Wie liesse sich die Schweiz noch verbessern? Die Denkfabrik Avenir Suisse ist dem nachgegangen und fand einfache Ideen.
Der liberale Thinktank Avenir Suisse hat Ideen zur Verbesserung der Schweiz vorgeschlagen
Selbst wenn das Land und der Wirtschaftsstandort international als äusserst wettbewerbsfähig gelten, weise das Land eine viel zu hohe Regulierungsdichte auf, hiess es am heutigen Mittwoch von der Denkfabrik.
Viele Dauerprovisorien
Über die Hälfte der Preise sei zudem hierzulande nicht mehr das Resultat von Angebot und Nachfrage, sondern massgeblich durch den Schweizer Staat mitgestaltet oder sogar direkt kontrolliert, so die Kritik.
Überall nehme der Staat auch in privat organisierten Bereichen seinen Einfluss.
Aus befristeten Massnahmen würden wiederholt Dauerprovisorien und die Politik baue ständig ihre Kompetenzen aus, mahnten die Experten.
Verständnis für das Volk
Ein Land, wie die Schweiz, ohne natürliche Ressourcen, dessen Wohlstand hauptsächlich auf einer dynamischen und innovativen Wirtschaft fusse, sei auf Bürgernähe der Politik sowie Prozesse «von unten» aus dem Volk angewiesen, erklärte die Denkfabrik.
Sie schlagen daher einfache Rezepte vor, um die Schweiz zu einem besseren Ort zu machen.
Dabei schwebt ihnen etwa den Milizgedanken auch auf Verwaltungskarrieren anzuwenden.
Beamte aus der Praxis
Im öffentlichen Sektor der Schweiz gibt es bereits fast eine Million Beschäftigte, was 23 Prozent des Gesamtpotenzials an Arbeitskräften des Landes sind.
Das Stellenwachstum war in den vergangenen zehn Jahren mit 13 Prozent deutlich höher beim Staat als mit 8 Prozent in der Privatwirtschaft.
Staatsdiener sollten daher auch eine Mindestanzahl von Jahren ausserhalb des öffentlichen Sektors gearbeitet haben.
Dies würde dem Staat das Verständnis für die Funktionsweise von Organisationen ausserhalb der öffentlichen Verwaltung verbessern und den Beschäftigten auch einen Wechsel zurück in die Privatwirtschaft erleichtern.
Entschlacken der Regeln
Diese Idee wäre eigentlich ziemlich einfach umzusetzen. Dem Thinktank schwebt aber noch etwas vor.
So sei eine «Löschwoche» in der Politik einzuführen.
Ein bestimmter Zeitraum sollte von den Räten ausschliesslich dafür genutzt werden, um überholte, fehlgeleitete oder zu teure Bestimmungen zu identifizieren und zu löschen. Das würde das Land ziemlich entschlacken.
Die Fiskalquote der Schweiz liegt bereits auf den Niveaus von Deutschland und Österreich. Die öffentlichen Gelder an die Schweizer Tourismusbranche haben sich beispielsweise innert 30 Jahren mehr als verdreifacht.
Das müsste doch mal jemand hinterfragen.
Transparenz bei Subventionen
Und weil es nicht nur neue Ideen sind, welche der Schweiz neuen Schwung verleihen, ist von Avenir Suisse ein ganzes Buch über Verbesserungsvorschläge entstanden.
Dabei kommen auch bekannte Ideen zur Verbesserung des Landes zum Vorschein, die es sich lohnt, wieder einmal unter die Lupe zu nehmen.
Die Autoren erwähnen etwa, ein Finanzreferendum auf Bundesebene, eine bessere Abschätzung der Folgen von Regulierungen und deren Überprüfung durch eine unabhängige Milizkommission, die Anwendung einer «One-in, One-out»-Regel für Regulierungen oder die zentrale, systematische Erfassung und Veröffentlichung aller Subventionen sowie Beihilfen vom Staat.
Schon allein an solchen elementaren Sachen hapert es nämlich in der Schweiz.
26.04.2023/kut.
