Die Schweizer haben ihre Ängste klar artikuliert. Doch dem Bundesrat ist eine scheinheilige Inszenierung seiner selbst viel wichtiger.
Beim Bundesratsfoto 2025 haben mehr als 1000 Menschen mitgemacht.
Der beauftragte Fotograf betont zu dem Mosaik, «dass die Institution Bundesrat aus der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger hervorgeht».
Grösstes Problem seit 2000
Doch dies ist wohl eher Show, denn wenn man auf die Sorgen der Schweizer blickt, so tut die Landesregierung wenig, um genau die Ängste dieser Menschen zu verringern.
So publizierte die Grossbank UBS im Dezember ihr Sorgenbarometer, bei dem die Krankenkassenprämien als Sorge Nummer 1 der Schweizer Bevölkerung hervorgegangen sind.
«So hohe Zustimmungswerte wurden zuletzt Mitte der 2000er-Jahre erreicht», erklärte das Geldhaus zu dem Gesundheitsthema.
Geld für Bedürftige
Aber was steht dazu auf dem Regierungsprogramm? Ausser Pflästerli-Sparübungen nichts.
An das heikle Dossier um Kantonshoheiten, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen und die Pharmaindustrie traut sich nämlich niemand heran.
Somit steigen die Kosten des Gesundheitswesens munter weiter und denjenigen, die ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können, gibt die Schweiz einfach Geld, damit sie das System nicht ändern muss.
Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat noch nicht einmal die Liste der für das Jahr 2025 zugelassenen Krankenkassen publiziert.
Dies zeigt, dass selbst den Gesundheitsbeamten praktisch alles Schnuppe ist.
Schöner Lebensabend
Nach Sorgen um die Umwelt stehen sogleich das Vorsorgewerk AHV und die Altersvorsorge auf dem dritten Platz des Schweizer Sorgenbarometers.
Dabei geht es wieder um das Leben, das im Ruhestand auskömmlich sein soll, aber bei vielen Menschen die Angst umhergeht, dass die Mittel im Alter wohl nicht auskömmlich sein werden.
Die 13. AHV-Rente, welche das Volk verlangte, finanziert der Bund durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und bittet damit die Ärmeren wieder verstärkt zur Kasse.
Die Augenwischerei könnte nicht grösser sein.
Geheimniskrämerei als Weg
Neben der Zuwanderung auf Platz 4 kommen auch gleich erhöhte Wohnkosten auf Platz 5 als Angstposten – gefolgt von Energiefragen.
Dies verdeutlicht, dass die Marschrichtung des Landes bei diesen Positionen unklar ist und den Menschen gewisse Sorgen bereitet.
Auf der 8. Position landete sogleich die Beziehung zur Europäischen Union und der Zugang zum europäischen Markt.
Was macht der Bundesrat dort? Er verhandelt ein Abkommen hinter verschlossenen Türen, was zurecht die Skepsis beim Volk heraufbeschwört.
Alles für die Menschen? Wohl kaum.
Ukraine-Konferenz, Uno, OSZE
Am wenigsten sorgen sich die Schweizer bei internationalen Themen um den Aufstieg Chinas, um eine neue Weltordnung oder den Abstieg des Westens.
Doch genau dort agiert die Landesregierung am meisten.
Eine Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, der Einzug des Landes in den Uno-Sicherheitsrat, die Schweiz präsidiert bald die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE und und und.
Äussere Zwänge als Ursachen
«Unsere Welt wird weniger global, weniger westlich geprägt, weniger demokratisch», erklärte der Bundesrat die neue Aussenpolitische Strategie 2024 – 2027 in epischer Breite und greift dies immer wieder auf.
Der Bundesrat präsentierte zudem eine neue Afrika-Strategie. Und die Schweiz übernimmt neues Schutzmachtmandat für Ecuador in Venezuela, hiess es auch noch kurz vor Weihnachten.
Damit will die Landesregierung demonstrieren, dass sie von aussen zu all ihrem Handeln quasi gezwungen wird.
Durchwursteln als Strategie
Klarheit bei den Themen Zuwanderung, einem Stromabkommen oder beim Zugang zum EU-Markt ist aber überhaupt nicht gegeben, obwohl genau dort die Sorgen der Menschen in Bern, Zürich, Genf, Basel, Luzern, Lugano & Co. viel grösser sind.
Weiterwursteln wie bisher, lautet also die Losung der Landesregierung und dies bereitet wohl den Schweizern die grössten Sorgen.
Doch der Bundesrat illustriert mit seinem Bundesratsfoto, dass er alles für die Menschen mache. Marketing ist eben auch in einer komplexen Welt alles.
05.01.2025/kut.
