Die EU hat der Schweiz für ihre Dienste eine Anerkennung zukommen lassen. Der Bundesrat nimmt das Geschenk dankend an.
Die EU und die Schweiz kommen in jüngster Zeit auf keinen grünen Zweig.
Die Schweiz wies Verhandlungen mit der europäischen Staatengemeinschaft über ein institutionelles Rahmenabkommen barsch zurück.
Leu warf das Handtuch
Gleichzeitig zog die EU die Daumenschrauben an und liess bei der Börsenäquivalenz, der Anerkennung Schweizer Medizinaltechnik und bei der Hochschulkooperation die Muskeln spielen.
Die Schweiz zeigte daraufhin wieder Interesse an Gesprächen. Die Sondierungsverhandlungen durch Staatssekretärin Livia Leu blieben aber weitgehend erfolglos, bis sie den Bettel hinschmiss, wie auch muula.ch berichtete.
Gleichwertiges Handeln
Am heutigen Freitagnachmittag gab die Bundesadministration nun per Medienmitteilung bekannt, dass die EU die Schweiz am 23. Juni 2023 auf die Liste der Partnerländer aufgenommen habe, welche die Sanktionen gegen Russland brav übernehmen.
Klar schwarze, graue und auch sonstige Listen sind nur Druckmittel der Politik. Wirkliche Bedeutung haben sie kaum.
Im aktuellen Fall ist es ein Signal, dass man die Meinung der EU teilt, denn als «Partnerländer» seien Staaten definiert, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmassnahmen anwenden, die denjenigen der EU im Wesentlichen gleichwertig seien, hiess es weiter.
Vor einem Monat geplant
Die EU hatte die Schweiz laut dem Communiqué sogar kontaktiert und angeboten, die Aufnahme der Schweiz in die Liste der Partnerländer zu diskutieren.
Der Bundesrat habe am 24. Mai 2023 eine Aussprache darüber geführt und entschieden, das Angebot der EU anzunehmen.
Der Entscheid der EU sei für den Bundesrat ein weiteres Zeichen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Partnerländern bei der Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland.
«Die Schweiz ist wie bisher entschlossen, diese Zusammenarbeit konstruktiv und an gemeinsamen Werten und Zielen orientiert fortzuführen», schrieb der Bundesrat.
Abstruses Ausmass
Einen Liebesbeweis der EU hatte es gebraucht, weil die Schweiz bezüglich der Russland-Sanktionen oft in die Kritik gerät.
Zu lasch, zu zahm, zu halbherzig sei die Umsetzung, lauten häufig die Vorwürfe. Mit der Anerkennung kann die Schweiz nun aber immer sagen, man stehe ja sogar auf der Partnerliste der EU.
Die Sanktionen gegen Russland sind aber ohnehin nicht unumstritten und nehmen teils abstruse Ausmasse an, wie muula.ch unlängst thematisierte.
Widersacher bearbeiten
Ausserdem hat die Schweiz vor zwei Tagen ein Paket vorgelegt, wie sie weiter mit der EU über die Zukunft verhandeln will.
Zwar wurden aus taktischen Gründen keine wichtigen Details bekanntgegeben. Doch klar ist, dass die Schweizer Regierung der Mehrheit der Schweiz folgen will und eine gute Zusammenarbeit mit der EU anstrebt.
Die Zugeständnisse werden daher sicher gross sein. Die dargelegten Gespräche innerhalb der Schweiz zeigen, dass die Landesregierung die Widersacher bearbeiten will.
Eigennütziger Entscheid
Die Schweiz hat sich für die Umsetzung der EU-Sanktionen entschlossen, obwohl sie keine eigenen Sanktionen kennt. Das kann die Schweizer Regierung fallweise entscheiden.
Aber klar war angesichts des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, der dem Völkerrecht widerspricht, dass sich die Schweiz auf die Seite der EU und der USA stellen würde, weil sie nicht auf der Liste der Länder landen will, welche Russland noch aktiv unterstützen.
Die Auswirkungen auf die Schweiz wären fatal gewesen.
Lieber an einem Freitagnachmittag, wenn kaum Medien hinschauen, einen Liebesbeweis erhalten.
23.06.2023/kut.
