Behörden müssen politisch neutral kommunizieren. Doch das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV zeigt, wie die Linken in Wirklichkeit agieren.
Die meisten Leser der Medieninformation des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV dürften die Manipulation wohl kaum bemerkt haben.
Der Bund sollte eigentlich politisch neutral kommunizieren – doch dem ist längst nicht so.
Unterstützung von Eva Herzog
Das BSV ist in SP-Hand und die zuständige SP-Bundesrätin Elizabeth Baume-Schneider macht quasi alles, um Anliegen ihrer Partei besonderes Gewicht zu verleihen.
«Besserer Schutz der AHV bei überhöhten Dividenden», titelte das BSV im neuesten Communiqué.
Die Unternehmenssteuerreformen von 2009 und 2020 verstärkten Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen. Dies könnte zu Verschiebungen führen.
Dabei hakt die Basler SP-Politikerin Eva Herzog, die nicht anstelle von Baume-Schneider in den Bundesrat gewählt wurde, ständig nach.
Falsche Zahl hervorgehoben
Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen.
Einzig die Hinweise, dass Schweizer mehr Kapitalgesellschaften gründen und die Ausgleichskassen ein paar Einzelfälle finden, ziehen die Linken nun heran, um die Entwicklungen als gravierendes Problem darzustellen.
Das Communiqué führt dann sogar fälschlicherweise auf, dass die Gründungen von Kapitalgesellschaften anstelle von Einzelunternehmen im Jahr 2018 zu einem geschätzten Ausfall von bis zu 182 Millionen Franken für das Sozialwerk AHV führten.
Doch bei dem Anliegen dürfte nur die Verschiebung von Lohn zu Dividenden betrachtet werden. Diese Optimierungsmöglichkeit bestünde seit Langem, erklärte im Übrigen der Bundesrat.
Bersets Vertraute in Schlüsselposition
Die genauen Verschiebungen von Lohn zu Dividenden lassen sich aber gar nicht quantifizieren.
Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, «dass für weitreichende Massnahmen, wie eine grundlegende Änderung der Praxis in Bezug auf den sozialversicherungsrechtlichen Status von Unternehmerinnen und Unternehmern, aktuell keinen Handlungsbedarf besteht».
Dabei lässt die Behörde den Bundesrat mit dem Wort «keinen» grammatikalisch falsch in schlechtem Licht erscheinen.
Doch dies steht ohnehin dann gar nicht im Communiqué des BSV, dem seit September Doris Bianchi als Direktorin vorsteht, die einstige persönliche Mitarbeiterin von Ex-SP-Bundesrat Alain Berset.
Verdrehung von Angaben
Allenfalls solle eine Möglichkeit, versteckte Lohnzahlungen «im Rahmen der nächsten AHV-Reform eingehender untersucht werden», hiess es wörtlich im Bericht des Bundesrats.
«Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf», hob das BSV dagegen in Verdrehung der Tatsachen gleich zu Beginn der Medienmitteilung hervor.
Doch die Gründung von mehr Kapitalgesellschaften statt Einzelunternehmen könnte viele Ursachen haben, erklärte jedoch der Bundesrat.
Plattform als Medium getarnt
Doch damit nicht genug.
Am Ende des Communiqués gaben die BSV-Beamten auch noch Links mit an, was eigentlich weiterführende Informationen einer neutralen Behörde sein sollen.
Doch diesmal sind es zwei direkte Links auf das Dossier von SP-Politikern Herzog und auf einen Beitrag, der wie ein Zeitungsartikel aussehen soll.
In Tat und Wahrheit ist Letzteres allerdings ein Propagandatext, den das BSV noch vor Publikation des offiziellen Communiqués selbst erstellte und darin sogar Tatsachen verdreht.
Die Plattform, getarnt mit «Chefredaktor» und «Redakteuren», die eigentlich dem BSV oder anderen SP-Behörden unterstehen, soll die linken Botschaften der Behörde weiterverbreiten.
Erfinden von Tatsachen
«Überhöhte Dividenden schaden der AHV», titelte eine Juristin aus dem BSV.
«Der Bundesrat will die Massnahmen gegen Missbrauch verstärken», hiess es sogar wahrheitswidrig weiter.
Der Bundesrat will ja gerade nichts machen und allenfalls eine Möglichkeit vertiefter prüfen.
Korrektes Verfahren diskreditiert
Noch bevor das BSV wirkliche Medien über dieses Thema informierte, erhielt das eigene Hausmedium den links gefärbten Beitrag.
«Leider ist die derzeitige Praxis der Missbrauchsbekämpfung lückenhaft, da die Bedingungen, die gemäss Bundesgericht erfüllt sein müssen, zu restriktiv sind», hiess es sogar wertend von der BSV-Hausjuristin auf der Bundes-amtlichen Plattform.
Um überhöhte Dividenden als Lohn zu betrachten, muss nachgewiesen werden, dass der den betroffenen Unternehmeraktionären gezahlte Lohn im Vergleich mit den in der entsprechenden Branche üblichen Löhnen unangemessen tief ist.
Ausgleichskassen können aber keinen Missbrauch nachweisen, solange die Löhne branchenüblich sind, und dies gefällt den Linken nicht.
Falschaussagen in den Mund legen
Für den Bundesrat stünde fest: «Missbräuche müssen bekämpft werden», reiben sich Leser verwundert die Augen.
«Zu diesem Zweck werden im Bericht zwei mögliche Massnahmen geprüft», hiess es weiter.
Für die Landesregierung sei die zweite Massnahme grundsätzlich denkbar, was aber bloss umschreiben soll, dass der Bundesrat möglicherweise vertieft prüfen möchte.
So positiv kann es aber von linker Seite klingen, wenn die Landesregierung klar sagt, dass sie eigentlich nichts machen will.
Die Manipulation der Öffentlichkeit mit Steuergeld haben wahrscheinlich nur die wenigsten Bürger bemerkt.
16.10.2025/kut.
