Die Schweiz hat hohe Geldsummen und zahlreiche Vermögenswerte von Russen blockiert. Diese erleiden allerdings gigantische Verluste.
Die Schweiz hatte rund 7,5 Milliarden Franken an Vermögen im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen blockiert. Doch davon sind nur noch rund 25 Prozent weniger da.
17 Liegenschaften blockiert
Den Grund teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco am heutigen Dienstag an einem Mediengespräch in Bern sowie per Communiqué mit.
Per Ende Dezember 2023 seien in der Schweiz 5,8 Milliarden Franken an finanziellen Vermögenswerten und 17 Liegenschaften sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt, hiess es nun.
Damit können diese nicht mehr über die Sachen verfügen, allerdings etwa Häuser zumindest noch benutzen.
Wertzerfall der Anlagen
Bei den gesperrten Geldern sind das aber nun rund 1,7 Milliarden Franken weniger, wie das Seco weiter erklärte. Hauptgrund für diese Reduktion sei die Wertverringerung gewisser gesperrter Vermögenswerte.
Dies gilt insbesondere für Wertschriften mit Bezug zu Russland, die aufgrund der internationalen Sanktionsmassnahmen an Wert verloren hätten.
Haftung der Schweiz?
Interessant ist, dass das Seco darauf erst über zwei Jahre nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweist.
Da die Russen nicht über das Vermögen verfügen können, trifft der Wertverlust möglicherweise die Schweiz. Vielleicht bereiten die Beamten das Volk schon mal auf so eine Situation vor.
Aufgrund veränderter Bewertungen von Wertpapieren ergaben sich demgegenüber aber auch leichte Wertzunahmen von 280 Millionen Franken, führte das Seco aus.
Kunstwerke festgesetzt
Neben den neu 17 gesperrten Liegenschaften seien in der Schweiz auch Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel sowie Instrumente sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.
Widerrechtlich gesperrt und mittlerweile wieder freigegeben wurden vorsorglich gesperrte Vermögenswerte im Umfang von 140 Millionen Franken.
Vertiefte Abklärungen hätten da ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Sperre dieser Vermögenswerte nicht erfüllt seien, gab das Seco kleinlaut zu.
Russischer Staat betroffen
Von den gesperrten Vermögenswerten zu unterscheiden, sind die in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation.
Die Gesamthöhe dieses Vermögens beträgt basierend auf dem aktuellen Wechselkurs rund 7,24 Milliarden Franken und schwankt ebenfalls stark.
Wie muula.ch berichtete, kann die Schweiz solche Gelder nicht beschlagnahmen, weil dies dem Völkerrecht widerspricht. Zudem wäre der Anreiz für den betroffenen Staat weg, sich wieder positiv zu verhalten.
23.04.2024/kut.
