Das Staatssekretariat für Migration SEM muss ein zentrales IT-System erneuern. Dabei fallen Millionen an Mehrkosten an und der Bundesrat wird ignoriert.
Das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis), also das Personenregister für alle sich in der Schweiz aufhaltenden Ausländer, muss dringend erneuert werden.
Mit seinen mehr als zehn Millionen Datensätzen ist es ein Hauptarbeitsinstrument des Staatssekretariats für Migration (SEM).
Neues IT-Desaster des Bundes
Schon im Jahr 2021 wurde ein Projekt zur Erneuerung des Zemis-Systems gestartet. Im Jahr 2022 plante das SEM eine Laufzeit von rund fünf Jahren und mit Gesamtkosten von 65,9 Millionen Franken.
Doch aufgrund einer Neuplanung habe sich die Programmlaufzeit bis 2032 verlängert und die Gesamtkosten erhöhten sich um 127,1 Millionen Franken auf 193 Millionen, teilte die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK zum neuesten IT-Desaster des Bundes mit.
Bundesrat ignoriert
Der Bundesrat hatte mit der Botschaft vom 21. April 2021 zum Verpflichtungskredit des Erneuerungsprogramms fünf Ziele definiert.
Zu diesen Zielen gehören etwa die Aufwand-/Kostenreduktion durch die Optimierung und Automatisierung von Prozessschritten.
Die Botschaftsziele seien noch nicht operationalisiert und auf messbare Schlüsselresultate heruntergebrochen, womit dem SEM ein wichtiges Instrument zur Steuerung wesentlicher Programmziele fehle, so die Finanzprüfer des Bundes weiter.
Das sind fast 5 Jahre nach der Gutsprache der Gelder. Und 2023 hatte die EFK das Projekt schon einmal begutachtet und Mängel gefunden.
Zusammenarbeit mit EJPD unklar
Selbst für die aktuelle und künftige Ausrichtung ist das SEM nicht korrekt aufgestellt.
Business-Owner, Product-Manager, Product-Owner oder Verantwortliche für das Prozessmanagement gebe es zwar. Doch das Rollenverständnis und die Umsetzung in den Direktionsbereichen des SEM sei noch unterschiedlich, mahnte die EFK.
Es fehle im SEM eine gesamtheitliche Personalentwicklungsstrategie für die neue Systemwelt, so die Finanzprüfer.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD braucht noch Abstimmung und könnte zu Mehrkosten beim Personal führen.
In die Kostenberechnung seien ohnehin noch keine Anforderungen von Querschnittsrollen eingeflossen, warnte die EFK im Gesamtbericht ausserdem.
SEM gelobt Besserung
Die Behörde selbst erklärte in einer Stellungnahme, im Sommer 2023 erkannt zu haben, dass sich das Programm nicht wie gewünscht entwickele, und habe eine neue Programmleitung eingesetzt.
Entsprechend konnten der EFK zum Prüfzeitpunkt teilweise erst unvollständige Ergebnisse, insbesondere bezüglich der Planung, vorgelegt werden.
Aus dieser Optik könne das SEM die Anmerkungen der EFK durchaus nachvollziehen, hiess es.
Die Verantwortlichen für die Daten sämtlicher Ausländer in der Schweiz unterstützten die gemachten Empfehlungen der Finanzprüfer, deren Umsetzung inzwischen bereits grösstenteils eingeleitet worden sei.
Die EFK wird der Migration von Zemis in die neue IT-Landschaft sicher bald wieder auf den Zahn fühlen.
19.08.2025/kut.
