Bei einem Gefangenenaustausch sollte Iran auch sechs Milliarden Dollar erhalten. Die Iraner gehen nun leer aus und das Image der Schweiz leidet.
Die Medienmitteilung der Administration in Bern sollte die Öffentlichkeit am 18. September auf die falsche Fährte führen.
Gleich zwei Bundesräte, nämlich Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, hätten sich in Bern mit dem Finanzminister von Katar, Ali bin Ahmed Al Kuwari, getroffen, lautete die Botschaft.
Anderer Gesprächsstoff
Bei der Zusammenkunft sei es einerseits um die bilateralen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen der beiden Länder und anderseits um die Finanzmarktstabilität, um die Inflation, die internationale Verschuldungssituation und das globale Wirtschaftswachstum gegangen, hiess es hochoffiziell und sehr schwammig weiter.
In Tat und Wahrheit gab es aber einen völlig anderen Gesprächsstoff, sodass es gleich zwei Schweizer Minister beziehungsweise eine Frau und einen Mann brauchte.
Gelder aus Südkorea
Es ging nämlich um einen Deal über sechs Milliarden Dollar an Iran, welche die Schweiz mit dem Mullah-Regime in Teheran und den USA eingefädelt hatte.
Dabei sollten im Austausch von fünf amerikanischen Gefangenen die sechs Milliarden Dollar, die bei südkoreanischen Banken blockiert waren, über die Schweiz nach Katar gelangen und dann für die Iraner zugänglich gemacht werden.
Das Problem dabei sind aber die internationalen Sanktionen, denn keine Bank kann den Transfer an Iran ausführen.
Halbe Million an Zinsen täglich
So ging das Geld von Südkorea zunächst an die Schweizerische Nationalbank SNB und von dort auf unbekannte Wege nach Katar, wo das Geld in Euro getauscht wurde, weil auch die Regierungen keine Dollar an Iran geben können, ohne gegen gültige Sanktionen zu verstossen.
Zwar wollte SNB-Chef Thomas Jordan auf Nachfrage eines Journalisten an der jüngsten Medienkonferenz der Schweizer Zentralbank keine Details zu dem Iran-Deal bekanntgeben. Ein solch hoher Geldbetrag bringt immerhin eine halbe Million Dollar an Zinsen jeden Tag.
Doch klar war, dass das iranische Geld aus der Schweiz an Katar ging und sich Keller-Sutter sowie Parmelin just zu diesem Zeitpunkt «zufällig» mit dem Finanzminister des Golfemirats in Bern trafen, um über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu palavern.
Letzter Schritt gesperrt
Die Schweiz übergab die fünf Gefangenen jedenfalls gleichentags in der katarischen Hauptstadt Doha und auch die Amerikaner gaben fünf iranische Gefangene frei, wie das Eidgenössische Aussendepartement EDA ebenfalls am 18. September erklärte.
Doch nun kommt es nicht zum letzten Schritt des Tauschgeschäfts, denn die USA haben bei Katar eine Blockade der sechs Milliarden Dollar erwirkt, wie das «Wall Street Journal» am Wochenende berichtete.
Demnach konnten die USA nachweisen, dass das Regime in Teheran direkt in die Vorbereitungen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel involviert beziehungsweise zumindest im Bilde gewesen ist.
Die USA und Katar kamen daraufhin überein, dass die Gelder, die Iran eigentlich gehören, dem Land doch nicht zugänglich sind. Die Zeitung beruft sich dabei auf gut unterrichtete Kreise.
Ungenutzte Gelder
Ohnehin hätte Iran das Geld nur für humanitäre Zwecke nutzen können. Die Administration von US-Präsident Joe Biden bestätigte zudem, dass Teheran noch nichts von dem Geld genutzt habe.
Nun sind die sechs Milliarden Dollar, die aus der Schweiz nach Katar gelangten, erst einmal auf einem ohnehin mit Restriktionen versehenen Konto komplett eingefroren.
Das jahrelang blockierte Geld aus Erdöl-Geschäften Irans in Südkorea ist somit nicht für Teheran zugänglich und liegt inzwischen einfach in einem anderen Land.
Das Mullah-Regime dürfte sich also zu früh über die Freigabe der sechs Milliarden Dollar gefreut haben.
Schweizer Vertrauen enttäuscht
Letztlich wurden die Iraner bei dem Schweizer Deal aber angeschmiert und das Vertrauen in die Schweiz dürfte ein Stück weit leiden. Der iranischen Propaganda, nie den Amerikanern zu trauen, wird Vorschub geleistet.
Die USA betonen, dass Iran stets Terrorregime, wie die Hamas, unterstützten. Doch die Schweiz hat diese Organisation noch nicht einmal als Terrorgruppe eingestuft. So unterschiedlich können die Ansichten sein.
Und klar wird bei alldem, dass das Schweizer Volk auch nicht alles für bare Münze nehmen soll, was die Administration in Bern in ihren Medienmitteilungen erklärt.
15.10.2023/kut.