Der Bundesrat hat die neue Finanzplanung vorgelegt und rechnet mit Milliardendefiziten. Wichtige Ausgaben sind da noch nicht einmal dabei.
Die Defizite im Staatshaushalt der Schweiz hangeln sich von Milliarden zu Milliarden. Jeder Bürger denkt, naja, es gibt ja die Schuldenbremse.
Doch Politiker werden kreativ, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Deshalb «wehret» den Anfängen bei der Planung.
Zwei Haupteinflüsse
Dies zeigte sich am heutigen Mittwoch an der Bundesratssitzung. Die Landesregierung verabschiedete den Legislaturfinanzplan 2025 bis 2027 und erwartet doch Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr, wie der Bundesrat mitteilte.
Bereits der im Sommer verabschiedete Finanzplan sei defizitär gewesen, hiess es.
Der Bereinigungsbedarf im Finanzplan steige diesmal aufgrund anhaltend hoher Ausgaben für die Migration, also wegen der Verlängerung des Schutzstatus S für die Ukrainer, und für die Prämienverbilligungen, lautete nunmehr die Entschuldigung.
Steigende Gesundheitsausgaben und der Krieg in der Ukraine klingen so, als könnte die Regierung nichts dafür. Doch dahinter stehen Entscheide oder unterlassene Reformen, die das Land eben auch bezahlen muss.
Unverrückbare Ausgaben kommen
Mittelfristig wird die Ausgabenentwicklung aber nochmal durch zwei Entwicklungen stark geprägt: Die Ausgaben für das Vorsorgewerk AHV steigen aufgrund der demografischen Entwicklung nämlich an.
Und die Armeeausgaben legen wegen eines Parlamentsbeschlusses überdurchschnittlich stark zu. Gemeint ist das Wachstum der Armeekosten auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP.
Das ist eigentlich alles schon so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Aber bei der Planung lassen Finanzbeamte eben mit Unsicherheiten behaftete Ausgaben, die am BIP oder der Demografie hängen, gerne von vorneherein weg. Fallen sie dann doch an, können die Staatsdiener um Finanzministerin Karin Keller-Sutter eben nichts dafür.
Einstellen von Kampagnen
Logisch wachsen die Einnahmen des Staates nicht wie die Ausgaben. Daher ist das Engerschnallen des Gürtels angesagt.
Sparen will der Staat etwa beim Eigenbereich, aber eben nicht bei der Armee. Der Bundesrat müsse darum etliche Vorhaben zurückstellen oder langsamer angehen als bisher geplant, hiess es.
Diverse Immobilienprojekte, bei denen keine laufenden Bauarbeiten betroffen sind, würden verschoben.
Ferner müssten in verschiedenen Departementen gewisse Projekte, Kampagnen oder Aufgabenintensivierungen dimensioniert oder verschoben werden, so beispielsweise die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes oder Präventionskampagnen beispielsweise für die Gleichstellung.
Reformen dringend nötig
Anfang des nächsten Jahres will der Bundesrat nunmehr Vorentscheide treffen, um den Voranschlag 2025 gemäss Vorgaben der Schuldenbremse in die Wege zu leiten.
Es ist offenbar selbst den Bürokraten in Bern klar, dass grössere Reformen umgesetzt werden müssen, um die Fehlbeträge zu bereinigen.
Denn dieser Satz steht am Ende der Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV.
22.11.2023/kut.
