Der Regulator für den Schweizer Finanzmarkt hat sich neue Strategieziele gesetzt. Zur Erfüllung der alten Vorhaben schweigt er aus wichtigem Grund.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hat sich neue Strategieziele für die Jahre 2025 bis 2028 gesetzt.
In dieser Woche genehmigte sodann der Bundesrat, wie die Behörde ihren gesetzlichen Auftrag in Zukunft erfüllen wolle.
Abwickelbarkeit sicherstellen
Doch schaut man auf die aktuelle Strategieperiode von 2021 bis 2024, so sieht man, wie schlecht die von Marlene Amstad präsidierte Finanzmarktaufsicht eigentlich arbeitet.
Ein Schwerpunkt der Finma sei die Stabilität der Beaufsichtigten, insbesondere die starke Kapitalisierung und die Liquidität, hiess es vor vier Jahren zum obersten Ziel.
Zudem sollte die weitere Entschärfung des Too-big-to-fail-Problems vorangetrieben werden, um die Stabilisierungs- und Notfallplanung systemisch bedeutsamer Finanzinstitute abzuschliessen und ihre Abwickelbarkeit (Resolvability) sicherzustellen.
Effizienz erhöht
Eine Kernaufgabe der Finanzmarktaufsicht sei es, darauf hinzuwirken, dass die beaufsichtigten Finanzinstitute auch im aktuellen – von besonderen Veränderungen und Risiken geprägten – Umfeld stabil bleiben, hiess es damals zum Umfeld.
Die Finma evaluiere regelmässig die Risikosituation der Schweizer Finanzmarktteilnehmer, gab sich die Behörde in der Öffentlichkeit überzeugt.
Verschiedene von der Finma ergriffene Initiativen hätten die Effektivität und Effizienz der Schweizer Finanzmarktaufsicht erhöht, hiess es zudem.
Mit der proaktiven Begleitung der neuesten technologischen Entwicklungen am Finanzmarkt leiste die Finma zudem einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, erklärte die Aufsicht verlockend.
«Ein vorausschauender Umgang mit Risiken sowie wirksame Checks und Balances in der Organisation sind Garant für dauerhafte Stabilität, die Einhaltung der Geschäftsverhaltensregeln und nachhaltigen Erfolg», schrieb der Regulator obendrein.
Stresstests gestärkt
Kapital und Liquidität blieben die tragenden Pfeiler der Stabilität der Schweizer Finanzinstitute, hiess es weiter.
«Die Finma überwacht die Einhaltung der Anforderungen und stärkt dazu ihre Kapital- und Liquiditätsstresstesting-Regimes», machte die Behörde ihrem strategischen Hauptziel klar.
Als zweites Strategieziel galt, dass die Finma nachhaltig positiven Einfluss auf das Geschäftsverhalten der beaufsichtigten Finanzinstitute nehmen würde.
Vorbildliches Risikomanagement?
«Vergangene Skandale haben gezeigt, dass Fehlverhalten von Finanzinstituten nicht nur den Kunden schaden kann, sondern auch dem Ruf des gesamten Finanzplatzes», begründete die Finma dieses Ziel.
Die Finma setze sich als drittes Ziel dafür ein, «dass die beaufsichtigten Finanzinstitute ein vorbildliches Risikomanagement betreiben, und fördert mit ihrer Aufsichtstätigkeit eine verantwortungsvolle Corporate Governance».
Und so geht das immer weiter.
Anleihegläubiger nicht geschützt
Doch der Untergang der Krisenbank Credit Suisse (CS) zeigt klar, dass die Aufsicht da auf breiter Spur versagt hat.
Von wirksamen Stresstests oder einem vorbildlichen Risikomanagement kann da wohl auch keine Rede sein.
Auch die Gläubiger der AT1-Anleihen, die rund 15 Milliarden Franken verloren haben, dürften kaum mit dem Entscheid der Finma zufrieden sein, der UBS ihr Geld quasi geschenkt zu haben, ohne dass die CS-Aktionäre zuvor zur Kasse gebeten wurden.
Steife Beamte scheuen Neues
Als Ziel 6 nahm sich die Amstad-Behörde sogar vor, Innovationen auf dem Finanzplatz Schweiz zu unterstützen. Die Finma stelle sicher, «dass Regulierung und Aufsicht keine unnötigen Hürden für Innovation darstellen», hiess es sogar.
Doch wer analysiert, wie innovationsfeindlich das Amt etwa im Krypto-Bereich und bei Blockchain-Technologien vorgeht, sieht auch dieses Strategieziel als vollkommen verfehlt an.
Eigentlich hat die Behörde nichts von dem erfüllt, was sie sich für 2021 bis 2024 vorgenommen hat.
Schweigen über Misstritte
«Die Finma steigert ihre operationelle Exzellenz und kommuniziert effektiv», verspricht der Regulator nun für die neue Strategieperiode.
Bleibt zu hoffen, dass es diesmal klappt und auch kritisch über die eigene Zielerreichung berichtet wird.
Andernfalls braucht es dieses Amt eigentlich gar nicht mehr.
15.11.2024/kut.
