Die Eidgenössische Finanzverwaltung untersucht, ob die Gebühren staatlicher Leistungen auch die Kosten decken. Das Bild gerade beim Müll ist erschreckend.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) nimmt regelmässig die Finanzierung ausgewählter öffentlicher Dienstleistungen in Kantonen und Gemeinden unter die Lupe.
Sinkende Kostendeckung
Dabei geht es um die Frage, ob Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, das Rechtswesen, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft über Gebühreneinnahmen auch die Kosten decken.
Die neuesten Daten zeigen, dass 2023 ein geringerer Anteil der Kosten durch Gebühren finanziert wurde als noch 2022.
Die Gebühreneinnahmen deckten in den vier untersuchten Bereichen nur noch 74,7 Prozent der Kosten. Im Jahr 2022 lag der Wert noch bei 77,0 Prozent, wie die EFV diese Woche bekanntgab.
Basel erhöht Gebühr um 20 Prozent
Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass Basel-Stadt etwa den Preis für die Kehrichtsäcke im kommenden Jahr um fast 20 Prozent anhebt.
Für 10 «Bebbi-Säcke» der Grösse 35 Liter müssen 27 statt bisher 23 Franken gezahlt werden, gab die Administration bekannt.
Damit liegt Basel-Stadt deutlich über Zürich.
Bürger nutzen öffentlichen Raum
Doch als Begründung gibt die Stadt am Rheinknie an, dass die Abfallentsorgung ein Defizit aufweise und der Bund eigentlich eine Kostendeckung gemäss dem Verursacherprinzip erreichen will.
Bisher hiess es in Basel-Stadt jahrelang, wenn der Preis steige, würden die Menschen mehr Müll von Einkäufen bei Coop, Migros & Co. im öffentlichen Raum einfach entsorgen.
Nun scheint dies nicht mehr zu gelten. Die jüngste Gebührenerhöhung lag in Basel schliesslich 18 Jahre zurück.
Steigende Subventionierung
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen bei der Kostendeckung sind beträchtlich.
Wie die Auswertung der EFV zeigt, sank die Kostendeckung für die Abfallwirtschaft bei 72,7 Prozent nach 74,7 Prozent im Jahr 2022.
Die Subventionen nehmen also zu. Die Werte reichen von 3 Prozent beim Kanton Uri bis 98 Prozent beim Kanton Graubünden.
Kein Kanton erreicht volle Kostendeckung in der Müllfrage.
Genf und Uri als Schlusslichter
Basel ist dabei mit nur einer Kostendeckung von unter 60 Prozent nicht einmal der Subventionsmeister der Schweiz.
Wie in den Vorjahren weisen die Kantone Genf und Uri sehr niedrige Indexwerte auf, erklärte die EFV.
Im Gegensatz zu den anderen Kantonen erhebt Genf nämlich keine Kehrichtsackgebühr, sondern verfolgt eine Strategie der obligatorischen Abfalltrennung.
Der Genfer Index ist deshalb so niedrig, weil die Finanzierung der Abfallwirtschaft vor allem über Steuereinnahmen statt über Gebühren erfolgt, lautete die Erklärung.
Der traditionell sehr tiefe Teilindex des Kantons Uri sei dagegen darauf zurückzuführen, dass die Abfallwirtschaft an ein öffentliches Unternehmen ausgelagert wurde, wodurch sich die tiefen Kosten und Gebühreneinnahmen erklärten.
Bei Wasser langt Basel richtig hin
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz schreibt eigentlich eine kostendeckende Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung vor.
Doch viele Kantone pfeifen darauf und subventionieren ihre Einwohner mit Millionen.
Basel-Stadt war beim Abfall bisher grosszügig – doch beim Wasser zieht der Kanton seine Bürger über den Tisch, wie muula.ch unlängst auf Basis der EFV-Analyse berichtete.
06.11.2025/kut.
