Die Finanzprüfer der Schweiz sind erneut auf Unregelmässigkeiten gestossen. Staatssekretariate und die Entwicklungshilfe trifft es diesmal.
Der Bund gewährt Subventionen an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, und bei einer Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK sind Missstände aufgefallen.
Inkorrekte Verwendung bemängelt
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat Bundesbeiträge in Höhe von 457 Millionen Franken an 34 Einrichtungen gewährt.
Davon pickten die Auditoren ein paar heraus und fanden, dass die wirtschaftliche und korrekte Verwendung dabei nicht immer gegeben war, wie es im neuesten Untersuchungsbericht der EFK hiess.
Gesetzliche Vorgaben verletzt
Einige vom Subventionsgesetz vorgesehene Kriterien, wie die kostengünstige Erfüllung der Aufgabe, die Berücksichtigung anderer Finanzierungsmöglichkeiten oder das Interesse der Einrichtung an der Ausübung der Tätigkeit, müsste das SBFI stärker berücksichtigen, monierten die Finanzprüfer.
Bei der Aufsicht müsse das SBFI gewisse Massnahmen ergreifen, um die Subventionen effizienter und wirksamer zu gestalten, hiess es weiter.
ETH verzockte Millionen
Die Prüfung der EFK hat aufgezeigt, dass jede Forschungseinrichtung spezifische Risiken hinsichtlich der Verwendung der Bundesbeiträge aufweise. Daher müsse das SBFI auch Risiken auf der Ebene der Einrichtungen analysieren, forderte die EFK.
Ausserdem müsse das Staatssekretariat prüfen, wozu die Bildungseinrichtungen die Bundesbeiträge effektiv verwenden, um zu vermeiden, dass die Subventionen zu früh ausgezahlt würden.
Wie muula.ch berichtete, verzockte etwa die ETH viele Millionen am Finanzmarkt, weil sie die Gelder vom Nationalfonds anlegt, bis die ETH die Beträge benötigt.
Würden solche Mittel also erst ausgezahlt, wenn sie benötigt werden, hätte die Schweiz im Beispiel der ETHs nicht so viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen.
Unabhängigkeit verfehlt
Den Finanzprüfern ist laut dem Gesamtreport noch aufgefallen, dass die Mitarbeitenden des SBFI keine regelmässigen Unabhängigkeitserklärungen im Zusammenhang mit ihrer Aufsichtsfunktion und den Dossiers der Einrichtungen unterzeichnen.
Ausserdem nehmen genau diese Personen als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungs- oder Stiftungsräte der wichtigsten Einrichtungen teil, was ein besonderes Verhältnis zu deren Leitungsorganen schaffe, so die Auditoren.
Genau deswegen müsse das Staatssekretariat auch Massnahmen ergreifen, um die Unabhängigkeit seines Personals zu stärken.
Verpflichtungen von 1 Milliarde
Die zweite Untersuchung der EFK bezieht sich auf die Swiss Investment Fund for Emerging Markets AG (Sifem AG), wo die Schweiz seit 2011 die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit durchführt.
Die Bilanzsumme der Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, belief sich per 31.12.2023 auf knapp 684 Millionen Franken.
Aktive Verpflichtungen, also Investitionsversprechen und laufende Engagements, erreichten laut der EFK per Ende 2023 rund eine Milliarde Franken. Es geht also nicht um Peanuts.
Auch Seco in der Pflicht
«Der Sifem AG fehlen eine Risikopolitik und -strategie, die Auskunft darüber geben, wie die gesamte Gesellschaft mit Risiken umgehen will beziehungsweise, welche sie tragen kann, um ihre Aufgaben sorgfältig, wirtschaftlich und zielgerecht erfüllen zu können», lautete hier das katastrophale Fazit in diesem weiteren Untersuchungsbericht.
Das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco führt mit der Firma eigentlich die Eignergespräche zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Insofern geht die Schelte über das kaum vorhandene Risikomanagement auch an das Seco.
7-köpfiger Verwaltungsrat versagt
Der Verwaltungsrat dieser Firma sollte eigentlich ein solches Risikomanagement widerspruchsfrei im Organisationsreglement sowie in den Vereinbarungen mit externen Dienstleistern festlegen, hiess es weiter.
Der Staatsbetrieb habe jedoch die Risiken für die Gesellschaft weder systematisch identifiziert noch beurteilt und Massnahmen mit Verantwortlichkeiten definiert, erklärte die EFK zu den Mängeln.
Der siebenköpfige Verwaltungsrat sei deshalb zu wenig über die Risikolage der Sifem AG informiert, um vorausschauend und lenkend eingreifen zu können, kritisierten die Finanzprüfer.
Reumütige Eingeständnisse
Die Auditoren fanden ineffizienten Abstimmungsbedarf zwischen den Organisationseinheiten, Lücken und Unklarheiten über die Risiko-Verantwortung.
Nicht einmal die Aufgabenzuordnung gemäss Geschäftsbericht 2022 stimmte mit Verträgen sowie den «Organisational Regulations» überein.
Sowohl das Staatssekretariat für Bildung als auch die Verantwortlichen der Entwicklungszusammenarbeit akzeptierten in Stellungnahmen die Kritikpunkte der EFK.
Beim Sifem bekommen das Seco und die EFV einen Aktionsplan zur Beseitigung der Missstände und die Einheit gelobt, regelmässig über die Erfüllung dieses Plans zu berichten.
05.02.2025/kut.
