. Aber eben, mitgefangen ist oft auch mitgehangen.
19.02.2024/kut.