Die deutsche Regierung hat der eigenen Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Die Vorgänge im Nachbarland richten enormen Schaden an.
Es ist erneut der Versuch, missliebige Publikationen in Deutschland zum Schweigen zu bringen.
In böser Erinnerung an die Affäre um das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» von 1962 verbot Deutschland am heutigen Dienstag per Dekret einfach mehrere Publikationen.
Beschlagnahmung aller Mittel
Die deutsche Regierung ging mit einem Verbot, Haussuchungen und Beschlagnahmungen gegen das rechtsorientierte «Compact Magazin» und weitere Publikationen desselben Herausgebers vor.
Egal, was Medien publizieren – es ist in Demokratien jedoch nicht am Staat zu entscheiden, was die Presse darf oder nicht. Gerade in Deutschland müssten die Verantwortlichen ihre Lektion aus der Geschichte gelernt haben.
Im Bundesanzeiger veröffentlichte das deutsche Innenministerium das Verbot und beschlagnahmte sogar Kapitalgesellschaften, Vermögensgegenstände sowie Firmenforderungen.
Verfassung als Grund
Es ist eine komplette Enteignung aufgrund von Äusserungen.
Das kleine Medium mit einer Auflage von rund 40.000 Exemplaren, das zuletzt eine Bilanzsumme von nur rund 1,6 Millionen Euro aufwies, kann sich nicht einmal vor Gericht wehren, weil das deutsche Ministerium sogar verbot, Ersatzorganisationen zu bilden sowie bestehende Organisationen als Ersatz fortzuführen.
Als Grund für das staatliche Handeln gegen die Pressefreiheit gibt die deutsche Innenministerin, die SPD-Politikerin Nancy Faeser, an, dass sich die Publikationen gegen die verfassungsmässige Ordnung Deutschlands richteten.
Wochenlanges Schweigen
Was zwischen der Verfügung, die am 05. Juni 2024 datiert ist, und dem heutigen 16. Juli 2024 wochenlang geschah, ist bisher unklar.
Ob es einen Geheimentscheid des Bundesverfassungsgerichts gab, ist ebenfalls nicht bekannt.
Viele deutsche Medien von links bis rechts um «Der Spiegel», «Die Welt», «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Süddeutsche Zeitung» & Co. zeigten sich jedoch über das Vorgehen der deutschen Regierung entsetzt.
Ungeahnte Folgen
Die Enteignung von Eigentum in Deutschland sowie das Verbot eines Mediums per Verfügung sind beispiellos.
Deutschland verliert mit diesem aussergewöhnlichen Akt nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Orientierung. Das Redaktionsgeheimnis wird durch die Haussuchungen völlig missachtet.
Der betroffene Verleger Jürgen Elsässer erklärte verschiedenen Medien noch ganz überrascht im Morgenmantel, dass es in vierzehn Jahren keine einzige strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen seiner Publikation gegeben habe.
Der Zerfall der Demokratie in Deutschland um Eigentumsrechte und Pressefreiheit dürfte allerdings nicht folgenlos bleiben.
16.07.2024/kut.
