Finma zieht Daumenschrauben weiter an

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Die Finanzmarktaufsicht Finma bringt Altfälle hervor. (Bild: PD)

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat eine weitere Bank am Wickel. Die Finma untersagt ihr sogar Geschäfte.

Der neue Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma, Stefan Walter, will die Schweizer Banken erziehen.

Er mische sich nicht in die Geschäftsmodelle ein, sagte er unlängst, wie auch muula.ch berichtete.

Erhöhte Risiken

Doch wenn es hart auf hart kommt, sind die Worte des Finma-Direktors nur Prosa.

Im Dezember 2021 eröffnete die Finma ein Enforcementverfahren gegen HSBC Private Bank (Suisse) SA im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu zwei politisch exponierten Personen, das sie nun abgeschlossen habe, teilte der Schweizer Regulator am heutigen Dienstag überraschend mit.

Die HSBC Private Bank (Suisse) führte demnach zwei Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken, bei denen sie die Herkunft der Vermögenswerte sowie deren Zweck und Hintergründe nicht hinreichend geprüft habe.

Über Dekade zugeschaut

Die betreffenden Transaktionen wurden zwischen 2002 und 2015 getätigt und beliefen sich kumuliert auf einen Betrag von über 300 Millionen Dollar.

Die Gelder, die von einer staatlichen Institution stammten, wurden aus dem Libanon in die Schweiz überwiesen und flossen meist nach kurzer Zeit wieder hauptsächlich an andere Konten im Libanon zurück.

Die Bank klärte dabei zu keinem Zeitpunkt ab, weshalb ein bei ihr geführtes Durchlaufkonto für diese Transaktionen genutzt wurde.

Meldungen verspätet

Die HSBC verletzte damit laut der Finma ihre Sorgfaltspflichten in schwerer Weise.

Die Bank habe es zudem über lange Zeit unterlassen, Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erstatten, hiess es kritisch weiter.

Warum diese Sachen nicht früher aufgefallen sind, muss sich die Finma auch fragen lassen. Der Zeitraum beträgt ja über eine Dekade.

Aufpasserin an der Seite

Wie hart die Aufsichtsbehörde dann in das Geschäft der Bank eingreift, glaubt man kaum.

Die Finma ordnete an, dass die Bank alle laufenden Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen und Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken unter dem Gesichtspunkt der Geldwäschereibekämpfung überprüft.

Weiter muss das Geldhaus die korrekte Kategorisierung des Risikos ihrer übrigen Kundinnen und Kunden kontrollieren.

Eine Prüfbeauftragte wird die Umsetzung dieser Massnahmen vor Ort laufend überwachen, die der Finma immer Bericht erstatten muss.

Wie Kleinkinder behandelt

Solange die Prüfbeauftragte nicht den Abschluss der Überprüfungen bestätigt, darf die Bank keine neuen Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen eröffnen.

Zudem verlangt die Finma von der HSBC Private Bank (Suisse) SA, dass sie die Verantwortlichkeiten innerhalb ihres Verwaltungsrats und ihrer Geschäftsleitung umfassend schriftlich darlegt und zuordnet.

Nicht ewig abklären

Zwar kann die Bank noch gegen den Entscheid vorgehen, weil er noch nicht rechtskräftig ist.

Jedoch ist klar, mit Geldwäscherei, Libanon, fehlender Zuordnung von Verantwortung hat das Geldhaus wohl kaum eine Chance. Der Gummiparagraph «ausreichende Abklärungen» lässt sich ja auch dehnen.

Der Regulator hat es leicht, viel Dokumentation und Abklärungen zu fordern. Die Firmen müssen aber auch Geld verdienen.

Selbst beim Enforcement liess sich das Amt rund zweieinhalb Jahre lang Zeit.

Finma zerstört Start-up

Welch harten Kurs der Schweizer Regulator unter dem neuen Direktor anschlägt, kann man auch am Konkurs der Flowbank sehen, über den muula.ch berichtete.

Zwar dürfen etablierte Geldhäuser gewisse Missstände nicht aufweisen.

Aber mit viel Aufwand versucht die Schweiz Finanzinnovationen anzulocken, die der Regulator Finma dann auf einen Schlag wie beim Start-up Flowbank zerstört.

18.06.2024/kut.

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