Die Finanzen der Schweiz laufen völlig aus dem Ruder. Finanzministerin Karin Keller-Sutter bricht sogar vollkommen mit der Schuldenbremse.
Wenn der Bundesrat einen «Publikationshinweis» verschickt, müssen bei den Medien alle Alarmglocken läuten. Dann will die Administration in Bern nämlich mit einem unscheinbaren Titel besondere Langweile suggerieren, doch die Publikation hat es dann meist in sich.
Schuldenbremse ignoriert
Genau so ein Publikationshinweis des Bundesrates gelangte am heutigen Donnerstag an die Medien zu den Legislaturfinanzen der Schweiz. Bereits am Vortag hatte der Bundesrat zu seiner Sitzung ein paar Sparvorschläge bekanntgegeben, damit das Budget überhaupt rechtskonform ist.
Doch Finanzministerin Karin Keller-Sutter schämt sich nicht einmal, die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 mit dem Satz zu eröffnen, dass die Schuldenbremse in allen drei Planjahren nicht eingehalten werde.
Ab 2027 verschärfe sich zudem die Situation mit dem beschleunigten Anstieg der Armeeausgaben. Auch die Mittelfristperspektiven bis 2032 zeigen weiter steigende strukturelle Defizite.
Ausgaben steigen viel stärker
Der Legislaturfinanzplan 2025–2027 plant sogar schon mit steigenden strukturellen Finanzierungsdefiziten von 2 bis 3 Milliarden, hiess es lapidar im Begleittext, ohne einmal die Währung korrekt anzugeben.
Besonders erschreckend ist in dem Bericht, den die Beamten gut auf der Webseite versteckt haben und den man in einem Wust an Finanzdokumenten suchen muss, die Übersichtstabelle zu den Einnahmen und Ausgaben der Schweiz.
Das Land steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, wie muula.ch bereits berichtete. Von Subventionsabbau und vom Sparen in der Verwaltung hört man nichts.
So zeigt sich etwa, dass die Einnahmen des Staates in den kommenden Jahren durchschnittlich nur um 2,5 Prozent jährlich steigen werden. Die Ausgaben sollen dagegen um 2,7 Prozent pro Jahr wachsen.
Heroes Geldausgeben zur Begründung
Die Jahresrechnung 2024 wird nach aktuellem Stand mit einem Verlust von über 300 Millionen Franken abschliessen. Wohlgemerkt reichen dem Staat 82 Milliarden Franken an Einnahmen sowie eine Kreditaufnahme von 3 Milliarden Franken nicht aus.
Keller-Sutter dreht einfach am Glücksrad – in der Hoffnung, es wird schon irgendwie aufgehen. Für das Jahr 2025 steht ein Fehlbetrag von fast einer Milliarde Franken schon im Finanzplan drin.
Wie die Landesregierung ihre Legislaturziele erfüllen will, steht in den Sternen. Die Verschlechterung der Haushaltsperspektiven sei in erster Linie auf die Verlängerung des Schutzstatus S zurückzuführen.
Bisher waren ab 2025 keine Mittel für die Schutzsuchenden aus der Ukraine eingeplant, neu wurden 1,3 Milliarden Franken (2025 und 2026) sowie 1,2 Milliarden Franken (2027) eingestellt. Mit solchen Ausgaben muss man aber rechnen, wenn man so grosszügig Hilfe gewährt.
Was mit dem Restdefizit ist, muss man sich zusammenreimen.
Ziel bereits verfehlt
Nachhaltige Sicherung des Wohlstandes und die Förderung des nationalen und generationengerechten Zusammenhalts stehen als Ziele auf dem Plan, wie es in einer separaten Mitteilung der Bundeskanzlei vom Donnerstag zu den Legislaturzielen hiess.
Den «Wohlstand sichern» nimmt sich die Schweiz analog zur gerade abgelaufenen Legislatur wieder vor, und wird es wohl erneut verfehlen.
Einen solch schiefen Finanzplan dürfte ein seriöser Finanzminister oder eine seriöse Finanzministerin erst gar nicht vorlegen, denn in der Zukunft wird es sicher noch irgendwelche Ad-hoc-Ausgaben durch Unvorhergesehenes geben.
Hockeystick-Planung überall
Ein gängiger Trick von Finanzministern ist es aber, in den Planungen ein grosses Wirtschaftswachstum zu unterstellen. Klar hat Keller-Sutter auch von diesem Kniff Gebrauch gemacht.
Die Planung geht von einem nominellen Wachstum des Bruttoinlandproduktes der Schweiz von 2,8 Prozent in diesem Jahr und von 2,9 Prozent im nächsten Jahr aus.
Mit diesen Annahmen sollten eben auch die Steuereinnahmen üppig sprudeln. Kommt es dann anders, können die Finanzbeamten inklusive der Finanzministerin eben nichts dafür.
Chaotische Grundlage
«Die mehrjährige Finanzplanung ist das zentrale finanzpolitische Planungsinstrument von Bundesrat und Parlament», steht abschliessend sogar fettgedruckt im Dokument.
Das Ziel der Finanzplanung sei es, eine enge Verbindung zwischen Sach- und Finanzpolitik zu gewährleisten, hiess es weiter. Na, dann gute Nacht. Auf so einer chaotischen Grundlage kann doch niemand planen und die gesetzliche Schuldenbremse einhalten.
Und liebe Redaktionen – immer auf das Wort «Publikationshinweis» achten, denn dort stehen wichtige Informationen für das Volk drin, die aber kein Aufsehen erregen sollen.
25.01.2024/kut.