Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat beim Finanzausgleich nachgerechnet und Fehler gefunden. Dennoch beissen die Prüfer auf Granit.
Die Zahlen sind gigantisch. Das Gesamtvolumen des Nationalen Finanzausgleichs legte 2025 um 4,8 Prozent auf 6,2 Milliarden Franken zu.
Grössere Disparitäten
Von den fast 400 Millionen Franken an Zunahme werden 157 Millionen Franken vom Bund und zu 127 Millionen Franken von den Kantonen finanziert.
Warum steigt das Umlagevolumen zwischen Bund und Kantonen?
Dies sei hauptsächlich wegen einer Erhöhung des Ressourcenausgleichs geschehen, hiess es weiter.
Einerseits seien die Steuereinnahmen gestiegen und andererseits hätten die Disparitäten zwischen den Kantonen zugenommen, erklärte die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK in ihrem neuesten Untersuchungsbericht am heutigen Dienstag.
Analyse der Steuerdaten
Angesichts dieser Grössenordnungen von mehreren Milliarden müssen die Finanzprüfer des Bundes aber auch genau hinsehen, dass da alles in Ordnung ist.
Im Jahr 2024 hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Steuerdaten der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Jura, St. Gallen, Tessin, Uri, Wallis und Zug geprüft.
Ausserdem wurden die in diesen Kantonen eingeführten Qualitätssicherungs- und Datenextraktionsprozesse unter die Lupe genommen, wie es weiter von der EFK hiess.
Unterschiedliche Vorgehensweisen
Dabei stiessen die Auditoren auf zwei grössere Missstände, wie aus dem Gesamtbericht hervorgeht.
Der eine ist unter Berücksichtigung der Kontrollergebnisse aus den Vorjahren, dass die Prozesse von Kanton zu Kanton gewisse Unterschiede aufweisen.
Da seien punktuelle Verbesserungen möglich, so die EFK. Dies sagen die Prüfer immer so trocken, wenn sie eigentlich auf Verschwendung von Steuergeldern gestossen sind.
Fehler bei Indikatoren entdeckt
Doch viel schwerwiegender ist ein anderer Missstand.
Auf der Ebene der von den Kantonen gelieferten Daten stellte die Finanzkontrolle zahlreiche Fehler bei verschiedenen Indikatoren fest.
Auf der Basis von Indikatoren funktioniert aber der Finanzausgleich, und es werden die Milliarden verteilt.
Deshalb sollten nach Ansicht der EFK alle festgestellten Fehler korrigiert werden.
Überlastung als Ausrede
Doch da bissen die Finanzprüfer in der Administration offenbar auf Granit.
Die Fachgruppe Qualitätssicherung (FG Quali) habe den Antrag der EFK, die festgestellten Fehler systematisch zu korrigieren, abgelehnt und keine Korrekturen verlangt, hiess es kritisch.
Diese Ablehnung sei hauptsächlich mit dem Risiko einer Überlastung der Kantone begründet worden, führte die EFK weiter aus.
Vorbild für das Volk
Zwar gaben die Finanzprüfer zu, dass sich keiner dieser Fehler signifikant auf den jeweiligen Betrag ausgewirkt habe.
Doch der Finanzausgleich muss korrekt sein. Schliesslich geht es um viel Geld. Da sollten Bund und Kantone auch fehlerfrei arbeiten und Vorbilder für die Bevölkerung sein.
Schliesslich können die Bürger bei ihrem «Finanzausgleich» zum Staat, also den Steuerzahlungen, auch keine ungenauen Angaben verwenden.
25.03.2025/kut.
