Die Schweiz betont regelmässig ihre Solidarität mit der Ukraine, die im Krieg mit Russland steht. In Wahrheit schaut Bern nur auf den eigenen Geldbeutel.
Je später der Abend, desto brisanter die Medienmitteilungen.
Diesen Grundsatz im Journalismus hat die Schweiz am Freitag wieder einmal praktiziert.
Kleingedrucktes wichtig
«Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus», titelte das Eidgenössische Wirtschaftsdepartement WBF dienstbeflissen.
Der Bundesrat habe die Sanktionslisten betreffend Russland ausgeweitet und die Schweiz übernehme damit diverse Änderungen, welche die Europäische Union EU im Rahmen ihres 19. Sanktionspakets beschloss, hiess es weiter.
Doch wer sich die Details anschaut, dem bleibt das Blut in den Adern stecken.
Einreise sowieso nicht möglich
Neu wurden zwar 22 natürliche Personen sowie 42 Unternehmen und Organisationen der Vermögenssperre unterstellt.
Die natürlichen Personen unterliegen auch einem Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz, führte die Landesregierung in epischer Breite aus, obwohl die über das Schengen-System ohnehin von der Visa-Vergabe ausgeschlossen sind, wenn ein EU-Land sie bannt.
Insofern kann sich die Schweiz damit auch rühmen.
Bundesrat will weiter analysieren
Das 19. Sanktionspaket der EU sieht jedoch eine Reihe weiterer Massnahmen im Finanz-, Energie- und Handelsbereich vor, über welche der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag lediglich informiert wurde.
Die Schweiz werde sich erst in einem zweiten Schritt mit diesen umfassenden Massnahmen befassen und darüber informieren, hiess es lapidar.
Die EU verabschiedete die Sanktionen im Übrigen bereits am 23. Oktober. Die Mühlen mahlen also ohnehin langsam.
Bricht eine Schweizer Firma die Sanktionen, beträgt die Höchststrafe sowieso nur lächerliche 5000 Franken, wie muula.ch berichtete.
Stablecoin gebannt
In den Details fällt obendrein auf, dass die EU etwa 117 Schiffe in die Mangel nimmt, also einen Tanker mehr als die Schweiz.
Die EU verhängte aber erstmals auch umfassende Sanktionen im Krypto-Bereich.
So wurde der Entwickler eines weitverbreiteten, an den russischen Rubel gekoppelten Stablecoin «A7A5» gebannt. Es betrifft den kirgisischen Emittenten dieses Stablecoins und eine damit verbundene grosse Handelsplattform.
Da überlegt die Schweiz lieber noch.
Offshore-Börsen austrocknen
Mit den neuen Massnahmen wurde erstmals auch die Verwendung dieser Kryptowährung verboten. Die Sanktionen richten sich ausserdem direkt gegen eine Kryptowährungsbörse in Paraguay, die eine Schlüsselrolle bei der Umgehung bestehender Beschränkungen gespielt hat.
Dieser Schritt stelle eine bedeutende Entwicklung der Sanktionsregelung der EU dar, hiess es sogar bei Bekanntgabe des 19. Sanktionspaketes. Durch die Ausweitung der Sanktionen auf den Einsatz von Stablecoins und Offshore-Börsen will Brüssel viele Schlupflöcher schliessen.
Kaum noch jemand nutzt doch das traditionelle Finanzsystem, was die Schweiz aber ohnehin nicht wahrhaben will.
Weitere Länder im Fokus
Die EU verhängte sogar ein neues Verbot des russischen Zahlungskartensystems Mir und des Systems für schnelle Zahlungen SBP.
Mit den Massnahmen wurden auch vier neue Finanzinstitute in Belarus und Kasachstan, die das russische Zahlungssystem SPFS nutzen, in die Sanktionsliste aufgenommen.
Strategieänderung mit Trump
Die Schweiz kennt keine eigenen Sanktionen, schliesst sich jedoch Massnahmen der westlichen Wertegemeinschaft an.
Dabei wägt das Land aber stets ab, was für Bundesbern am nützlichsten ist.
Unter der Biden-Administration im Weissen Haus bestand das Risiko, dass die Schweiz bei Nicht-Umsetzung von Sanktionen gegen Russland selbst unter Druck kommt.
Nun herrscht Donald Trump in den USA und der will den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht so stark in die Mangel nehmen. Dann verabschiedet sich die Schweiz leise, formal korrekt, aber politisch bequem in ihren eigenen Sanktionsweg.
Aufmerksamkeit umlenken
Je später der Abend, desto brisanter sind normalerweise Medienmitteilungen.
Wirft die Landesregierung dann noch ein paar «Nebelgranaten», um die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken, müssen Journalisten die Wahrheit noch tiefer suchen.
Bundesbern will in Moskau ganz klar wieder salonfähig werden. Nur sagt das die Schweiz nicht so gern.
13.12.2025/kut.
