Die EU hat viel zu hohe Fehlerquoten bei den Kohäsionsausgaben. Entdeckt man Missstände, gibt es sogar noch mehr Geld.
Mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union EU sollen wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Ländern und Regionen der EU abgebaut werden.
Die Schweiz zahlt auch kräftig mit ein.
Auf allen Ebenen fehlerhaft
Der EU ist es aber bisher nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben deutlich zu senken, mahnte der Europäische Rechnungshof in dieser Woche. Die Mängel traten bei einer aktuellen Analyse hervor.
Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen nach wie vor unzureichend, kritisierten die Finanzprüfer der EU. Die Behörden der EU-Länder könnten laut Einschätzung der Prüfer mehr Fehler aufdecken und verhindern.
Schwellenwert dreifach überschritten
Die EU-Kommission ihrerseits habe nicht nur das Ausmass der Fehler zu niedrig eingeschätzt, sondern auch die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt, um die Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung ihrer Ausgabenverwaltung und -kontrolle zu bewegen, führte der Europäische Rechnungshof in seiner Analyse weiter aus.
In den mehrjährigen EU-Haushaltszyklen 2007–2013 und 2014–2020 sei die bei den Kohäsionsausgaben insgesamt festgestellte Fehlerquote zwar von 6 auf 4,8 Prozent zurückgegangen.
Sie habe aber jedes Jahr über dem zulässigen Schwellenwert von 2 Prozent gelegen, wobei sie im Jahr 2022 mit 6,7 Prozent einen Höchstwert erreicht habe.
Vorschriften missachtet
Im Betrachtungszeitraum geht es immerhin um einen Topf von 410 Milliarden Euro, der mehr als ein Drittel der EU-Ausgaben ausmacht. Bezieht man mal die 4,8 Prozent an Fehlerquote auf den Betrag, könnten fast 20 Milliarden Euro eingespart werden.
Zwar betonen die Prüfer, aus der Analyse können keine Rückschlüsse auf Betrug und Vergeudung gezogen werden. Hinweise, in was für Grössenordnungen das Verbesserungspotential liegt, geben sie aber allemal.
In den vergangenen Jahren seien die meisten Fehler bei den Kohäsionsausgaben dadurch zustandegekommen, dass Ausgaben und Projekte nicht einmal förderfähig waren und die Mittelempfänger die Vorschriften für staatliche Beihilfen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht eingehalten hätten.
Die EU-Prüfer haben drei Hauptursachen für Fehler identifiziert: Mängel bei der Verwaltung, fahrlässige oder vermutlich vorsätzliche Verstösse gegen Vorschriften durch die Mittelempfänger sowie Probleme bei der Auslegung der Vorschriften. Bei diesen drei Punkten muss die Schweiz also auch aufpassen.
Schwächen bei 40 von 43 Behörden
Doch das ist noch nicht alles.
Es gibt ein dreistufiges System, was Missbräuche verhindern soll.
Die Kontrollen durch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten stellen die erste Säule des Kontrollsystems dar, mit dem die Ordnungsmässigkeit der Ausgaben sichergestellt werden soll.
Mehr als ein Drittel der Fehler, die von den EU-Prüfern zwischen 2017 und 2022 festgestellt wurden, hätte von diesen Behörden durch bessere Kontrollen verhindert werden können.
Die Kontrollen durch die Prüfbehörden der Mitgliedstaaten stellen die zweite Säule des Systems dar.
Jedoch seien bei 40 der 43 von den EU-Prüfern kontrollierten Prüfbehörden Schwachstellen verschiedenster Art und unterschiedlichen Ausmasses festgestellt worden. Das zeigt schon, das da viel Geld vergeudet wird.
Die EU-Kommission als die dritte Säule stütze ihre Bewertungen auf nur bedingt zuverlässige nationale Kontrollen, wobei einige nationale Behörden bei der Fehleraufdeckung erfolgreicher seien als andere.
Noch mehr Mittel zur Belohnung
Bei schwerwiegenden Kontrollmängeln könne die EU-Kommission ferner sogenannte Finanzkorrekturen vornehmen, um negativen Auswirkungen vorschriftwidriger Ausgaben auf den EU-Haushalt entgegenzuwirken.
Solche Korrekturen hätten bisher jedoch keinen finanziellen Verlust für das betreffende Land zur Folge gehabt. Stattdessen hätten die EU-Länder diese Korrekturen sogar für zusätzliche Projekte nutzen können, kritisierten die Finanzprüfer.
Dadurch gehe nicht nur der abschreckende Charakter der Korrekturen verloren, sondern es fehle auch der Anreiz für die EU-Länder, ihre Kontrollsysteme zu verbessern und so Fehler von vornherein zu vermeiden.
Hohes Risiko identifiziert
Alles in allem kommen die FU-Prüfer zu dem Schluss, dass sowohl bei der EU-Kommission als auch bei den EU-Ländern die Kontrolle der Kohäsionsausgaben verbessert werden kann.
Und sie warnen vor einem weiterhin hohen Risiko vorschriftswidriger Ausgaben.
Die Schweizer Steuerzahler sollten bei den Kohäsionsmilliarden also auch genauer hinschauen.
10.07.2024/kut.
