SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist mit ihrem Latein bei den steigenden Gesundheitskosten am Ende. Da hilft nur ein Rezept der SVP.
Wenn jemand mal nicht weiter weiss, gründet er einen Arbeitskreis.
Genau diesen Spruch hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider am heutigen Montag beherzigt.
Zweimal antanzen
Sie bringt verschiedene Akteure des Gesundheitswesens an einen Runden Tisch, um die Gesundheitskosten unter Kontrolle zu bringen, teilte das Innendepartement EDI überraschend mit.
Ziel dieses neuen, zweimal pro Jahr stattfindenden Treffens sei es, gemeinsam konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung in der Grundversicherung zu entwickeln, hiess es weiter.
Massnahmen entwickeln
Beim ersten Treffen hätten sich die Teilnehmer auf das Ziel geeinigt, ab dem Jahr 2026 rund 300 Millionen Franken pro Jahr einzusparen, erklärte das EDI weiter.
Dieser Betrag entspreche einem Prozent der Krankenkassenprämien.
Ziel dieses zweimal pro Jahr stattfindenden Treffens sei es, kurz- und mittelfristig umsetzbare Massnahmen zu entwickeln, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren zu fördern und sie stärker in die Überlegungen zu laufenden Reformen einzubeziehen, hiess es vom Ministerium der linken Bundesrätin.
Wie die 300 Millionen Franken jährlich eingespart werden sollen, und auf welche Bezugsgrösse sie sich beziehen, blieb aber alles unklar.
Retten über nächste Prämienrunde
Vertreter der Kantone (GDK), der Ärzteschaft (FMH), der Spitäler (H+), der Krankenkassen (santésuisse und curafutura), der Pharmaindustrie (scienceindustries), der Patientenorganisationen, der Wissenschaft sowie der Preisüberwacher hätten das Sparziel vereinbart.
Wie, das bleibt Baume-Schneiders Geheimnis.
Die nächsten Treffen finden laut dem Communiqué im Mai und im Oktober 2025 statt.
Auf diese Weise will sich die Gesundheitsministerin wohl über die nächste Prämienrunde retten, die explosionsartige Erhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen bringen dürfte.
Keiner will bei sich anfangen
In der Zwischenzeit werde eine Expertengruppe, in der wiederum alle Teilnehmer vertreten seien, konkrete Massnahmen ausarbeiten, die dann ab 2026 Wirkung zeigen sollen.
Die Probleme im Schweizer Gesundheitswesen sind aber eigentlich zur Genüge bekannt. Haupthindernis ist allerdings, dass niemand der Akteure bei sich Abstriche machen, geschweige denn sparen will.
Erfolgloses Vorgehen
Wem das bekannt vorkommt, der irrt sich nicht.
SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist der Weltmeister für solche Runden Tische, die aber alle keine Resultate bringen, wie muula.ch bereits mehrfach berichtete.
Zur Exportwirtschaft, zur Wohnungsknappheit, zum Mietrecht, zur Rüstungsindustrie, zur Energiekrise und und und tagte Parmelin mit hunderten von Teilnehmern. Schön, dass man mal zusammengesessen und darüber gesprochen hat.
Komplexe Themen werden da zerredet und dabei bleibt es dann.
Gemeinsames Denken in Gruppen
Ein Runder Tisch, das hat die linke Baume-Schneider nun schon gelernt, ist ein Mittel, so zu tun, als tue man etwas.
In Wirklichkeit gibt es nur Gequatsche und am Ende ist auch der zuständige Bundesrat für die erfolglosen Runden Tische nicht schuldig.
Die Teilnehmer konnten sich eben auf keine Lösung einigen. Genauso ist es bei Parmelin immer.
Doch jedes Kind lernt schon in der Schule, dass Menschen in Gruppen nicht denken können. Da nützt es auch nicht viel, die Gruppe möglichst gross zu machen.
11.11.2024/kut.
