Der Bundesrat will das Verhalten seiner Beamten besser steuern. Auf Social Media & Co. gibt es nunmehr Regeln.
Wer unlängst von Zürich nach Basel mit dem Zug fuhr, konnte ein interessantes Telefonat belauschen.
Eine Bundesbeamtin verhalf da einer Stiftung offenbar zu einem Förderbetrag, wie klar aus der Konversation hervorging.
Klarnamen bekannt
Nun überlegte der Stiftungsrat aber auch noch, die Dame in den Stiftungsrat zu berufen. Als Argument sollte die Kontrolle über die Fördergelder herhalten, obwohl es offensichtlich um einen Freundschaftsdienst ging.
Da im Telefonat die Vornamen der beteiligten Personen, die Stiftung und das involvierte Bundesamt genannt wurden, war es für muula.ch recht einfach, den Fall zu recherchieren.
Ob die Beamtin nun also tatsächlich in den Stiftungsrat kommt, wird sich bald herausstellen.
Seit August im stillen Kämmerlein
Dem Bund sind solche Konstellationen sicher ein Graus. Interessenkonflikte noch und nöcher – doch in der kleinen Schweiz kennt eben praktisch jeder jeden. Die Integrität leidet vielerorts.
Insofern braucht es klare Regeln und die hat der Bundesrat nun per 1. Oktober 2024 angepasst, wie die Administration am heutigen Montag bekanntgab.
Mit der Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung habe der Bundesrat bereits im August die zentrale Richtlinie zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zum korrekten Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen sowie bei der Korruptionsprävention angepasst, teilten die Beamten selbst mit.
Digitalisierung berücksichtigt
Der überarbeitete Verhaltenskodex fasse für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die wichtigsten Grundsätze und Regeln zusammen, um den guten Ruf, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Bundesverwaltung zu erhalten und zu stärken, hiess es weiter.
Das Regelwerk orientiere sich inhaltlich am bestehenden Verhaltenskodex, habe aber eine neue Strukturierung sowie inhaltliche Ergänzungen erfahren.
Mit der zunehmenden Bedeutung der Digitalisierung würden auch die Informationssicherheit und der Datenschutz stärker thematisiert. Ebenso würden die Mitarbeitenden betreffend Nutzung sozialer Medien sensibilisiert, teilte der Bundesrat weiter mit.
Keine persönlichen Vorteile
Aha – Auf Facebook, Twitter/X, Tiktok, Instagram & Co. sollen die Beamten also nichts Böses mehr sagen.
Bei der Nutzung von sozialen Medien werde der gute Ruf, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesverwaltung gewährleistet, lautet die neue, aber doch etwas schwammige Regel.
Wer nur ein bisschen auf Tiktok herumscrollt, sieht oft, wie das Personal selbst Militäreinrichtungen oder Bundesbehörden in Sicherheitsbereichen zeigen.
Ökos und Linke helfen ihren Idealen
«Wir verwenden keine dienstlichen Informationen, um einen persönlichen Vorteil für uns oder andere zu erlangen», hiess es zudem im neuen Guide des Bundes.
Da käme die Stiftungsrätin in Spe wahrscheinlich schon in Schwierigkeiten.
«Wir legen unseren Vorgesetzten potentielle Interessenkonflikte oder den Anschein, dass solche Interessenkonflikte vorhanden sein könnten, offen», hiess es.
Doch da kennt man die Bundesverwaltung schlecht – gerade viele Ökos und Linke unter den Staatsdienern forcieren lieber «ihre» Projekte.
Kaum Konsequenzen zu fürchten
Streng genommen, gelten die neuen Vorgaben auch für den Bundesrat selbst.
Dass Verteidigungsministerin Viola Amherd aus dem berühmten Chemiewaffenlabor in Spiez oder Aussenminister Ignazio Cassis aus dem Sicherheitsbereich der Schweizer Botschaft in Iran mit Tresoren im Hintergrund twittern, wie muula.ch unlängst berichtete, geht dann wohl künftig auch nicht mehr.
Regeln sind aber gerade in der Schweiz geduldig. Der Teufel liegt obendrein im Detail.
Von einer Vorgabe, im Zug keine brisanten Details auszuplaudern, steht auch im neuen Verhaltenskodex – strikt genommen – nichts drin. Insofern dürfte alles im Lot sein.
Und Konsequenzen hat ein allfälliges Fehlverhalten beim Bund ohnehin kaum.
23.09.2024/kut.
