Der Europäische Rechnungshof hat die Klimastrategie der EU scharf gerügt. Die Finanzprüfer erteilen der Politik eine historische Ohrfeige.
Es gibt wohl kaum eine Industrie, deren Produkte ab einem bestimmten Datum komplett verboten sind.
Den europäischen Autoherstellern ist genau das passiert, denn die EU verbannt ab dem Jahr 2035 die Diesel- sowie Benzinfahrzeuge, mit den entsprechenden Folgen für die Verbraucher sowie für rund 3 Millionen Arbeitsplätze in einem ganzen Industriezweig.
Europäer hinken hinterher
Doch nun gibt es erstmals offiziell auf Basis von Fakten hoch angesehenen Protest.
Der Europäische Rechnungshof hat einen sogenannten Synthesebericht zur Klimastrategie vorgelegt und die Finanzprüfer zerreissen das Vorgehen der EU komplett in der Luft.
Weder bei den Senkungen der Emissionen von Personenwagen noch bei der Entwicklung alternativer Kraftstoffe zu Benzin und Diesel sei die EU auf Kurs, hiess es am Montagabend aus Luxemburg.
Auch bei der Herstellung von Autobatterien, welche zur Erreichung der Klimaziele unabdingbar sind, seien die Europäer zurückgeblieben.
Und die fehlende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stelle auch noch ein grosses Hindernis bei der Strategieerreichung dar.
Nicht wettbewerbsfähig
Die versammelte Presse war völlig verdutzt. Und die Ohrfeige an Brüssel war perfekt.
«Wir müssen jedoch mit Bedauern feststellen, dass die meisten herkömmlichen Autos trotz ehrgeiziger Ziele und strenger Anforderungen immer noch so viel CO2 ausstossen wie vor 12 Jahren», lautete eine Kritik.
Politisch wollten sich die Hüter der EU-Finanzen dennoch nicht verstanden wissen. Einzig auf der Basis ihrer vier Reports zur tatsächlichen Situation bei den Fahrzeugemissionen, zu Biokraftstoffen, zur europäischen Batterieindustrie und zur Lage bei der Ladeinfrastruktur würden sie ihre Warnungen aussprechen.
Durch die Entscheide der EU würden die Bürger aber obendrein viel zu hohe Preise zahlen müssen.
Abhängigkeit von China
Allein für die Batterien fielen um die 15.000 Euro an – doch die Anschaffungskosten von ganzen Elektroautos lägen in der hochsubventionierten Industrie bei durchschnittlich nur 30.000 Euro.
Es sei klar, dass da praktisch alles aus China importiert werden müsste, um die Strategieziele zu erreichen.
«Weniger als 10 Prozent der weltweiten Batterieherstellung erfolgen in Europa, und zumeist handelt es sich bei den Herstellern um aussereuropäische Unternehmen», mahnte der Rechnungshof.
Weltweit produziere China mit 76 Prozent den Löwenanteil, hiess es weiter. Europa begebe sich in vollständige Abhängigkeit vom Reich der Mitte, wenn es die Klimastrategie so unbeirrt weiterverfolge.
Von russischen Erdgasimporten wolle die EU weg und mache dabei gleich den nächsten Fehler mit einer neuen Abhängigkeit von China, mahnten die sichtlich aufgebrachten Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes.
Fehlende Handelsabkommen
Bei der Batterieproduktion ergibt sich gleich noch ein neues Problem.
Ein besonderes Hindernis für die Batterieindustrie der EU stelle nämlich ihre starke Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren aus Drittländern dar, mit denen sie keine geeigneten Handelsabkommen geschlossen hat.
So stammten 87 Prozent der Rohlithium-Importe in die EU aus Australien und 80 Prozent der Mangan-Importe aus Südafrika sowie Gabun.
Rund 68 Prozent des Rohkobalts kommen aus der Demokratischen Republik Kongo und 40 Prozent des Graphits holt sich die EU wiederum aus China.
Doppeltes Dilemma lösen
Für die Schweizer Automobilzulieferer, die für deutsche Konzerne, wie BMW, Mercedes-Benz oder Volkswagen, aber auch für französische und italienische Fahrzeughersteller, um Renault, Peugeot, Fiat und Ferrari, arbeiten, sind dies gute Nachrichten.
Es scheint mittlerweile gebannt zu sein, dass ein ganzer Industriezweig vor der Haustür dem Erdboden gleich gemacht wird. Zudem ist der Europäische Rechnungshof mit seinen Analysen in Brüssel sehr angesehen und die Warnungen sowie Empfehlungen nehmen die Politiker meist ernst.
Genau dort im Machtzentrum Brüssel liegt nun der Ball – denn das Verbot von Diesel- sowie Benzinfahrzeugen ist quasi nicht mehr haltbar.
Das doppelte Dilemma zwischen ökologischen Prioritäten und Industriepolitik sowie zwischen Umweltzielen und den Kosten für die Verbraucher braucht eine komplett andere Strategie.
23.04.2024/kut.