Die Schweiz setzt mit mehrmonatiger Verzögerung plötzlich doch EU-Sanktionen gegen Russland um. Brüssel half mit einem Eklat in Bern nach.
Der Bundesrat hat beschlossen, die weiteren Massnahmen des 19. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland zu übernehmen.
Dies teilte die Landesregierung am heutigen Mittwoch überraschend mit.
Tauziehen seit Oktober
Die neuen Massnahmen träten bereits am morgigen Donnerstag in Kraft, hiess es weiter. Plötzlich hat es die Schweiz also eilig.
Zuvor hatte sich die Schweiz monatelang darum gedrückt, das einschneidende Sanktionspaket der EU gegen Russland umzusetzen, wie muula.ch berichtete.
Die EU hatte bereits am 23. Oktober 2025 das 19. Sanktionspaket gegenüber Russland erlassen. Hintergrund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Die Schweiz kennt eigentlich keine eigenen Sanktionen, sondern schliesst sich jeweils Uno-, EU-, oder US-Sanktionen an.
Lange Liste abgelehnter Massnahmen
Die Schweiz wollte eigentlich nicht als Ort dienen, wo Sanktionen umgangen werden können. Doch genau dies passierte mit der Nicht-Umsetzung des 19. Sanktionspakets.
Bereits am 12. Dezember 2025 hatte der Bundesrat 64 natürliche Personen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen. Doch das ist eigentlich keine einschneidende Massnahme, weil Reisebeschränkungen ohnehin über die Schengen-Visa gelten.
Alle anderen Massnahmen um Schiffstransporte, Verbote der Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) und von Geschäften mit Rosneft sowie Gazprom Neft oder Informationspflichten russischer Diplomaten bei Reisen, verweigerte Bundesbern.
Kryptowährungen blockiert
Doch nun ist Schluss damit. Der Bundesrat schluckt alles.
Um der wachsenden Bedeutung von Kryptowährungen für die russische Kriegswirtschaft Rechnung zu tragen, hatte die EU die Erbringung sämtlicher Krypto-Dienstleistungen an russische Staatsangehörige und Unternehmen neu untersagt.
Ausserdem galt ein Verbot betreffend Transaktionen mit bestimmten Rubel-gestützten Kryptowerten, wie dem Stablecoin «A7A5». Im gleichen Zuge hatte Brüssel strikte Verbote spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr ausgeweitet.
All dies gelte nun auch für die Schweiz, wie der Bundesrat erklärte.
Chinesische Raffinerien tangiert
Im Handelsbereich wurde zudem die Liste der Güter erweitert, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen, darunter Metalle für den Bau von Waffensystemen und Produkte, die bei der Herstellung von Treibstoffen verwendet werden.
Die neuen Sanktionen umfassen auch ein russisches Energieunternehmen, ein grosses russisches Unternehmen, das in der Goldproduktion tätig ist, eine russische Firma, welche die Schattenflotte verwaltet, sowie zwei chinesische Raffinerien und einen Erdölhändler.
Selbst russische Diplomaten müssen sich bei Reisen durch die Schweiz melden.
Ex-EDA-Mitarbeiter sanktioniert
Die EU hatte den Druck auf die Schweiz erhöht, weil Bern sich um die Sanktionen drückt und damit wieder näher an Russland heranrücken will.
Ausseminister Ignazio Cassis war unlängst auch zu Besuch in Moskau und brach die internationale Isolation Russlands auf.
Brüssel sanktionierte einen Schweizerbürger, einen ehemaligen Diplomaten des Eidgenössischen Aussendepartements EDA und Geheimdienstmitarbeiter, und das Erstaunen war gross.
Nun zwingt Brüssel die Schweiz in die Knie. Der Bundesrat setzt mit monatelangen Verzögerungen die gewünschten Sanktionen gegen Russland um.
25.02.2026/kut.
