Die Schweiz hat entschieden, den Rüstungskonzern Ruag auf das Nötigste zu redimensionieren. Doch nun will die Politik davon abweichen.
Vielen Politikern geht die Zerschlagung des staatlichen Rüstungskonzerns Ruag zu weit.
Alles, was nicht mehr als strategisch eingestuft ist, wird bekanntermassen verkauft.
So ging etwa die Munitionsproduktion mit 400 Arbeitsplätzen in Thun an die italienische Beretta, wie muula.ch berichtete.
Grosse Kammer für Kehrtwende
Doch nun regt sich Widerstand im Nationalrat, namentlich in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.
Diese brachte den Vorstoss ein, dass der Bundesrat seinen Entscheid, die Raumfahrtgeschäfte «Beyond Gravity» zu verkaufen, doch bitte überdenken solle.
Im Nationalrat fand das Ansinnen sofort Anklang. Am heutigen Montag wurde die Motion in der grossen Kammer mit 121 zu 53 Stimmen angenommen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Kapitalspritze nötig
Finanzministerin Karin Keller-Sutter, welche den Bundesrat vertrat, machte vergeblich klar, dass Beyond Gravity lediglich Bestandteile von Satelliten und Raketen herstelle und sicherheitspolitisch nicht relevant sei.
Auch schreckte den Nationalrat nicht ab, dass der Bund zwischen 500 und 600 Millionen Franken in das Unternehmen investieren müsste, falls es wirklich von Tragweite sein solle.
Wenig Geschäft mit der Armee
SVP-Vertreter sprachen davon, dass ein Verkauf ein strategischer Fehler sei. Die Schweiz wolle technologisch an vorderster Front mitspielen, und der Weltraum gehört da wohl mittlerweile auch dazu.
Das Unternehmen erwirtschaftet laut Keller-Sutter nur 200.000 Franken mit der Schweizer Armee – doch das ist eigentlich kein Argument, denn die Zukunft im All liegt ja erst noch vor der Menschheit.
Knowhow und Arbeitsplätze
Nun muss sich der Ständerat dazu äussern.
Sicher haben die Kantone aber auch ein Interesse an der Weltraumfähigkeit der Schweiz.
Zumindest bei Technologie und Arbeitsplätzen dürften die Ständeräte mit ihren Kollegen im Nationalrat am gleichen Strang ziehen.
16.09.2024/kut.
