Nach dem Austausch von Steuerdaten und der Mindestbesteuerung für Firmen kommt der nächste Schritt. Bleibt die Schweiz diesmal standhaft?
Unter dem Stichwort der Steuergerechtigkeit kamen in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen auf die Welt, die kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Selbst Länder, wie die Schweiz, tauschen Steuerdaten mit über 100 Ländern aus, um das Verstecken von Vermögen und den damit verbundenen Einkommensströmen, Dividenden und Zinsen zu bekämpfen.
Noch 25 Prozent unversteuert
Das Kartell der Staaten – angeführt von der Pariser Organisation OECD – machte all dies möglich.
Mit der Kooperation der Länder wurde weltweit der automatische Informationsaustausch AIA eingeführt, bei dem die Steuerbehörden weltweit Daten der Bürger abfragen und erhalten, um die Korrektheit der Steuererklärungen zu prüfen.
Der französische Ökonom Gabriel Zucman, der als Vordenker der sogenannten Steuergerechtigkeit gilt, sieht einen Fortschritt darin, dass mit dem AIA rund 12 Billionen Franken an Vermögen erfasst würden, wie er im Interview mit der linken Wochenzeitung «WOZ» vom heutigen Donnerstag sagte.
«Nur noch 25 Prozent aller Gelder in Steueroasen bleiben unversteuert», erklärte er. Es sei viel schwieriger geworden, Steuern zu hinterziehen, erklärte der promovierte Ökonom, der in Paris und Berkeley lehrt.
Weitere Steuer im Fokus
Doch dies reicht ihm noch nicht, denn die effektiven Steuersätze wohlhabender Personen seien immer noch extrem niedrig, sagte der Direktor vom EU Tax Observatory, einer Forschungseinrichtung der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
«Für die Superreichen reicht die Einkommenssteuer nicht aus, denn für sie ist es zu einfach, ihre finanziellen Verhältnisse so zu manipulieren, dass sie nur ein geringes zu versteuerndes Einkommen ausweisen und die Einkommenssteuer umgehen können», erklärte Zucman weiter.
Es brauche daher eine Vermögenssteuer zusätzlich zur Einkommenssteuer, betonte er.
«Koalition der Willigen»
Neben alldem kam als zweite Massnahme die globale Mindeststeuer für Unternehmen auf die Welt.
Dabei einigten sich 140 Länder auf eine Untergrenze der Besteuerung für Firmen, die laut Zucman allerdings mit einem Steuersatz von 15 Prozent sehr niedrig sei, zumal dieser auch noch mit Steuergutschriften und Ausnahmeregeln unterschritten werden könne. «Aber der wichtige erste Schritt ist gemacht», lobte er das Weltkartell.
In Zukunft sei es durchaus möglich, «dass ein Land allein oder eine Koalition der Willigen die Schlupflöcher schliesst oder den Steuersatz anhebt», skizzierte er den weiteren Weg.
Die Zähne nicht ausgebissen
Für die dritte Welle an globalen Steuermassnahmen für Superreiche ist er sogar zuversichtlich. «Ich will den Widerstand nicht kleinreden, die Superreichen pflegen einen besonderen Hass auf die Vermögensbesteuerung», sagte Zucman. Daher würden Milliardäre alle Bemühungen darum mit allen Mitteln bekämpfen, hiess es weiter.
Aber vor zehn Jahren habe weltweit auch die Meinung vorgeherrscht, eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen würde es niemals geben.
Zudem prägte der einstige Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Jahr 2008 auch den Satz, am Schweizer Bankgeheimnis würden sich andere Staaten die Zähne ausbeissen.
Neues Kartell in Planung
Gerade die Aussage von Merz veranschauliche sehr treffend, wie enorm sich die Realität in den vergangenen Jahren verändert habe, so der Ökonom. Allerdings sagte Zucman nicht, was die Länder wegnehmen sollen, falls wegen der hohen Besteuerung niemand mehr ein Vermögen anhäufen will.
Bleibt die Schweiz beim dritten Ansturm der Linken auf die Vermögen der Reichen standhaft?
Wahrscheinlich nicht mit einer Finanzministerin, wie Karin Keller-Sutter, die gerade den Wettbewerb unter den Schweizer Grossbanken abgeschafft hat.
Und neben der OECD wird bereits auf Uno-Ebene ein neues Steuerabkommen entwickelt, um den Widerstand reicher Länder zu brechen.
«Was bei den Vereinten Nationen geschieht, halte ich für sehr wichtig», erklärte Zucman denn auch gegenüber der «WOZ».
29.02.2204/kut.
