Politiker verteilen gerne Zückerchen an ihre Klientel. So liessen sich aber absurdeste Subventionen finden, mahnt ein Wirtschaftsprofessor.
«Es gibt viele Subventionen, über die man nur den Kopf schütteln kann», sagte der Luzerner Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom heutigen Montag.
Bloderkäse und Skilager
Schweizer Steuerzahler finanzierten beispielsweise mit 37 Millionen Franken eine Immobilienstiftung in Genf, die Mieten für steuerbefreite internationale Organisationen bezuschusse, führte der Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern und Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP aus.
Nicht nur, dass diese Organisationen eigentlich selbst genug Geld hätten, durch die Bundesgelder heize die Schweiz den bereits angespannten Genfer Immobilienmarkt sogar noch an, hiess es.
«Das dünkt mich – mit Verlaub – von geradezu komischer Absurdität», sagte der liberale Ökonom zu der Subvention. Selbst Bloderkäse oder Skilager würden mit Staatsgeld unterstützt.
Gegen Willen des Volkes
muula.ch hat bereits im Landwirtschaftsbereich aufgedeckt, wie kreativ die Schweizer Bauern bei der Erfindung von Subventionen um Biodiversität & Co. sind.
Selbst die Medienforderung, die das Volk klar abgelehnt hatte, kommt wieder durch die Hintertür, oder manche Landesteile zählen als Ausland, wo keine Mehrwertsteuer erhoben wird, wie muula.ch berichtete.
Ausklammern aus Statistik
Die Subventionen im Bundeshaushalt betragen mittlerweile schon 49 Milliarden Franken und bestehen aus 293 Einzelpositionen.
Im Jahr 2008 seien es noch 31 Milliarden Franken gewesen, was zeige, dass der Subventionsbetrag ständig wachse, mahnte Schaltegger zur fatalen Situation, selbst wenn man die Teuerung herausrechnet.
Dabei seien Steuererleichterungen, wie der tiefe Mehrwertsteuersatz für bestimmte Tourismusgewerbe, noch nicht mal miterfasst, erklärte der einstige Berater von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Festgezimmert für Ewigkeit
Das Problem bei sehr vielen Subventionen sei, dass sie nicht verwendet würden, um allgemeine Interessen zu finanzieren, sondern ausgewählten Gruppen gewisse Sondervorteile zu verschaffen.
«Diese Tendenz hat jedes Land, weil die Politiker gerne ihren eigenen Wählerkreisen Zückerchen verteilen», führte der Volkswirt weiter zu den Ursachen in der «NZZ» aus.
Fasst eine Lobby erst einmal Fuss, seien die Widerstandskräfte gegen einen Abbau der Subvention enorm.
Die Ausgaben könnten selbst dann kaum rückgängig gemacht werden, wenn die Anliegen selbst gar keine Berechtigung mehr hätten oder die Klientel wegfalle, denn meist stünden die Funktionäre weiterhin in Amt und Würden.
Gegenseitige Hilfe
Hinzu käme noch der Kuhhandel der verschiedenen Interessengruppen und der Politiker, die sich gegenseitig unterstützten. «Wenn Du meine Landwirtschaftszulage unterstützt, dann unterstütze ich Deine Kulturzulage», lautete der Tenor.
Insgesamt kostet der Schweizer Staat jeden Einwohner bereits über 30.000 Franken. Die Länder Österreich und Schweden liegen umgerechnet mit 25.000 beziehungsweise 26.000 Franken markant darunter.
Weniger Transparenz
Um dem Volk regelmässig vor Augen zu halten, wie absurd zum Teil die Subventionen sind, sollte ein Subventionsbericht alle vier Jahre wieder eingeführt werden, wie es bis zum Jahr 2008 üblich gewesen war.
Doch die Politiker haben es geschafft, das Ansinnen im Ständerat abzuschmettern und nur alle sechs Jahre und auch nur in Teilen über die ganzen Zückerchen rapportieren zu müssen.
Auch darüber darf man den Kopf schütteln. Hoffentlich legen Wissenschafter, wie der 1972 in Basel geborene Schaltegger, weiterhin den Finger in die Wunde.
22.01.2024/kut.
