Die Grossbank UBS und die Schweiz gehen getrennte Wege bezüglich Staatshilfen zur Credit Suisse. Haben sich die Notmassnahmen gelohnt?
Die UBS und der Bund gehen getrennte Wege, was die Notübernahme der Krisenbank Credit Suisse (CS) angeht.
So beendete die Grossbank UBS per 11. August 2023 den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes über neun Milliarden Franken sowie den Vertrag mit der Schweizerischen Nationalbank SNB über die staatlich garantierten Liquiditätshilfe-Darlehen.
Millionen an Einnahmen
Dies teilten die Monsterbank UBS, das Eidgenössische Finanzdepartement EFD und die Notenbank SNB am heutigen Freitag praktisch gleichzeitig mit.
Diese, zur Wahrung der Finanzstabilität notrechtlich geschaffenen Massnahmen fielen auf freiwilliger Bitte der UBS weg, und der Bund trage aus diesen Garantien auch keine Risiken mehr, hiess es weiter.
Die Schweiz habe aus diesen Rettungsmassnahmen zudem Einnahmen in Höhe von rund 200 Millionen Franken erzielt, teilte der Bund mit.
Die SNB begrüsste in ihrem Communiqué, dass die Liquiditätshilfen PLB und ELA+ vollständig zurückgeführt werden konnten.
Die UBS wolle sich auf die Integration der CS konzentrieren, hiess es von dem Kreditinstitut.
Historischer Tag
Am 19. März 2023 verabschiedete der Bundesrat ein Massnahmenpaket, das die Übernahme der Krisenbank CS durch die UBS ermöglichte. Damit konnte das Finanzsystem stabilisiert werden.
Zum Massnahmenpaket, das die Schweiz an einer historischen Medienkonferenz an diesem Tag vorstellte, die auch muula.ch live übertrug, gehörten unter anderem eine Verlustübernahmegarantie des Bundes an die UBS im Umfang von neun Milliarden Franken sowie eine Garantie im Umfang von 100 Milliarden Franken an die SNB zur Absicherung von Liquiditätshilfedarlehen zuhanden der CS.
Der Garantievertrag zur Verlustübernahme war aber erst später ausgehandelt worden und zu Mitte Juni 2023 in Kraft getreten.
Die Beendigung der Verlustgarantie und der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie des Bundes seien nun aber endgültig, teilte das EFD ausserdem mit.
Damit werde auch das Notrecht für die beiden Garantien gegenstandslos.
Wundenlecken geht weiter
Der Bund musste aus diesen Garantieverhältnissen keine Verluste übernehmen, erklärten die Staatsdiener fast freudig.
Zur weiteren Förderung der Finanzstabilität beabsichtige der Bundesrat aber weiterhin, dem Parlament eine Vorlage zur Einführung eines Public Liquidity Backstop (PLB) im ordentlichen Recht zu unterbreiten.
Parallel dazu laufen auch die Arbeiten an der Evaluation des «Too big to fail»-Regelwerks weiter.
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK soll obendrein die Hintergründe zum Untergang der CS und mögliches Behördenversagen aufdecken.
Externe Berater für Millionen
Hat sich die Angelegenheit für die Schweiz gelohnt, wie die Behörden versuchen, darzustellen? Die Stabilisierung der Situation wurde sicher erreicht.
Von den 200 Millionen Franken gingen laut einem Zusatzdokument der Finanzverwaltung 40 Millionen Franken für die Verlustgarantie, 100 Millionen Franken an Bereitstellungsprämie PLB und rund 60,6 Millionen Franken für die Risikoprämie für effektiv bezogenen PLB ein.
Die Schweiz hatte aber laut EFD direkte Ausgaben von rund fünf Millionen Franken, die dem Bund namentlich für die Beratung im Rahmen der UBS-Garantie durch externe Experten entstanden sind.
Zu internem Aufwand machte die Schweiz zwar keine Angaben, aber sind die Risiken mit 195 Millionen Franken an «Überschuss» damit adäquat gepreist gewesen?
Mit Sicherheit nicht.
Viel Aufwand noch in der Zukunft
Nur schon die Klagen, die von enteigneten Aktionären der CS und für wertlos erklärten Anleihen der Krisenbank auf das Land zukommen, dürften noch einiges kosten. Von höheren Preisen für Finanzdienstleistungen, die das Volk und die Wirtschaft mit nur einer Grossbank möglicherweise künftig bezahlen müssen, ganz zu schweigen.
Und die UBS macht eine andere Rechnung auf: Bis zum 31. Juli 2023 verbuchte die CS eine Bereitstellungs- und Risikoprämie in Höhe von 214 Millionen Franken, einschliesslich 61 Millionen Franken an die SNB und 153 Millionen Franken an die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Die CS habe die ELA+-Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Franken an die SNB per 10. August 2023 zwar vollständig zurückbezahlt; es fiel allerdings eine Risikoprämie in Höhe von 476 Millionen Franken an die SNB an.
11.08.2023/kut.
