Die Grünen wollen das Schweizer Lebensmittelgesetz ändern. Dabei könnte der Unsinn kaum grösser sein, wie muula.ch enttarnt.
Die Grünen brauchen sich nicht zu wundern, weshalb der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. Die Umsetzung ihrer Anliegen lassen viele Menschen manchmal nur den Kopf schütteln.
Nachhaltige Ernährung?
Nun wollen die Grünen das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) so ändern, dass die Importeure künftig auch die Transportart von frischen Lebensmitteln deklarieren müssen, wie die Administration kurz vor dem Wochenende mitten in der Herbstferienzeit mitteilte.
Die Schaffung von nachhaltigen und transparenten Lieferketten erlaube den Konsumenten, einen bewussteren Kaufentscheid zu treffen und somit das Ernährungssystem nachhaltiger zu gestalten, so die Begründung.
Extra auf Gesetzesstufe
All dies sei im Sinne der Schweizer Klimastrategie, erklärte die Initiantin, die Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne, BE).
Der Flugtransport von Lebensmitteln sei eine Praxis, die einen grossen ökologischen Fussabdruck generiere. In der Begründung betonte die Initiantin, dass durch die Gesetzesänderung keine Transportart verboten, sondern diese lediglich transparent ausgewiesen würde.
Die vorberatende Kommission im Nationalrat entschied sogar, die Deklaration von Transportarten auf Gesetzesstufe zu verankern, um diesem Anliegen mehr Gewicht und Schlagkraft zu verleihen, wie es im Vernehmlassungsbericht weiter hiess.
Die detaillierte Umsetzung solle die Schweiz in einem zweiten Schritt auf Verordnungsstufe regeln.
Vernünftiger Bundesrat
Der Bundesrat legte in seiner Stellungnahme seine ablehnende Haltung zur Einführung einer Deklarationspflicht für Flugtransporte dar. Er ist zwar der Meinung, dass Aspekte wie Nachhaltigkeit oder der ökologische Fussabdruck bei der Wahl von Lebensmitteln immer
wichtiger würden. Die Landesregierung sei jedoch der Ansicht, dass die Art des Transports nicht alles über den ökologischen Fussabdruck eines Produkts aussage. In seiner Stellungnahme begrüsste der Bundesrat zudem die freiwilligen Massnahmen, die einige Detailhändler bereits treffen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat aber keinen Handlungsbedarf, eine obligatorische Deklaration von Flugtransporten einzuführen, hiess es ganz vernünftig.
Sinkende Auswahl
Auch die Gegner unter den Politikern im Parlament bezweifeln den ökologischen Nutzen dieser Massnahme und befürchten, dass eine solche Deklarationspflicht zu Mehrkosten führe, die letztlich die Konsumenten tragen müssten. Die Produkte würden also generell teurer – eventuell braucht es sogar grössere Verpackungen.
Auch dürfte das Angebot in der Schweiz durch die Neuregelungen sinken. Der Staat schreibt den Bürgern also indirekt vor, was sie überhaupt noch in den Läden kaufen dürfen.
Obendrein sei die Regelung nicht mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen vereinbar, welche die Schweiz im Rahmen der WTO eingegangen ist.
Eine unterschiedliche Behandlung von Produkten gemäss deren Prozess- und Produktionsmethoden, welche sich nicht in den physischen Eigenschaften des Produktes niederschlagen, dürfte in der WTO umstritten sein und könnte zu einer verbotenen Diskriminierung von Anbietern führen.
Hunderttausende an Kosten
Die Kontrolle der Einhaltung einer solchen Deklarationspflicht erfolgt in erster Linie durch den kantonalen Lebensmittelvollzug. Insofern kann es dem Bund also ziemlich egal sein, ob das Gesetz kommt oder nicht.
Für die Durchführung von Kontrollen rechnet die Verwaltung mit Vollzugskosten von rund 100.000 bis 200.000 Franken pro Jahr, welche die Kantone tragen müssen.
Die Grünen verursachen also nicht nur den ganzen Aufwand mit der Gesetzesänderung und den Deklarationskosten, sondern es fallen künftig auch Steuergelder für die Kontrollen zum Opfer.
Komplizierte Logistikketten
Wie absurd das Unterfangen ist, zeigen aber kleinste Beispiele. Damit die Deklaration nicht nur auf Produkte abzielt, die direkt in die Schweiz eingeflogen werden, solle die Formulierung im Gesetz bewusst offengehalten werden.
Die Deklaration solle also nicht nur Flugtransporte umfassen, sondern Transporte jeder Art. Die Flugtransporte könnten selbst dann deklariert werden, wenn Produkte etwa in die EU eingeflogen und dann per Strassen- oder Schienenverkehr in die Schweiz weitertransportiert würden.
Was ist, wenn die Produkte in Südamerika erst einen Teil des Transportweges mit dem Flugzeug zum Seehafen zurücklegen?
Die geplanten Gesetzesregeln sind schon ziemlicher Blödsinn, weil kaum ein Produzent oder Importeur über solche Informationen entlang der ganzen Logistikkette verfügt.
Und was ist, wenn nur ein Teil der Lieferung rasch mit dem Flugzeug ausgeführt wurde, weil ein Lieferengpass bestand? Alles dürfte sehr kompliziert werden.
Seetransport nicht besser
Logisch steigt auch der Fluganteil beim Transport, je leichter die Waren sind. Bretonischer Hummer, Jakobsmuscheln aus Schottland, tropische Früchte aus Kolumbien oder Wagyu-Beef aus Japan würden wahrscheinlich eher per Flugzeug transportiert als per Schiff.
Doch hält eine erweiterte Deklaration die Konsumenten solcher Delikatessen vom Genuss ab? Wahrscheinlich nicht.
Und beim Seetransport werden die Weltmeere auch verschmutzt und sogar Chemikalien beziehungsweise Gase verwendet, die den Reifeprozess von Obst und Gemüse aufhalten. All dies sagt aber nichts über die Umweltfreundlichkeit der Transportart aus.
Eigenverantwortung gefragt
Ein weiteres Beispiel wäre Spargel, der beispielsweise aus Peru oder Mexiko ausserhalb der Schweizer Spargelsaison in den Detailhandel gelangt. Es gibt bei Coop oder Migros aber auch frische Kräuter, die nicht selten aus Israel oder Marokko stammen. Kauft jemand diese Produkte, ob sie nun mit dem Schiff oder Flugzeug in die Schweiz gelangen?
Öko-Freaks würden ohnehin auf heimische Lebensmittel oder Waren der jeweiligen Jahreszeit zurückgreifen. Den anderen dürften die Öko-Bilanz der Produkte auch mit einer allfälligen Deklarationspflicht der Transportform egal sein. Die Konsumenten sollen all dies eigenverantwortlich entscheiden.
Der gesunde Menschenverstand sagt aber, dass man im Dezember genauso wenig Erdbeeren aus dem beheizten Gewächshaus oder per Flugzeug aus Südamerika braucht, wie die Schweiz eine kostspielige Deklarationspflicht für frische Lebensmittel.
Das staatliche Eingreifen durch die Hintertür, liebe Grüne, ist somit entbehrlich.
09.10.2023/kut.
