Die Bürgerlichen sind klar die Wirtschaftsförderer in der Schweiz. Eine Auswertung der Abstimmungen zeigt aber, wer die Wirtschaft hierzulande am meisten bremst.
Logisch stammen die wirtschaftsfreundlichsten Parlamentarier der Schweiz aus der SVP und der FDP. Doch wer bremst eigentlich im Land gewerbefreundliche Gesetzesvorhaben?
Dieser Frage ist eine Analyse von Politools im Auftrag des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv nachgegangen. Als Basis dienten die Abstimmungen bei wirtschaftsfreundlichen Vorlagen im Nationalrat (NR) und im Ständerat (SR).
Kleine Zeitverschiebung
Als KMU-freundlichstes Mitglied des Nationalrats erweist sich demnach Daniel Ruch (FDP/VD) mit einem Rating-Wert von 60,1.
Es folgen auf Platz 2 Benjamin Fischer (SVP/ZH; 59,6), Peter Schilliger (FDP/LU; 59,2) auf Platz 3 und Thomas Hurter (SVP/SH; 56,8) auf Platz 4.
Zu beachten sei dabei aber, dass Daniel Ruch und Benjamin Fischer erst relativ spät in der Legislatur nachgerückt seien.
Betrachte man nur diejenigen NR-Mitglieder, die mehr an mehr als 80 Prozent der Abstimmungen teilgenommen hätten, lägen Peter Schilliger auf Platz 1 und Thomas Hurter auf Platz 2, hiess es.
GLP weit abgeschlagen
Unter den ersten 50 NR-Mitgliedern des KMU-Ratings befinden sich 41 SVP-Mitglieder und 9 Mitglieder der FDP-Liberalen.
Von den anderen grösseren Parteien folgen die ersten Mitglieder der Mitte mit Fabio Regazzi (TI) und Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) auf den Rängen 85 beziehungsweise 86.
Selbst Bauernverband-Präsident Markus Ritter (Mitte/SG) kommt gemäss der Auswertung bloss auf Rang 96.
Der Lega-Vertreter (Lorenzo Quadri/TI) belegte Rang 64, der EDU-Vertreter Andreas Gafner (BE) landete auf dem 75. Platz.
Aus der Gesamtliste, die muula.ch unter die Lupe nahm, wird ersichtlich, dass die erste GLP-Vertreterin mit Céline Weber (VD) auf Rang 103 lag und das erste EVP-Mitglied auf Platz 129 (Niklaus-Samuel Gugger/ZH) landete.
Grüne am Ende
Unter den traditionellen linken Parteien stimmten Gerhard Andrey (Grüne/FR) und Nadine Masshardt (SP/BE) auf den Plätzen 132 respektive 133 noch am KMU-freundlichsten ab.
Am Ende der Tabelle finden sich Girod Bastien (Grüne/ZH), Mahaim Raphaël (Grüne/VD) und Imboden Natalie (Grüne/BE). Das sind die absoluten KMU-Feinde im NR.
SVP-Präsident als Vorreiter
Als KMU-freundlichstes Mitglied des Ständerats erweist sich SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) mit einem Rating-Wert von 59,6.
Es folgen auf Platz 2 Hansjörg Knecht (SVP/AG, 58,1), Werner Salzmann (SVP/BE; 56,3) auf Platz 3 und Jakob Stark (SVP/TG; 54,7) auf Platz 4.
Unter den ersten 15 SR-Mitgliedern des KMU-Ratings befinden sich 7 Mitglieder der FDP-Liberalen, 6 Mitglieder der SVP sowie je ein Parteiloser (Thomas Minder/SH) und ein Mitglied der Mitte (Daniel Fässler/AI).
Links-grünes Lager fehlt
Von der Mitte-Partei befinden sich neben Fässler auch Andrea Gmür-Schönenberger (LU) und Othmar Reichmuth (SZ) unter den ersten 20 Plätzen.
Nicht unter den 30 gewerbefreundlichsten SR-Mitgliedern vertreten seien das traditionelle links-grüne Lager. Aus der Gesamtliste ist zudem ersichtlich, dass die erste SP-Vertreterin mit der nicht-gewählten Bundesrätin Eva Herzog (BS) auf Rang 34 liegt.
Der erste Vertreter der Grünen folge mit Mathias Zopfi (GL) auf Platz 35.
459 Abstimmungen als Basis
Als gewerbeUNfreundlichste Mitglieder im Ständerat gelten laut der Liste Vera Céline auf Platz 44 (Grüne/NE), Mazzone Lia (Grüne/GE) auf Platz 45 und Zanetti Roberto auf Schlussplatz 46 (SP/SO).
Als Basis für die Auswahl der NR- und SR-Abstimmungen dienten die in den vom sgv vor jeder Session erstellten Dokumentation aufgeführten Vorlagen.
Auf diese Weise wurden 459 KMU-relevante Abstimmungen für den Nationalrat und 207 Abstimmungen für den Ständerat identifiziert, welche insgesamt in das KMU-Rating einfliessen.
13.01.2023/kut.