Die Finanzkontrolle des Bundes hat das EDA zurechtgewiesen. Die gefundenen Missstände widersprechen dem herrschenden Sparzwang.
In Zeiten knapper Staatskassen sollten Behörden jeden Rappen verantwortungsvoll ausgeben. So sollte man zumindest meinen.
Schweiz gibt Millionen
Beim Eidgenössischen Aussendepartement EDA unter der Führung von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis dürften Bürger dies aber getrost anzweifeln.
Wer nämlich in den neuesten Bericht der Eidgenössischen Finanzkommission EFK schaut, erschrickt über die Zustände.
Die Schweiz gibt dem Internationalen Zentrum für Humanitäre Minienräumung in Genf (GICHD) jedes Jahr rund 10 Millionen Franken.
Was dort mit den Geldern passiert, ist gelinde ausgedrückt, unter aller Sau.
23 Personen im Stiftungsrat
Während das Ziel dieser Einrichtung, die Minderung von Risiken im Zusammenhang mit Sprengsätzen, klar den Schweizerischen Werten entspricht und förderungsfähig ist, geht die Organisation unter Aufsicht des EDA verantwortungslos mit den Steuergeldern um.
Allein im Stiftungsrat des Genfer Zentrums sitzen 23 Personen, was für eine effiziente Governance «wenig geeignet» sei, wie es die EFK in ihrem Gesamtbericht formulierte.
Das Aufsichtsgremium sollte hinsichtlich seiner Grösse und Zusammensetzung überprüft werden, hiess es weiter.
«Gegenwärtig verfügt der Stiftungsrat nicht über die Finanz- und Buchführungskompetenzen, um seine Rolle gesetzeskonform ausüben zu können», monierten die Finanzprüfer weiter.
Klarheit gefordert
Die Rede ist auch von einer internen Krise in der Organisation, was schon zeigt, dass die Schweiz da nicht fast die Hälfte des Jahresbudgets einfach geben sollte. Deutschland, die USA und Australien steuern zudem Millionen bei.
Die Verwaltungs- und Betriebskosten werden durch den Schweizer Beitrag vollständig gedeckt.
Doch die Allokation der direkten Betriebskosten sei wenig transparent und der Anteil der Gemeinkosten werde dem Stiftungsrat gar nicht vorgelegt.
Die Finanzauditoren forderten dort Klarheit.
Untereinheiten vogelfrei
Das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung verfügt über zwei Units im Zusammenhang mit internationalen Übereinkommen im Bereich Personenminen und Streumunition.
Der rechtliche Rahmen bezüglich der finanziellen Führung und der Verantwortung der Organisation gegenüber diesen Einheiten sei unklar, erklärte die EFK.
Die finanzielle Transparenz müsse da ebenfalls sichergestellt sein, was nichts anderes als Geldverschwendung bedeutet.
Zwei Schweizer «schlafen»
Doch das EDA kommt seiner Verantwortung überhaupt nicht nach, was zeigt, wie das Amt von Cassis arbeitet.
Der Steuerungsausschuss des EDA, von dessen Mitgliedern zwei auch im Stiftungsrat des Zentrums sitzen, hat als Hauptaufgabe, die Verwaltung der Finanzbeiträge zu beaufsichtigen und die strategischen Ziele der Organisation festzulegen.
Die Verantwortung für die Finanzaufsicht wurde einfach der Sektion Finanzen des EDA übertragen, welche nun die Finanzberichte prüft, um sicherzustellen, dass die Leistungen vertragsgemäss erbracht werden.
Dies solle nun verbessert erfolgen, gelobte das Cassis-Amt im Bericht.
Hohes Reputationsrisiko
Während der internen Krise habe der Steuerungsausschuss auch kaum eingegriffen, obwohl er von den Vorwürfen wusste.
Er überliess das Krisenmanagement auch einfach dem Büro des Stiftungsrates, hiess es von der EFK.
«Angesichts der engen Beziehung zwischen dem GICHD und der Schweiz, welche die Aktionen in der humanitären Minenräumung politisch sowie als grösste Geldgeberin unterstützt, ist das Reputationsrisiko hoch», lautete das Fazit.
Mit anderen Worten hat das EDA hier klar anders zu agieren und die Geldverschwendung in Zeiten leerer Kassen einzudämmen.
22.02.2025/kut.
