Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin bringt praktisch nichts auf die Reihe. Nun verpasst er seine eigene Frist sogar um einen Tag.
Das Trauerspiel um den SVP-Bundesrat und Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin nimmt kein Ende.
Am Dienstag veranstaltete der Weinbauer den nächsten Runden Tisch; diesmal ging es wieder um die Wohnungsknappheit in der Schweiz.
Geld- und Zeitverschwendung
Wie viele unzählige Runde Tische der Wirtschaftsminister um die Frankenstärke, um die Rüstungsindustrie, das Schweizer Mietrecht, um die Energiewirtschaft & Co. bereits veranstaltet hat, bei denen praktisch nichts herausgekommen ist, hat muula.ch bereits mehrfach thematisiert.
Die Geld- und Zeitverschwendung ist da offensichtlich. Für einen Wirtschaftsminister, der Effizienz verstehen müsse, ist dies besonders bizarr.
Diesmal war es aber ganz speziell, weil der erfolglose SVP-Politiker sogar seine eigene Frist verpasste.
Aussage stimmt nicht
Im Jahr 2023 organisierte er einen Runden Tisch zur Wohnungsknappheit in der Schweiz, bei der als Ergebnis die Ausarbeitung eines Aktionsplanes zwischen 6 bis 9 Monaten in Aussicht gestellt worden war.
Das war am 12.05.2023, wie die «Neue Zürcher Zeitung» damals berichtete. Diesen Plan stellte der Minister nun aber erst am 13.02.2024 und damit zu spät vor.
Es wird kurz vor knapp offensichtlich nur noch etwas zusammengeschustert.
Nur Verteilen von Aufträgen
Doch wegen eines Tages müsste man kein Theater machen, wenn er nach neun Monaten inhaltlich etwas Brauchbares abliefern würde.
Die Massnahmen, die wirklich die Not an bezahlbarem Wohnraum in Schweizer Ballungszentren lindern würden, gingen Parmelin und seine Mitstreiter aber nicht an.
Stattdessen verteilte der Wirtschaftsminister jede Menge an Aufgaben an Untergebene, die Kantone und Gemeinden zur Prüfung.
Immer gleiche Worte
Über 30 Massnahmen, teils von zweifelhaftem Nutzen, fasste der Minister in einem «Aktionsplan» wie in einem sozialistischen Land zusammen. Von Marktwirtschaft und Preismechanismen scheint er noch nie etwas gehört zu haben.
Die Aussagen in dem jüngsten Papier stimmen fast wörtlich mit den Erläuterungen zum Wohnungsmarkt in der Schweiz von vor neun Monaten überein. Es ist also kaum Fortschritt zu verzeichnen.
Seine Schergen steckten das Papier aber dem «SonntagsBlick» vorab, damit die Boulevardzeitung wenigstens etwas Vorfreude verbreiten konnte.
Falsche Stellhebel
Den Bund sieht Parmelin einzig in der Pflicht, eine Studie zum Potential und den Grenzen einer höheren Durchlässigkeit und Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen in Auftrag zu geben sowie Empfehlungen auszusprechen.
Noch ein Papiertiger darf man annehmen. Das Nirwana ist bereits vorgezeichnet.
Vom wichtigen Aufgleisen von Gesetzesänderungen fehlte allerdings beispielsweise jegliche Spur. Ausser Spesen nichts gewesen, dürfte wieder das Motto lauten.
Baldiger Rücktritt
Und die von Parmelin aus Indien per Telefon mitgeteilten Jubelfeiern über einen angeblichen Durchbruch beim Freihandelsabkommen der Schweiz, welche die «SonntagsZeitung» dienstbeflissen publizierte, sind mittlerweile auch verstummt.
Ende 2023 hatten sich die Unterhändler aus Indien mit ihren Schweizer Verhandlungspartnern in Genf noch getroffen und gestritten. Beobachter des Geschehens erklärten gegenüber muula.ch, dass sie kaum glauben, dass die teils noch heftigen Differenzen urplötzlich aus der Welt geschafft wurden.
Insgesamt muss sich die Schweiz wohl auf einen baldigen Abgang von Parmelin einstellen. Wenn jemand so lustlos agiert und quasi nichts auf die Reihe bringt, ist ein Rücktritt eigentlich unausweichlich.
14.02.2024/kut.
