Schweiz misslingt noch jeder Rüstungsdeal

Ein Militärfallschirmspringer mit einer Schweizerfahne vor dem Matterhorn
Die Schweizer Armee ist immer für Symbolik gut. (Bild: VBS PD)

Obwohl jährlich Milliarden in die Verteidigung der Schweiz fliessen, sind die Missstände in der Armee gross. Dies zeigt sich besonders bei Rüstungsdeals.

Egal, wie positiv es die Landesregierung und die Politik ausdrücken.

Bei genauerem Hinsehen geht jegliche Beschaffung von Rüstungsgütern der Schweiz schief.

Definition bleibt Wunschtraum

Seien es Aufklärungsdrohnen der Firma Elbit aus Israel oder die 36 Kampfjets F-35 von den Amerikanern.

Die Schweiz zahlt ständig mehr oder die Verteidigungsausrüstung erfüllt nicht ansatzweise den geplanten Nutzen.

So lautet die Definition einer Drohne, dass dies ein Luftfahrzeug ohne eine an Bord befindliche Besatzung ist. Die Steuerung erfolgt aus der Ferne oder ist autonom.

Doch die Schweiz schafft es, dass neben den Aufklärungsdrohnen ADS15 der israelischen Firma Elbit doch Begleitflugzeuge oder Helikopter nötig sind. Vom eigentlichen Nutzen ist das meilenweit entfernt.

15 Jahre für die Katz

Die Schweiz wollte als Erstkunde aber besonders schlau sein und sogar Geld mit Vermittlungsprovisionen verdienen, wenn bei Elbit noch andere Länder die Aufklärungsdrohnen bestellen, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK süffisant feststellte.

Doch das ursprünglich für 250 Millionen Franken geplante Projekt kommt praktisch nicht zum Fliegen.

Von den Gesamtkosten ganz zu schweigen, selbst wenn die Firma aus Israel ein paar Millionen an Vertragsstrafen zahlt.

Aufklärungsdrohne ADS15 aus Israel
Aufklärungsdrohnen von ADS15 aus Israel stehen oft am Boden. (Bild: PD VBS)

Die Beschaffungsvorbereitungen laufen seit 2011 und 15 Jahre später funktioniert immer noch nichts. Das Verteidigungsdepartement VBS verkündete unlängst, auf Spezifikationen sogar vollständig verzichten zu müssen.

Vier der sechs Drohnen ADS15 brauchen wohl dauerhaft «Begleitschutz», hiess es. Im Prinzip ist das alles Mist.

USA ziehen Schweiz über den Tisch

Genauso verhält es sich auch beim US-Kampfjet F-35, den die Schweiz besonders schlau und günstig beschaffen wollte.

Das Volk stimmte einem Finanzierungsrahmen von 6 Milliarden Franken zu. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht.

Die 36 F-35 werden deutlich teurer und auch am Schweizer Boden sind die gesprochenen Gelder für die Infrastruktur zu gering.

Wann die Schweiz je einen ersten Kampfjet von den Amerikanern sieht, steht in den Sternen. Ob sie nützen auch.

Die US-Regierung, welche die Flugzeuge beim Hersteller Lockheed Martin bestellt, hat die Schweiz insgesamt quasi voll über den Tisch gezogen.

Geheimhaltung als Ausrede

Weder die Drohnenaufklärung noch die Luftverteidigung des Landes sind also gesichert.

Gut, dass die Schweiz mit Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich von Freunden umzingelt ist, die als Puffer fungieren.

Wie es beim Patriot-Luftverteidigungssystem aussieht, ist mittlerweile auch unklar, weil das Verteidigungsministerium da regelmässig die Geheimhaltungs-Karte zieht.

Dem Volk soll jedoch noch mehr Geld für Verteidigung aus dem Kreuz geleiert werden, indem das Land für die Aufrüstung ab 2028 die Mehrwertsteuer erhöht und über einen Rüstungsfonds die Schuldenbremse des Bundes ausgehebelt.

Untersuchungsbericht als Thriller

Doch in der Schweiz funktioniert nicht nur die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht. Auch der Weiterverkauf kann schiefgehen, wie der unsägliche Leopard-1-Panzer-Deal mit Deutschland verdeutlicht.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates GPK-SR untersuchte nach der Finanzkontrolle und des Rüstungsbetriebs Ruag den Verkauf von 96 Leopard-1-Panzern an Rheinmetall. Der GPK-SR-Bericht vom vergangenen Freitag hat es insich.

So wurden Whistleblower-Meldungen ignoriert und der Bund wurde von den Ruag-Beteiligten über die Situation sozusagen angelogen.

Crans-Montana als Weckruf

Klar schreibt es die GPK-SR etwas freundlicher. Doch es hat praktisch bei dem Panzer-Verkaufsgeschäft nichts korrekt funktioniert.

Im Falle eines Angriffs auf die Schweiz malt sich das Volk besser nicht aus, ob alles wie beim «Inferno von Crans-Montana» nicht funktioniert.

Hochmut kommt bekanntermassen vor dem Fall. Tausende

Für Migros im Tessin geeignet

Dabei hatte der Bund bei der Ruag extra die Compliance-Persönlichkeit Monica Duca Widmer in den Verwaltungsrat berufen, damit beim staatlichen Rüstungsbetrieb ja nichts schiefgeht.

Doch die Profile der Ruag-Verwaltungsräte stehen nun laut GPK-SR auch in der Kritik.

Letztlich versagte der Bundesrat die Entlastung des Verwaltungsrats, worauf die «Expertin» den Bettel hinwarf.

Noch ist sie Präsidentin von Migros Ticino und böse Zungen behaupten, da passe Duca Widmer wahrscheinlich eher hin.

Zusatzmillionen für Untersuchungsberichte

Es zeigt sich, dass die Schweiz sowohl bei der Beschaffung als auch bei der Verwaltung sowie beim Verkauf von Rüstungsgütern kein gutes Händchen hat.

Woran liegt es? Nun, wenn etwas gut läuft, waren es alle Beteiligten.

Und wenn etwas schiefgeht, gibt es keine Verantwortlichen – genau wie bei den Aufklärungsdrohnen ADS15 aus Israel, beim F-35 aus den USA mit ausufernden Kosten oder beim missglückten Verkauf der Leopard-1-Panzer an Deutschland.

Viele haben sich bei all den Sachen jedoch eine goldene Nase verdient und die Bürger haben es bezahlt.

Bekommen haben die Schweizer dafür einen Scherbenhaufen und viele teure Berichte, wie all dies passieren konnte.

03.02.2026/kut.

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