Beim staatlichen Energiekonzern Axpo müssen die Eigner und das Volk genauer hinsehen. Gleich zwei Risiken werden evident.
Der staatliche Axpo-Konzern hat sich zu zwei Themen geäussert, welche die Schweiz aufschrecken müssten.
Die eine Nachricht ist, dass der Energiekonzern die Notkredite von 7 Milliarden Euro um ein weiteres Jahr bis 2028 verlängert hat.
Zocken am Energiemarkt
Bereits vor einem Jahr stockte die Axpo die Kreditfazilität um 1 Milliarde Euro auf und nun entschied das Management, dass die Axpo diese Kreditlinie offenbar länger braucht.
Hintergrund ist, dass die Risiken bei Verwerfungen am Energiemarkt für den Staatsbetrieb so gross geworden waren, dass der Bund eine Milliardengarantie ausstellen musste.
Wie muula.ch anschliessend über das Verzocken am Energiemarkt berichtete, stellten externe Prüfer eklatante Mängel bei dem Staatskonzern fest.
Ständige Intransparenz
Zudem enthält die Kreditlinie völlig unsinnige Komponenten, wie Frauenquoten im Management und Anzahl der Lernenden, was nicht mit Finanzaktivitäten kombiniert werden sollte, aber eben «Woke» ist.
Genau solche Infos stehen breit in der Medieninformation.
Wie viel die Bereitstellung der Milliarden nunmehr zusätzlich kostet, gab Axpo im Communiqué nicht bekannt.
Der Konzern, der sich rühmt, transparent zu sein, fällt da wieder mit Intransparenz auf, denn die Kreditlinie steht nicht nur für höhere Risiken, sondern kostet die Steuerzahler auch Geld.
Muntere Geschäfte mit Russland
Die zweite Hiobsbotschaft am heutigen Dienstag ist der Fall, dass sich die Axpo nicht wie vorgesehen von Uranimporten aus Russland unabhängig gemacht hat.
Russisches Uran wird in den Atomkraftwerken Beznau und Leibstadt verwendet, welche die Axpo betreibt. Offenbar gibt es da langfristige Lieferverträge, wie aus Medienberichten zur St. Galler Regierung hervorgehen, die mehr zu dieser Situation wissen wollte.
Demnach sei der Konzern, an dem der Kanton über die St. Gallisch Appenzellischen Kraftwerke SAK beteiligt ist, bereits im Mai 2022 aufgefordert worden, Alternativen für den Uran-Bezug aus Russland zu evaluieren und die Lieferverträge mit Rosatom möglichst zeitnah auszusetzen.
Wo kein Wille – auch kein Weg
Nach der Aufforderung an die Axpo sei das Thema zwar besprochen worden, aber die Axpo halte an der Lieferbeziehung fest.
Eine einseitige Kündigung der laufenden Lieferverträge würde hohe Schadenersatzzahlungen nach sich ziehen, hiess es aber, was zeigt, wie unsinnig der Staatskonzern verhandelt hat.
Wenn die Launen im Kreml drehen, wird sich die Gegenpartei kaum an Abmachungen halten und die Schweiz steht mit leeren Händen da.
Falls eine Vertragspartei völkerrechtswidrig handelt, müssten Kündigungsmöglichkeiten vorgesehen sein, sagte zudem ein Fachanwalt, den muula.ch diesbezüglich befragte.
Doppelter Lohn für CEO
Erschwerend kommt aber noch hinzu, dass die langfristigen Lieferverträge für Uran mit dem französischen Unternehmen Framatome abgeschlossen sind, dessen eigener Lieferant die russische Firma Rosatom ist.
Da es keine Sanktionen in diesem Bereich gebe, fällt auch die Möglichkeit des Ausstiegs mit dieser Begründung weg.
Nach über zwei Jahren wolle Axpo nun aber Alternativen prüfen, erklärte der Energiekonzern. Die Verantwortlichen haben aus der Vergangenheit sichtlich nichts gelernt.
Mehr Risiken für die Bevölkerung und Stromkundschaft, keine Alternativen für russisches Uran – und doppelter Lohn für Axpo-CEO Christoph Brand. Das sagt wohl alles.
Ein Deal mit dem Bundesrat machte es möglich. Da kann das Management dann doch gut verhandeln.
11.02.2025/kut.
