Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis kündigt eine Reise nach Moskau an. Damit beendet die Schweiz ihre Isolation des Kreml und setzt auf Dialog.
«Die Welt ist auf der Suche nach Orientierung und Antworten».
Dies sagte Aussenminister Ignazio Cassis am heutigen Samstag an der Delegiertenversammlung der FDP in Genf.
Demokratien härter getroffen
Das Bedürfnis nach Austausch und Orientierung sei besonders am diesjährigen World Economic Forum WEF in Davos spürbar gewesen, führte der FDP-Bundesrat weiter aus.
Die unruhigen Zeiten, in denen die Welt mittlerweile lebt, seien gerade für Demokratien gefährlich, betonte Cassis weiter.
Autokraten machten ihre Gesetze selbst und agierten willkürlich, selbst über ihr eigenes Volk. Demokratien folgten dagegen dem Rechtsstaat und handelten für ihr Volk.
Deshalb treffe die Rückkehr der Machtpolitik in der Welt eben Demokratien härter als Autokratien, erklärte der Schweizer Aussenminister.
Warten macht Rechnung teurer
Doch den Handlungsspielraum würde die Schweiz nicht gratis bekommen.
Die Frage ist nur, in welcher Währung das Land bezahlen werde: In Schulden? In Steuern? In Wohlstand? In Sicherheit? Oder in Abhängigkeit?
«Wollen wir wirklich die Neutralität zu einer orthodoxen Staatsdoktrin erheben, die wir sogar über die Sicherheit unseres Landes stellen?», fragte Cassis rhetorisch zudem.
Klar scheine ihm, dass je länger die Schweiz warte, desto teurer die Rechnung werde, so der Schweizer Aussenminister.
OSZE-Präsidentschaft nutzen
Daher werde Cassis bald nach Moskau reisen, hiess es überraschend weiter.
Gerade um das Ziel von Schutz und Sicherheit in Europa zu erreichen, müssten alle mit am Tisch sitzen, erklärte der FDP-Politiker.
«Nicht nur mit denjenigen, die wie ich denken», läutete Cassis eine Zeitenwende in der Schweizer Aussenpolitik ein.
Bisher hatte die Schweiz genau wie die Europäische Union EU auf Isolation von Russland gesetzt, weil Moskau die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Akt angegriffen hat.
Der Besuch in Moskau werde im Rahmen der Präsidentschaft erfolgen, welche die Schweiz derzeit bei der OSZE, also der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, innehat.
Dennoch wäre Cassis damit der erste hochrangige Schweizer Besuch in Russland seit Jahren.
Sanktionsregime bereits gelockert
«Beginnen wir wieder, strategischer zu denken», erklärte Cassis den Schweizer Liberalen weiter.
Damit ist klar eine Annäherung der Schweiz an Russland gemeint, die noch vor kurzem undenkbar gewesen war.
Die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, fand beispielsweise ohne Russland statt.
Mit Cassis‘ Aussagen wird nun aber auch klar, warum die Schweiz zuletzt weniger Russland-Sanktionen umgesetzt und damit die EU verärgert hat.
Klar wird obendrein, warum Brüssel unlängst einen ehemaligen Schweizer Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter auf die Sanktionsliste setzte. Er hatte für Bern die Fühler nach Moskau ausgestreckt.
Selbst Sanktionsopfer geworden
Für die Schweiz hat mittlerweile ohnehin der Wind gedreht und Russland ist mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weisse Haus salonfähig geworden.
Hätte die Schweiz unter der alten Herrschaft von US-Präsident Joe Biden die Russland-Sanktionen des Westens nicht mitgetragen, wäre sie selbst von den Amerikanern sanktioniert worden. Insofern schloss sich das Land den EU-Sanktionen an.
Nunmehr geht die Schweiz allerdings auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu und versucht, den Dialog mit dem Kreml wieder aufzunehmen.
31.01.2026/kut.
