Die Schweiz zeigt, wie die Finanzpolitik funktioniert. Der Staat zieht Bürgern und Firmen zu viel Geld aus den Taschen und gibt es ungern zurück.
Die Arbeitslosenversicherung ALV schwimmt im Geld, wie muula.ch bereits mehrfach berichtete.
Dieser Umstand ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, weil die Konjunktur in der Schweiz floriert und es daher kaum Arbeitslose gibt.
Hohes Eigenkapital
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen aber fast 8 Milliarden Franken jährlich zwangsweise in die ALV ein.
Der Bund gibt rund 600 Millionen Franken und die Kantone steuern nochmal fast 200 Millionen Franken jedes Jahr bei.
Nun geht es der ALV gut und die Eigenmittel betragen rund 7 Milliarden Franken. Da denken sich die Politiker in Bern, da ist noch Geld zu holen.
Folgen dem Bundesrat
Der Bund will nun von 2025 bis 2029 seinen Beitrag um 1,25 Milliarden Franken reduzieren, wie es am heutigen Dienstag der Nationalrat mit 129 zu 62 Stimmen beschloss.
Der Nationalrat schloss sich damit einer Vorlage des Bundesrates an, den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen.
Die Leistungen der ALV sollen aber gleich bleiben. Sie umfassen Zahlungen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen und bei der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
Abgeltung der Bilateralen
Sie bezahlt auch Wiedereingliederungsmassnahmen und Abgeltungen für die Bilateralen, wie aus der aktuellen Jahresrechnung hervorgeht.
Bundesbern will also, dass die Ausgaben dieses Sozialwerkes gleich bleiben, aber die Einnahmen der ALV sinken, wenn der Bund einen Teil seiner Beiträge einfach reduziert.
Rund 1,25 Milliarden Franken in fünf Jahren heisst ungefähr eine Halbierung.
Alle Gelder, auch der Bundesbeitrag, sind aber Gelder, die dem Volk und den Firmen über Abgaben vom Staat abgenommen wurden.
Wählerstimmen retten
Verwenden will dies die Politik, so die Logik von FDP-Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter, für den Staatshaushalt.
Finanziell steht die Schweiz ohnehin mit dem Rücken zur Wand, wie muula.ch bereits mehrfach berichtete. Da scheint der Politik alle Mittel recht. Bloss nicht sparen, denn das kostet Wählerstimmen bei der betroffenen Klientel.
Statt aber die Wirtschaft mit Senkung von Staatsabgaben anzukurbeln und die Firmen sowie Menschen bei den Beiträgen der ALV zu entlasten, geben es die Politiker lieber anderweitig selbst aus.
04.06.2024/kut.
