Die Schweiz ist stets im Fokus von den USA. Nun gibt es eine neue Attacke – und klar geht es um das liebe Geld.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen derzeit die Schweiz wieder in die Zange.
Diesmal geht es um einen alten Gerichtsfall, bei dem der Initiator, der von William Browder gegründeten Firma Hermitage Capital Management Ltd. mit Sitz in London, das Nachsehen hatte.
Hohe Schweizer Beamte
Und genau dieser Browder ist es nun, der den neuesten Angriff von den USA auf die Schweiz über Twitter publikmachte.
Dort postete er nämlich ein Dokument, dass drei Schweizer mit Sanktionen belegen sollte. Browder ist in der Schweiz kein Unbekannter,; denn er tritt etwa auch beim World Economic Forum WEF in Davos auf.
Das aktuelle Schreiben ging von der Helsinki-Kommission, einer unabhängigen US-Institution zur Überwachung von Europa aus dem Jahr 1975, an US-Aussenminister Antony Blinken und an US-Finanzministerin Janet Yellen.
Hohe Schweizer Beamte
Die Beschuldigten sind aber keine Geringeren als der Schweizer Ex-Bundesanwalt Michael Lauber, der Schweizer Ex-Bundesstaatsanwalt Patrick Lamon und ein Russlandexperte der Schweizer Bundespolizei Fedpol, dessen Name der Redaktion muula.ch aber bekannt ist.
In dem Schreiben forderte die Helsinki-Kommission, dass die USA die drei Gehilfen Russlands mit Sanktionen belegen sollte, weil Schweizer Offizielle sich der Angelegenheit offenbar nicht annehmen wollten.
Berufung vor Bundesgericht
Hintergrund ist ein alter Rechtsfall vor Bundesgericht, bei dem die Schweiz gesperrte Gelder im Jahr 2021 freigab und diese an russische Personen fliessen konnten. Die Helsinki-Kommission sieht darin eine Unterstützung Russlands.
Und Browders Hermitage konnte vor Bundesgericht nicht in Berufung gehen, weil er und seine Firma keine Geschädigten in dem Fall waren. Das versuchen sie aber zu widerlegen.
Nun kommt er also durch die Hintertür. Und die Bundesanwaltschaft teilte gegenüber dem staatlichen Sprachrohr der Schweiz, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, mit, dass die Forderungen haltlos seien und wies sie mit aller Deutlichkeit zurück.
Die Behörde sollte aber eigentlich eine offizielle Medienmitteilung herausgeben. Doch die letzte Medienmitteilung ist jene zur Korruption bei der Firma Sicpa, worüber muula.ch auch berichtete.
Missstände bei der Bundesanwaltschaft
Der Vorwurf lautet aber, dass die drei Personen in ihrer damaligen Funktion sanktionierten Russen bei der Freigabe eingefrorener Gelder geholfen und Geschenke von Oligarchen angenommen haben sollen.
Letzteres ist aber sogar in der Schweiz eine Diskussion, weil die Teilnahmen von Schweizer Funktionären etwa an Jagdausflügen in Russland offenbar regelmässig an der Tagesordnung standen. Ein Fall sorgte sogar für Aufsehen, weil die Bundesanwaltschaft diesen Missstand wegen Vorteilsnahme mit Ferien zur Bärenjagd in Sibirien quasi bei sich selbst untersucht hatte.
Die Russen sollen die Person in Moskau überrumpelt und zum Weiterflug nach Kamtschatka überredet haben, hiess es zur Entschuldigung. Er wurde aber aus dem Staatsdienst entlassen – so löst die Schweiz ihre Probleme.
Einfrieren von Konten
Auch der ehemalige Bundesanwalt Lauber wies die «unwahren und ehrenrührigen Behauptungen» in aller Form zurück, wie er in einer Stellungnahme an Keystone-SDA schrieb. Er vertraue darauf, «dass die US-Regierung unvoreingenommen entscheiden und den Antrag auf Sanktionierung gestützt auf die allein massgeblichen Fakten ablehnen wird».
Falls er mit Sanktionen belegt würde, wäre er ziemlich erledigt. Die USA frieren dann weltweit sein Vermögen ein und Schweizer Finanzinstitutionen werden sich von ihm distanzieren.
Fälle von Schweizern bei der amerikanischen Ofac belegen dies eindrücklich.
Browder mit Nachsehen
Im Rahmen der Aufarbeitung der sogenannten Magnitsky-Affäre eröffnete die Schweizer Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Geldwäscherei gegen unbekannt und blockierte rund 18 Millionen Franken von fragwürdigen Geldern aus Russland.
Es versteht sich fast von selbst, dass dabei die Grossbanken UBS und Credit Suisse involviert waren.
Im Jahr 2021, nach rund zehn Jahren, stellte die Schweiz das Verfahren aber ein – und ordnete zum Unmut Browders und Hermitage den Einzug von nur vier der blockierten 18 Millionen Franken an.
Ausnutzen von Nationalfeiertag
Die Gelder gingen aber an den Bund, wie aus dem Communiqué hervorgeht. Nun geht es also wieder einmal nach Steuerstreit & Co. um das liebe Geld. Die Schweiz wird sicher eine monetäre Lösung für die Angelegenheit finden.
Browder kommt jedenfalls mit seinem Tweet pünktlich zum Nationalfeiertag der Schweiz, bei dem viele Bundesstellen nur spärlich besetzt sind, weil die Belegschaften ein verlängertes Wochenende nutzen. Die Verteidigung scheint daher ein einziges Durcheinander.
Somit ist «der Gegner», sprich die Schweiz, aber schon mal in einer schlechteren Position.
29.07.2023/kut.
