Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF ist in die Kritik geraten. Dies zeigt, dass es die Behörde gar nicht braucht.
Der Bundesrat hat im Zuge der «Weissgeldstrategie» das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF geschaffen und über ein Jahrzehnt später zeigt sich, dass die Behörde obsolet geworden ist.
Eigentlich sollte sich die Einrichtung dafür sorgen, dass die Schweiz ohne Schwarzgeld auskommt. Gleichzeitig sollte das SIF aber auch die Grundlagen der Finanzmarktregulierung schaffen sowie die internationale Finanzkriminalität bekämpfen.
Proteste bei Medien
Von alldem ist nicht viel übriggeblieben, wie der «SonntagsBlick» in seiner jüngsten Ausgabe aufdeckt. Dabei stützt sich das Blatt auf Informationen, welche über das Öffentlichkeitsgesetz zugänglich gemacht werden mussten.
Dabei zeigt sich, dass die Behörde ihr Verständnis zur Umsetzung der Weissgeldstrategie unter anderem darauf verwendet, bei Journalisten zu intervenieren, die Kritisches über die Schweiz und den Schweizer Finanzplatz berichten.
Auf Du und Du
Zudem sind die Behördenvertreter um Staatssekretärin Daniela Stoffel mit der Finanzbranche auf «Du». E-Mails gehen praktisch im Minutentakt hin und her, was die Frage nach der kritischen Distanz des SIF aufwirft, wenn es um die Unabhängigkeit etwa bei der Entwicklung der Finanzmarktregulierung geht.
Die Behörde meldet sich sogar bei der «Financial Times» und will auf die Berichterstattung Einfluss nehmen.
«Liebe Daniela. Besten Dank für die Intervention bei der ‚Financial Times‘», bedankte sich die Finanzbranche brav, wie eine E-Mail der Schweizerischen Bankiervereinigung SBVg, dem Sprachrohr der Grossbanken UBS und Credit Suisse, verdeutlichen.
Handlanger der Finanzwelt
Bei kritischen Beiträgen etwa zum «Crypto-Valley» in Zug, wo internationale Bedenken zur Geldwäscherei und Finanzkriminalität vorgebracht wurden, schritt das SIF ein.
Ein Vertreter der Bank Vontobel schrieb Anfang 2022 an die SIF-Staatssekretärin Daniela Stoffel: «Liebe Daniela (…) Meines Erachtens müssen der Finanzplatz und die Staatl. Institutionen diese Tonalität extrem ernst nehmen».
Innert Minuten schrieb Stoffel zurück: «Lieber (…) Wir haben heute über diesen Artikel intern diskutiert. Die ‚FT‘ ist strategisch dem CH-Finanzplatz ggü. sehr kritisch», hiess es.
Arbeit Hand in Hand
Selbst, als die SBVg weitere kritische Artikel im «Guardian» oder in der «Süddeutschen Zeitung» zu den Themen Geldwäscherei und dem Finanzplatz Schweiz ankündigte, weil die Blätter sicher die Bankiervereinigung um Stellungnahmen gebeten hatten, suchten die Schweizer Banker direkte Unterstützung beim SIF.
«Ich werde unsere Medienstelle darauf hinweisen, proaktiv zu kommunizieren, wie das Thema in der Schweiz angegangen wird», reagierte das SIF dienstbeflissen.
Wie Schweizer Banken auf Regulierung reagieren, verdeutlichte unlängst die «Endlosschleife», welche die Geldhäuser anstreben, um höhere Kapitalanforderungen zu «Basel III Final» hierzulande zu verhindern, wie auch muula.ch berichtete.
Schöne Pöstchen
Stoffels Vorgänger, der langjährige Bundesbeamte Jörg Gasser, pflegte ebenfalls die Nähe zum Paradeplatz & Co. Schliesslich wurde er der CEO der Bankiervereinigung. Seit 1. März 2019 ist daher die einstige Mitarbeiterin von Schweizer Botschaften in Washington und Berlin, Stoffel, die Staatssekretärin des SIF.
Geht man auf die Webseite der SIF-Behörde, kommt als «Top Dossier» die Kennzahlen zum Finanzstandort Schweiz. Zudem erscheinen ein paar Medienmitteilungen zu Steuerregelungen des Homeoffice mit Frankreich sowie Massnahmen des Bundesrates für einen nachhaltigen Finanzplatz.
Aufgaben des BFS und EDA
Solche Dinge können aber die bestehenden Institutionen, wie die Eidgenössische Finanzdirektion EFD oder das für Zahlen zuständige Bundesamt für Statistik BFS, auch gut übernehmen. Dafür braucht es keinen separaten SIF(F)-Apparat.
Ausserdem ist es die Hauptaufgabe des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten EDA, die Interessen der Schweiz im Ausland zu vertreten. Dazu zählen auch die Belange der Schweizer Finanzindustrie.
Privates auf Staatskosten
Eine staatliche Institution, wie das SIF, das eigentlich Handlanger der Finanzindustrie ist, kann keine ordnungsgemässen Grundlagen zur Finanzmarktregulierung und damit Grundlegendes für die Beaufsichtigten schaffen.
Und wo wir von muula.ch schon bei Kritik sind, sollte die private Finanzindustrie auch ihre privaten Mittel und kein Steuergeld nutzen, um für ihre Interessen sowie ihr weltweites Image zu kämpfen.
29.01.2023/kut.
