Der Schweizer Staat greift seinen Bürgern und Firmen immer tiefer in die Taschen. Mit Überwachung will die Schweiz gleich noch mehr.
Es liest sich bizarr im soeben publizierten Jahresbericht 2023 der Eidgenössischen Steuerverwaltung EStV.
Die neue Direktorin der Steuerbehörde Tamara Pfammatter freut sich da im Vorwort über die steigenden Einnahmen.
Mehrzahlungen an den Staat
«Die Einnahmen von rund 62 Milliarden Franken entsprechen dem Voranschlag und übertreffen die Zahlen des Vorjahres um fast 7 Milliarden Franken», steht dort wie bei einem Grosskonzern, der seinen Umsatz plangemäss steigern konnte.
Die Erhöhung von immerhin über 11 Prozent bedeuten doch nichts anderes, dass die Schweizer mehr an den Staat abdrücken mussten.
Weniger Importe überraschen
Die Einnahmen der Haupteinnahmequelle des Schweizer Staates, die Mehrwertsteuer, stieg um rund 559 auf 25.148 Millionen Franken, was einem Plus von 2,2 Prozent entspricht.
Auf das Inland entfielen 13,1 Milliarden Franken, was einem Anstieg von 5,6 Prozent entspricht.
Die Einfuhrsteuer sank aber um 1,4 Prozent auf 12 Milliarden Franken, obwohl mit dem starken Schweizerfranken eigentlich viel mehr hätte importiert werden müssen.
Fast 50 Prozent mehr
Das höhere Steueraufkommen im Inland liegt aber auch an der Zuwanderung. Die EStV gibt den Zuwachs bei der Zahl der Steuerpflichtigen mit hohen 419.000 Personen an.
Wer die langfristige Entwicklung bei den Mehrwertsteuereinnahmen des Schweizer Staates anschaut, dem läuft es kalt den Rücken hinunter. Im Jahr 2004 lag das Niveau noch bei rund 17,5 Milliarden Franken.
Nun sind es fast 50 Prozent mehr.
Gigantischer Anstieg
Die zweite Haupteinnahmequelle von Bundesbern ist die direkte Bundessteuer, welche die Privatpersonen und die Unternehmen zahlen. Im Jahr 2023 stieg diese Einkommensquelle um 12,6 Prozent auf 28,2 Milliarden Franken.
In absoluter Zahl sind das immerhin 3,2 Milliarden Franken mehr.
Wer sich hierbei die Langzeitentwicklung ansieht, kommt aus dem Staunen kaum noch heraus. Im Jahr 2014 lag das Einnahmevolumen bei dieser Steuer des Bundes noch bei 18 Milliarden Franken.
Nun sind es 10 Milliarden Franken beziehungsweise 55 Prozent mehr.
Bern aussen vor
Auffällig an den Kantonszahlen ist dabei, dass vielerorts die Verdopplung in nur zehn Jahren sichtbar ist. Doch im Kanton Bern sich über eine Dekade die direkte Bundessteuer nur um 21 Prozent erhöht.
Bern schröpft Bern also nicht so stark, wie den Rest des Landes. Mit anderen Worten ist Bern für die Menschen wie die juristischen Personen nicht so attraktiv als andere Kantone.
Mehr Kontrollen lohnen sich
Dem Schweizer Staat reicht all diese starke Schröpfung der Bürger und Unternehmen noch nicht. Unter der neuen Direktorin erhöhte sich die Zahl der Kontrollen vor Ort um fast 10 Prozent. Auch die Zahl der Bilanzkontrollen bei Unternehmen legte zu – sogar um 11,3 Prozent.
Die Kontrollen der EStV bei der Mehrwertsteuer führten zu 172,4 Millionen Franken an Zusatzeinnahmen, hiess es im Jahresbericht.
Es ist also ein lohnendes Geschäft.
Amtshilfe boomt
Doch das ist noch nicht alles. Die internationale Amtshilfe, also das Ersuchen von Schweizer und ausländischen Steuerbehörden um Informationen, nahm über die vergangenen zehn Jahre deutlich zu.
Allein im Jahr 2016 erhielt die Schweiz 70.000 sogenannte Facta-Gesuche. Bern will aber auch nicht abseitsstehen und fragt freudig im Ausland die Kollegen an. Nach einem Peak von rund 250 Anfragen im Jahr 2022 waren es vergangenes Jahr immerhin noch 150 Fälle allein bei der EStV.
Die meisten Amtshilfegesuche an die Schweiz stellten die USA, Frankreich, Österreich, Südkorea und Israel. Dort traut der Staat den Menschen und Firmen also noch viel weniger als die offizielle Schweiz.
Kooperation statt Streit
Neben der Amtshilfe gibt es aber noch den automatischen Informationsaustausch, von dem die Schweiz selbst deutlich mehr Gebrauch machte. Sie fragte rund 130.000 Mal beziehungsweise 4 Prozent mehr im Ausland die Daten von Bürgern ab. Das waren immerhin 3,6 Millionen Mal.
Rund 23 Prozent der Schweizer Nachfragen gingen dabei an Deutschland und rund 20 Prozent an Frankreich.
Früher hatte sich die Schweiz gerade in Steuerangelegenheiten mit diesen beiden Staaten gewehrt. Nun fragt die Schweiz diese Länder munter um Hilfe.
Bei Deutschland waren das immerhin fast eine Million Anfragen in nur einem Jahr. Der Schweizer Staat prüft dabei also die Steuerehrlichkeit.
Einnahmerückgang wäre besser
Ein Wort sei noch an die neue Direktorin der EStV Pfammatter gerichtet.
Sie könnte in ihren Jahresberichten besser den Einnahmerückgang als Erfolg verkünden.
Dann hätten Bewohner und Firmen der Schweiz nämlich mehr Geld zum selbstbestimmten Ausgeben.
12.04.2024/kut.
