Die Schweizer Rüstungsfirma Ruag ist von einem absoluten Durcheinander geprägt. Der Bund als Besitzer versagt obendrein völlig.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK und die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats GPK-S haben sich mit schwerwiegenden Unregelmässigkeiten beim Rüstungskonzern Ruag befasst.
Drei Berichte der Finanzprüfer und Medieninformationen zeigen, was für ein Chaos bei dem Staatsbetrieb herrscht.
Fehlende kritische Prüfung
Nebst klaren Hinweisen auf strafrechtliches Verhalten eines ehemaligen Mitarbeiters der Ruag MRO, einer nicht wirksamen Compliance und Spannungen zwischen der früheren Geschäftsleitung und dem damaligen Verwaltungsrat, betreffen die festgestellten Mängel auch den Kernbereich der parlamentarischen Oberaufsicht, hiess es zusammengefasst.
Auch die Führung und Steuerung der Ruag MRO durch den Bund als Eigentümer steht in der Kritik. Besonders schwer wiege das mangelhafte Reporting an den Eigner zur Erreichung der strategischen Ziele beziehungsweise die fehlende kritische Überprüfung dieses Reportings durch den Staat selbst.
Florierender Privathandel
Mit anderen Worten konnte die Staatsfirma machen, was sie wollte.
Die Finanzprüfer des Bundes untersuchten auch die bereits in der Öffentlichkeit bekannten Unregelmässigkeiten um Panzergeschäfte und einen florierenden Ersatzteilhandel des ehemaligen Mitarbeiters um 100 Leopard-1-Panzern.
Jahrelang konnte dies unentdeckt passieren und der Mann mit vielen Doppelfunktionen handelte einfach mit Kriegsmaterial.
Nachzahlungen in Italien
«Es bestehen schwerwiegende organisatorische Versäumnisse und Versagen innerhalb der damaligen Ruag Holding AG, der Ruag MRO und der Ruag GmbH in Deutschland», hiess es von der EFK.
Verkauf unter Marktwerten sowie Nach- und Strafzahlungen für die Mehrwertsteuer aus Geschäftsaktivitäten in Italien ist die Rede.
Daten fehlen noch
Nur mit Personalwechsel ist es allerdings nicht getan.
Die gesamten Strukturen und Prozesse, welche die Behörden und das Verteidigungsdepartement um Bundesrätin Viola Amherd nun selbst bei sich untersuchten, müssen von Grund auf neu gestaltet werden.
Wichtige Datensammlungen und damit verbundene Interviews mit Personen von Interesse für die Untersuchung stehen sogar noch aus.
So fehlen aufgrund juristischer Herausforderungen sogar Daten von der deutschen Tochtergesellschaft Ruag GmbH, obwohl der Bund der Eigentümer ist.
Auch die EFK hat nur Zwischenberichte auf Basis einer externen Anwaltskanzlei geliefert. Ein Ende der Geschichte ist also noch nicht abzusehen.
Neues Steuergeld aufwenden
Die Empörung im Parlament und die Adressierung des Problems an weitere Subkommissionen, wie die Geschäftsprüfungskommission nun vornahm, zeigt auch, dass der Schweizer Staat in seiner aktuellen Form alles andere als gut funktioniert.
Gutem Steuergeld schmeisst das Land weiteres und weiteres Steuergeld hinterher. Damit kommen zumindest immer neue Missstände ans Licht.
Am Ende wird es aber wohl wie bei der untergegangenen Krisenbank Credit Suisse (CS) sein: Niemand als die CS selbst hatte dort die Schuld.
Doch alle haben jahrelang schön gelebt.
25.02.2025/kut.
